Risikoneubewertung Brennstoffaufbereitung durch ROSATOM in Lingen

Petition richtet sich an: Die deutsche Bundesregierung

Die derzeitige Betriebsgenehmigung erlaubt die Wiederaufbereitung von russischen Brennstäben durch den russischen Staatskonzern Rosatom auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks in Lingen - trotz vehementer und wiederholt geäußerter Sicherheitsbedenken der Verantwortlichen in Niedersachsen in der Vergangenheit.

Die fachrechtlichen Risikoeinschätzung erfolgte gem. Berichterstattung des Spiegels etc. wohl lediglich aus dem Umweltrecht und dem Atomgesetz. Diese Rechtsauffassung ist der Bevölkerung in der derzeitigen Sicherheitslage nicht vermittelbar und widerspricht m. E. dem Gefahrenabwehrgebot!

Polemisch ausgedrückt: Würden Sie wildfremden, teilweise zwielichtigen und offensichtlich aggressiven Menschen die Garage Ihres Privathauses zur gewerblichen Produktion von Böllern überlassen, obwohl Sie sich selbst Silvester bewusst auf Wunderkerzen beschränken?
 
Konkret ist bspw. zu klären:

Ob überhaupt und wie ausgeschlossen werden kann, dass der importierte hochradioaktive Kernbrennstoff weder auf dem Transportweg durch Sabotage (versteckte Sprengladungen im Gefahrgut selbst oder an den Transportfahrzeugen) noch bei der Lagerung durch Sabotage (s.o.) oder bspw. Drohnenangriffe zur gezielten Kontamination deutschen Staatsgebietes zweckentfremdet wird.

Dabei ist davon auszugehen, dass Rosatom gegenüber einer uns gegenwärtig grundsätzlich feindlich eingestellten Regierung direkt weisungsgebunden ist und das eigene Geschäft nicht von direkter staatlicher Beeinflussung durch das Regime Putin freihalten kann. Außerdem verfügt Rosatom über die technischen und personellen Möglichkeiten zur „unsichtbaren“ Sabotage dieses hochgefährlichen Zwischenprodukts bspw. durch Hochanreicherung, Tracking, etc.

Weiterhin ist zu überprüfen, wie mit dieser Geschäftstätigkeit einhergehende sicherheitsrelevante Informationsströme über sensible Personen, Orte, Kommunikationswege und Infrastrukturen in Richtung russische Regierung unterbunden werden können – und wer für diesen Aufwand zahlen soll!

In der aktuellen Bewertungslage leistet sich Deutschland hier - gegen anders lautende Bekenntnisse zur Neubewertung von Angriffsmöglichkeiten im hybriden Konflikt mit Russland - ein erhebliches Sicherheitsrisiko mit extremen Gefährdungspotenzial im eigenen Land für die Geschäfte Dritter.
 
Weiterhin sollten die zuständigen Bundesministerien unter Koordination des Kanzleramtes weiterhin alle Rechtswege prüfen, sämtliche Geschäfte russischer Staatskonzerne auf deutschem Hoheitsgebiet zu untersagen. Idealerweise sollte sogar die deutschen Transportwege für entsprechende Geschäfte ausländischer Unternehmen - zumal sie hochgefährliche Materialien umfassen - nicht bereitgestellt werden.