Region: Saxony
Data privacy

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei in Sachsen!

Petition is directed to
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss
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  1. Launched August 2021
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Die Corona-Pandemie im Jahr 2020 brachte auch eine verpflichtende Gästeregistrierung in der Gastronomie des Landes Sachsen mit.

Diese soll auch im Freien (z.B. Gastgarten) notwendig bleiben!

Aktuell gilt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO (22.06.2021)

dessen § 6a Kontakterfassung eine solche Registrierungspflicht regelt.

(Quelle: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2021-06-22.pdf)

Wir wollen keinen Spitzelei verordnet von der Politik ohne unsere Rücksicht, das Contact-Tracing konnte bisher keinen einzigen Lockdown verhindern und wird auch keine weiteren Lockdowns verhindern können!

Der Landtag möge beschließen...

die Verordnung bzw. das Gesetz zur Registrierungspflicht (Kontaktdatenerfassung) in der Gastronomie soll unverzüglich (spätestens mit Beginn des Herbst 2021) wieder außer Kraft gesetzt werden.

Reason

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei in Sachsen!

Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist schrecklich, wir haben Verständnis für die meisten Maßnahmen der Regierungen in der westlichen Welt, die auf eine Eindämmung abzielen!

Andererseits ist es völlig überzogen, dass neben dem Nachweis der Impfung und oder Testung sowie Genesung auch eine Registrierung persönlicher Daten vorzunehmen ist!

Diese soll im Jahr 2021 bekanntlich in der Gastronomie notwendig sein!

Außerdem darf eine Kontrolle der Ausweise erfolgen.

Im Bedarfsfall müssen nämlich Personalien(Personalausweis vorweisen) vom Wirt nachgeprüft werden!

Siehe hier:

https://www.dr-datenschutz.de/dsgvo-gaestelisten-in-der-gastronomie-zu-zeiten-der-corona-pandemie/

Wir finden, so etwas sollte nur die Polizei dürfen.

Schon allein aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Registrierungspflicht (welche auch eine Form der Überwachung darstellt) höchst bedenklich!

Die Daten müssen sicher gelöscht werden.

Und Bußgeldstrafen (mindestens 50€) dürfen erfolgen, Falschangaben können also Gastronom oder dem Kunden also ganz schön teuer werden!

Quelle:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/coronakontaktdaten-was-restaurants-und-dienstleister-muessen-und-duerfen-51576

Aber ab dem Moment wo wir sie hergeben haben wir keine Handhabe mehr darüber was mit diesen passiert(sowohl in Papierform als auch digital z.b. Luca app).

Selbst wenn Daten konform gelöscht werden, schließt dies nicht aus, dass z.b. der Wirt oder eine Person die im Falle des Contact Tracing an Namen kommt sich Namen von Gästen merkt und dann diese "googlet" und somit auf kritische Beiträge oder politische Gesinnung, Religionsanschauung (dank Social Media und Web 3.0) und sogar Ausbildung und Arbeitgeber schließen könnte, was

nicht unbedingt für jeden Gast erwünscht sein wird!

NRW und Bayern haben die Sinnhaftigkeit den Gästen mehr Freiheiten zuzugestehen(es gab z.B. Ärgernisse über die Luca App, wenig Nutzen) bereits ganz oder ansatzweise richtig erkannt, haben reagiert und die Umsetzung einer Außerkraftsetzung als die ersten deutschen Bundesländer bereits mit 20.August und 15. Oktober praktiziert:

https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/neue-verordnung-beendet-app-aerger-vorerst_aid-62267653

https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/viel-arbeit-wenig-nutzen-datenerfassung-in-restaurants-endet,Slu1a8v

In einem Artikel des "Standard" wurde zudem thematisiert, dass seit letztem Jahr immer mehr Bereiche unseres Lebens kontrolliert werden.

"Werden wir seit Corona mehr überwacht?":

https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000124142577/werden-wir-seit-corona-mehr-ueberwacht

Zwar bewegt sich die "Gastroregistrierung" noch im Rahmen der DSGVO, aber in manchem Bundesland wird die "Datenminimierung" nicht beachtet, sondern es werden mehr Daten erhoben.

Privates von mir:

Für mich und viele andere war der Lockdown und jede Änderung, die mitgekommen sind ein furchtbarer Einschnitt in das soziale Gefüge.

Ich weiß nicht. wie es euch ergeht, aber könnt es es gerne schreiben!

Meine Motivation:

Ich war paar mal in Deutschland essen und hatte auch eine Freundin in der Bundesrepublik(genaugenommen sogar aus Sachsen aber näher will ich darauf nicht eingehen aus Datenschutz-Gründen),

deshalb fühle ich mich auch verantwortlich für das Wohlergehen im großen Nachbarland!

Zwar war ich noch nicht mal in allen 16 Bundesländern gewesen, aber es wäre ziemlich unfair, wenn nur einige wenige Bundesländer diese Freiheitsrechte haben und andere nicht.

Freiheit ist ja Gottseidank kein Luxusgut!

Und wie ihr sicher wisst, geht alles, was in DE passiert, bald nach AT über win-win Situation also für dich als Unterstützer und mich!

Wir hatten extrem viele Änderungen seit Beginn der Pandemie und kaum einer kann den Überblick halten.

Deshalb appelliere ich an jene die das lesen und sich denken, "was macht es schon?":

Eine geringe Änderung die zum positiven sein kann, dass es wieder wirtschaftlichen Aufschwung gibt für jene die ihre Privatsphäre behalten wollen aber trotzdem in die Gastronomie mal vorbei schauen wollen!

Nicht jeder will jeden Tag kochen, wir wollen doch genießen können ohne Bedenken, was mit den eigenen Daten in der Zwischenzeit passieren könnte...

Oder?

Wollen Sie diese Änderung auch?

Dann unterschreiben Sie bitte!

Thank you for your support, Benjamin Heinrich P. from Wien
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer von "Freie Gastronomie ohne Datensammelei in Sachsen!"

    Leider gibt es in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen diese vollbekloppte Regelung der Kontaktdatenerhebung in der strengsten Form immer noch.
    Keine Abschaffung wie in bereits 10 Ländern, kein Kompromiss oder Freieilligkeit wie in vier weiteren Ländern, einfach weiterhin die
    ewige Datensammelei mit irgendeiner App und Papier und Stift.
    Ihr kennt vielleicht denn ein oder anderen aus der Gegend, daher diese Mail, damit wir diesen Unsinn endlich deutschlandweit abstellen.
    Ich meine klar: Ist für den Tourismus super wenn im Sommer möglichst viele aus den auf Urlaub in die "freien Länder" fahren, aber ja.
    Ich weise nur daraufhin es ginge anders und wer das auch will kann diese... further

  • Sehr geehrter Unterstützer!
    Es hat sich ein bisschen was getan bei der Kontakterfassung(Registrierungspflicht in Sachsen).
    Sie ist in der Gastronomie auf jeden Fall gekippt:
    "Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung sieht eine rechtliche Pflicht zur Kontakterfassung nur noch in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens vor. Nachfolgend finden Sie Antworten auf wichtige Fragen zur Kontakterfassung und zur Corona-Warn-App des Bundes, die als digitales System zur Erfüllung der Pflichten zur Kontakterfassung zugelassen ist."

    Die Petition läuft weiter für den Fall, dass die Registrierungspflicht nicht gekippt bleibt.

    Quellen:

    www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-regeln-schutz-verordnung-maerz-104~amp.html

    www.coronavirus.sachsen.de/haeufige-fragen-zu-den-ausgangsbeschraenkungen-und-einschraenkungen-des-oeffentlichen-lebens-5074.html?_cp=%7B%7D#a-10401

    LG... further

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