INNENPOLITISCHE MASSNAHME MIT WELTPOLITISCHEN KONSEQUENZEN Die Bundesregierung möge die ver.di-Forderung nach 6% mehr Lohn so beantworten: „Die Gewerkschaftsforderung wird auf folgendem Weg erfüllt: Statt einer Gehaltserhöhung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die den Steuerzahlern neue Finanzierungskosten aufbürdet, bietet die Bundesregierung die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jede/n Einwohner/in. Es soll anfangs 130,-- Euro im Monat betragen, aber prinzipiell steigerbar sein. Zu finanzieren ist es aus Ökosteuern und aus einer gestaffelten Anlagevermögenssteuer (Sachkapitalsteuer, Maschinensteuer, Immobiliensteuer). Entsprechend der entlastenden Wirkung dieser Maßnahme ist das Volumen anderer Steuern – Lohn- und Einkommensteuer, Mehrwertsteuer – allmählich zu senken.“

Begründung

130,-- Euro sind rechnerisch rund 5% des durchschnittlichen Monatsgehalts in Deutschland. Ein solches Grundeinkommen bringt auch andere Tarifrunden zur Erfüllung, etwa die derzeitige Forderung der IG Metall nach 4,5 bis 5%. Einkommenserhöhung ohne Arbeitskostensteigerung ist eine Entlastung der Unternehmen ohne Belastung der Menschen. Weil dies den Wirtschaftsstandort verbessert, werden andere Länder in und außerhalb der EU sofort zur Nachahmung angeregt. Massenarbeitslosigkeit wird der Vergangenheit angehören. Ein öko- und kapitalsteuerfinanziertes dynamisches Grundeinkommen mindert den Automatisierungszwang, Wachstumszwang bzw. Investitionszwang. Die Lebenshaltungskosten werden sinken, weil das Zinsniveau bzw. die Schuldenstände des Staats und der Unternehmen sinken. Zusätzlich zum Grundeinkommen gibt es also eine Realeinkommensverbesserung. „Erkauft“ ist dies durch steigende Energiepreise. Das heißt: Nur wer einen ökologischen Lebensstil pflegt, hat etwas vom Grundeinkommen und dessen künftigen Steigerungen. Deshalb ist der „Öko-Lohn“ ein echter Leistungslohn. Wer dagegen weiterhin SUV fährt, viel fliegt und zum Fenster hinausheizt, „bezahlt“ für die Einkommensverbesserung der „kleinen Leute“. Das ist der zweite Schritt zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft – nach dem ersten der Regierung Schröder 1999/2000. Würden die damals installierten Ökosteuereinnahmen nicht in die Rentenkasse fließen, sondern direkt an alle Einwohner/innen verteilt werden, wäre dies ein Grundeinkommen von jährlich ca. 250 Euro, d.h. es wären schon fast zwei der nun einzuführenden „Monatsraten“. Auch dieser zweite Schritt wird für Unternehmen und Verbraucher verkraftbar sein, zumal die Menschen damit Ökosteuern als Einnahmequelle entdecken werden. Angela Merkel hat angekündigt, die soziale Marktwirtschaft deutscher Prägung zum Exportschlager zu machen. Die ökologisch-soziale Marktwirtschaft ist jenes Exportmodell des „Ordoliberalismus“. Es ist die aktuell notwendige „Ordo“ im Sinne Walter Euckens und Ludwig Erhards, d.h. im Vertrauen darauf, dass die freie Marktwirtschaft dann funktioniert, wenn die Rahmenbedingungen die Schwachen schützen. Neu gegenüber der bisherigen sozialen Marktwirtschaft ist das Abschöpfen der Wirtschaftsfaktoren Energie und Kapital. Es schützt nicht nur die bedrohte Umwelt und sichert die Renten unabhängig von demographischen Entwicklungen, sondern ist auch die logische und historische Antwort auf jahrhundertelangen Fleiß und Verzicht für Wachstum bzw. für den Aufbau neuer – industrieller – Lebensgrundlagen. Es ist ein „Ernten für alle“ statt des derzeitigen Erntens nur für Reiche und der Umverteilung von unten nach oben. Je mehr sich dieses Modell in den westlichen Industrieländern verbreitet, desto mehr billiges Kapital ist auf dem Weltmarkt zu haben, so dass endlich auch die Dritte Welt einen Aufschwung erlebt und sich Konflikte wie in Syrien, im Irak und an den verschiedenen Brennpunkten Afrikas auflösen – zumal da auch unsere westliche Öl-Gier gemindert wird. Zur Begründung ihrer Politik verweisen die Gewerkschaften auf den Produktivitätsfortschritt. Doch wenn sie diesen mit Tarifforderungen beantworten, zwingen sie die Unternehmen zu neuen Investitionen. Diese dienen nur den Kapitalanlegern, während den Beschäftigten das hinten aus der Tasche gezogen wird, was sie vorne an Zuschlag bekommen – falls nicht gleich ihr ganzer Arbeitsplatz der Automatisierung zum Opfer fällt. Eine zur Freiheit strebende (Welt-) Gesellschaft kann jenes (un-) heimliche Machtkartell zwischen Kapitalanlegern und Gewerkschaftsspitzen nicht dulden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dr. Ulrich Schneider-Wedding aus Plößberg
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