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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen zu prüfen, ob die Schuldigen des Schadens, der dem Bund möglicherweise durch die voreilige Beauftragung von externen Firmen im Zusammenhang mit der gescheiterten PKW Maut entstanden ist, in Regress zu nehmen sind.
Reason
Möglicherweise haben die Verantwortlichen ihrer Sorgfaltspflicht nicht entsprochen, weil sie das Risiko eines Scheiterns der PKW Maut Idee vor dem EuGH wider besseren Wissens ignoriert haben.Die bisher eingegangenen Kostenverpflichtungen, zumindest Teile davon, hätten möglicherwiese bei einer angemessenen Vorsicht vermieden werden können.Daher bitte ich zu prüfen ob man möglicherweise auch Minister für wirtschaftliche Folgen grober Fehler in Regress nehmen kann.
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Petition gestartet:
06/18/2019
Petition endet:
11/21/2019
Region:
Germany
Topic:
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 02 Feb 2023
Debate
No CONTRA argument yet.