openPetion gets european. If you want to help us translating our platform from German to Deutsch write us a mail.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Richterwahl auf Zeit durchs Volk! Richterwahl auf Zeit durchs Volk!
  • By: Claus Plantiko more
  • To: Bundestag und alle Landtage
  • region: BRD und alle Länder
    Topic: Civil rights mehr
  • status: Ready for submitting
    Language: German
  • Sammlung beendet
  • 480 Supporters
    Collection concluded

Richterwahl auf Zeit durchs Volk!

-

Z.Z. werden Richter von der legislatividentischen Exekutive (Justizminister MdL) bestellt. Das ist ein verfassungshochverräterischer Mehrfachverstoß gegen die Gebote der Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 20(2) GG. Auch die rechtsprechende Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Reason:

Die nicht volkslegitimierten Richter können kein GG-gemäßes Recht erkennen, denn es ist denkgesetzwidrig, anzunehmen, die GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Rechtsprechung ausbliebe. Jeder kann in die Fänge der Justiz geraten und muß daher ein Interesse daran haben, dort rechtserkenntnisfähige Richter vorzufinden.

In the name of all signers.

Bonn, 28 Apr 2014 (aktiv bis 27 Oct 2014)


News

Antrag auf Verfassungsänderung im Bund und in den Ländern: Bund: Neu zu fassen sind: Art. 95(2) GG: Richter dieser Gerichte werden in persönlicher Mehrheitswahl für vier Jahre unmittelbar vom Volk gewählt. Art. 97(1) GG: Richter sind von der vollziehenden ...

>>> Go to petition news


Debate about petition

PRO: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Die kann nur der Souverän (das ist das Volk) selbst, unabhängige Richter berufen, wenn es die BRD-Vertreter, nicht mehr können, da Sie weisungsbebunden sind und keine unabhängige Rechtsprechung ...

PRO: Bestimmen Sie Simon Huber zum Präsidenten, er ernennt uns zu seinen Ministern und zusammen sprechen wir richtiges Recht.

CONTRA: Jeden Richter im Wege der Urwahl zu bestimmen und alle paar Jahre auszutauschen,würde die Justiz bestenfalls noch mehr zur Beute der großen Parteien machen als dies sowieso schon der Fall ist, schlimmstenfalls im Chaos enden. Gute Juristen würden sich ...

CONTRA: Es gehen wegen Faulheit und Desinformationen, eh nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zum wählen, wie Bitteschön soll da ein vernünftiges Ergebnis bei einer Richterwahl heraus kommen. Da muss die Wahl zum Richter, für Wahlberechtigte Bürger doch ...

>>> Go to debate



Petition statistics

From where do supporters come from


Active petitions