Mit der Eingabe wird eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung (Kilometerpauschale) im Bundesreisekostengesetz (BRKG) von derzeit 30 Cent je Kilometer auf 60 Cent je Kilometer gefordert.

Begründung

Der seit vielen Jahren unverändert bestehende Vergütungssatz(30 Cent pro Km) für Dienstfahrten mit Privatpkw liegt jenseits jeglicher Realität. Weder in der Höhe, noch in der Art der Bestimmung der Höhe, Weiterhin sollte eine Art Indexkomponente für Energiekosten einfließen.

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  • Pet 1-18-06-200-041722

    Behörden und Verwaltungsverfahren


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, die Kilometerpauschale für Dienstfahrten bei
    öffentlichen Arbeitgebern von 30 auf 60 Cent pro Kilometer anzuheben.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 36 Mitzeichnungen und 40 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der seit vielen
    Jahren unverändert bestehende Vergütungssatz in Höhe von 30 Cent pro Kilometer
    für Dienstfahrten mit Privat-Pkw realitätsfern sei. Dabei sei sowohl die Höhe des
    Satzes als auch die Bestimmungsart der Höhe betroffen. Des Weiteren solle eine
    Indexkomponente für Energiekosten einfließen. Die Inanspruchnahme der Privat-Pkw
    der Beschäftigten für 30 Cent pro Kilometer sei Ausbeutung und Verlagerung von
    Risiken auf die unterdurchschnittlich bezahlten Arbeitnehmer des öffentlichen
    Arbeitgebers.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass unklar ist, was im Anliegen genau
    mit dem Begriff „Dienstfahrt“ gemeint ist.

    Sofern eine Änderung der Kostenerstattung bei Benutzung des Privat-Pkw bei
    Dienstreisen gemeint ist, ist § 5 Bundesreisekostengesetz (BRKG) zu beachten.
    Danach ist die Höhe der Wegstreckenentschädigung für Fahrten mit einem
    Kraftfahrzeug bei Dienstreisen auf 20 Cent pro Kilometer, höchstens jedoch 130 Euro
    pro Fahrt festgelegt. Nur wenn ein „erhebliches dienstliches Interesse“ an der Pkw-
    Nutzung vorher festgestellt wurde, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent pro
    Kilometer ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag.
    Dem Reisekostenrecht des Bundes liegt der Gedanke zugrunde, dass aus
    ökologischen und wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel
    genutzt werden sollen. Wird ein Kraftfahrzeug für die Durchführung des
    Dienstgeschäftes benötigt, so soll grundsätzlich auf Dienstfahrzeuge oder
    angemietete Fahrzeuge zurückgegriffen werden. Die Kosten hierfür übernimmt der
    Dienstherr. Nur in Ausnahmefällen soll auf private Kraftfahrzeuge von Beschäftigten
    zurückgegriffen werden.
    Die Reisekostenpraxis des Bundes zeigt im Übrigen, dass ein Rückgriff auf private
    Pkw so gut wie nicht erforderlich ist. Wenn Dienstreisende dennoch die Fahrt mit dem
    eigenen Pkw bevorzugen, was ihnen das BRKG durch die freie Wahl des
    Verkehrsmittels zubilligt, liegt dies regelmäßig im überwiegend privaten Interesse. Dies
    rechtfertigt zugleich, die Wegstreckenentschädigung auf die durch die gelegentliche
    dienstliche Benutzung entstehenden Mehrkosten zu beschränken. Die hierfür
    vorgenommene Festsetzung auf 20 Cent je Kilometer basiert daher bewusst nicht auf
    einer Berechnung der Gesamtkosten für die Haltung und den Betrieb eines
    Kraftfahrzeugs und hat nicht das Ziel eines Vollkostenersatzes. Ein Anstieg von
    Unterhaltungs- oder Benzinkosten wäre daher für sich genommen auch kein Grund,
    die Wegstreckenentschädigung anzuheben. Nutzen Dienstreisende
    – wie im Regelfall – öffentliche Verkehrsmittel oder, falls erforderlich, ein Mietfahrzeug,
    so werden die dadurch entstehenden Fahrtkosten vom Dienstherrn in voller Höhe
    getragen.
    Sollte in der Petition mit dem Begriff der Dienstfahrt nicht die Dienstreise, sondern die
    Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer nach § 9 Einkommensteuergesetz
    (EStG) gemeint sein, so ist zu beachten, dass diese Fahrtkosten grundsätzlich
    Aufwendungen sind, die im Schnittbereich zwischen beruflicher und privater Sphäre
    anfallen.
    Angesichts dessen sind diese Aufwendungen immer auch unter dem Aspekt der
    vorhandenen privaten Mitveranlassung (z. B. Entscheidung der Wohnortnahme) zu

    betrachten. Die Entfernungspauschale ist verkehrsmittelunabhängig, das heißt, dass
    sie unabhängig vom tatsächlich gewählten Transportmittel berücksichtigt wird. Es ist
    daher unbeachtlich, ob die Strecke beispielsweise mit dem Fahrrad, dem Privat-Pkw
    oder dem öffentlichen Personenverkehr zurückgelegt wird. Es besteht deshalb auch
    kein unmittelbarer Sachzusammenhang zwischen den tatsächlich anfallenden Kosten
    und der Höhe der Pauschale.
    Diese Regelung soll auch ein Anreiz dafür sein, die kostengünstigste Alternative zu
    wählen. Damit wird etwa die Bildung von Fahrgemeinschaften, der Erwerb von
    effizienten Fahrzeugen oder die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs
    unterstützt. Dies ist umweltpolitisch sinnvoll.
    Aus diesen Gründen sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.