Bölge : Almanya

Rehabilitierung von Bürgern der ehemaligen DDR - Haftzeiten wegen Fahnenflucht

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Mit der Petition wird gefordert, die in der DDR erfolgten Haftzeiten wegen Fahnenflucht im schweren Fall im Rahmen des Rehabilitierungsverfahrens ausnahmslos anzuerkennen.

Gerekçe

In einer DDR wurden Menschen erst im 27 Lebensjahr zum Grundwehrdienst geholt, 1981nachdem ihnen auch die Zukunft und das Leben zerstört war. Bsp. man durfte nicht studieren. Es interessierte auch nicht, dass sich nach der Wende herausstellte, dass man Wehruntauglich war, zum Zeitpunkt der Einberufung. Deutschland hat ein Grundgesetz, nachdem alle Menschen gleich sein sollten, nur bei den Rehabilitierungen nicht. Personen die Fahnenflucht vor 1989 begingen und die Flucht in die BRD, den Westen gelang, wurden nie vor Gericht gestellt und nicht verurteilt. Personen die erst 1989 in die BRD fliehen wollten, da wurden die Verfahren eingestellt und es gab keine Verurteilung! Personen die ab 1961 Fahnenflucht im schweren Fall begingen und die Flucht nicht gelang, die werden in einer DDR mit Zuchthaus bestraft und 1992 vom Rechtsstaat verurteilt, die DDR wird zur BRD erklärt, die NVA zur Wehrmacht und Menschen werden erneut mit 365 Tagen einem Jahr verurteilt! Den kalten Krieg gab es plötzlich nicht und die DDR wird hier zum Rechtsstaat erklärt! Es ist nicht nach deutschen Grundgesetz was hier seid 1992 geschieht, denn man kann nicht mit verschiedenen Maßstäben verurteilen oder nicht verurteilen, Mensch ist Mensch und vor dem Gesetz sind diese gleich. Die DDR war kein Rechtsstaat und Fahnenflucht im schweren Fall ist ein politischer Sachverhalt, hier haben Menschen einer DDR und deren Armee den Rücken gekehrt, mit dem Versuch in die Freiheit, auch auf die Gefahr hin, das eigene Leben zu verlieren, keiner wollte ins Ausland fliehen, nur von Deutschland nach Deutschland und der Rechtsstaat hat nicht das Recht diese Menschen die schon in einer DDR durch die Hölle mussten 1992 wiederholt zu verurteilen!

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Haberler

  • Michael FriedrichRehabilitierung von Bürgern der
    ehemaligen DDR
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2012 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die in der DDR erfolgten Haftzeiten wegen
    Fahnenflucht im schweren Fall im Rahmen des Rehabilitierungsverfahrens
    ausnahmslos anzuerkennen.
    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass Personen, die in der DDR den Mut
    aufbrachten, Fahnenflucht zu begehen und in den Westen fliehen wollten, mit
    Zuchthaus bestraft worden seien, wenn die Flucht misslungen sei. Nach der
    Haftstrafe sei man als Vaterlandsverräter und Verbrecher behandelt worden.
    Personen, denen die Flucht... daha ileri

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