Η αίτηση απευθύνεται σε: Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags

Wir fordern klare Regeln für öffentliche Badestellen z.B. Naturbäder

Aufgrund eines Gerichtsurteils Ende 2017, bei welchem eine Gemeinde für den beinahe Ertrinkungstod eines jungen Mädchens haftbar gemacht wurde, befinden sich etliche Gemeinden in Bayern derzeit in der verzwickten Lage, dass sie nicht wissen, ob sie ihre kostenlose Badestelle aktuell der Öffentlichkeit zugänglich machen dürfen und wenn ja, unter welchen Umständen.

(https://kommunal.de/badestellen-urteil?fbclid=IwAR2Fhsf4QfSk8DbOkIYk9rIx7tXs_QTP_LQj-1vte31qxmJH3pwJoQ7HWVo)

Befürchtete Folgen sind Erhebung von Eintrittspreisen, die Schließung oder der Rückbau des Bades, da sich viele Gemeinden eine Badeaufsicht, welche ohnehin nur schwer zu finden ist, nicht leisten können.

Wir fordern deshalb Gemeinden von der Aufsichtspflicht zu entlassen, wenn diese das Bad kostenlos zur Verfügung stellen, unabhängig davon, welche Einrichtungen sich an der Badestelle befinden. (Duschen, Umkleiden, Toiletten, Kiosk)

Gemeinden sollen dadurch nicht von der Verkehrssicherungspflicht für angebrachte Geräte entlassen werden. Zum Beispiel Wartung der Einstiege/Rutsche, Ausbaggern der Sprungbretter..