Migration

RLP hat Platz - Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Moria

Petition is directed to
Landesregierung Rheinland-Pfalz
1.548 Supporters 1.207 in Rhineland-Palatinate
10% from 12.000 for quorum
  1. Launched 16/09/2020
  2. Time remaining 3 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Weil es Menschlichkeit und Solidarität gebieten! #WirHabenPlatz

Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf ein Landesaufnahmeprogramm für die sofortige Evakuierung von mindestens 2000 Menschen aus dem ehemaligen Flüchtlingscamp in Moria zu initiieren.

Das völlig überfüllte Lager Moria ist zu großen Teilen abgebrannt. Knapp 13.000 Menschen haben alles verloren, unter anderem ihre einzige Unterkunft. Das Feuer ist die Konsequenz einer europäischen Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt. Einer Flüchtlingspolitik, die tötet und die Schutzsuchende in den Lagern seit Jahren alleine lässt. Die Katastrophe war vorhersehbar und wurde wissentlich in Kauf genommen.

Wir fordern daher:

1.) Schaffen Sie schnell ein Landesaufnahmeprogramm für die sofortige Aufnahme von mindestens 2000 Geflüchteten aus Moria!

2.) Setzen Sie sich im Bundesrat und gegenüber Bundesminister Seehofer und dem Innenministerium für eine sofortige Aufnahme aller aktuell Schutzsuchenden ein! Wir fordern dies von der Landesregierung als Ganze, genau wie von all deren Mitgliedern und insbesondere von Ministerpräsidentin Malu Dreyer!

Reason

Das Bundesinnenministerium blockiert trotz der großen Hilfs- und Aufnahmebereitschaft von zahlreichen Kommunen und Ländern die Aufnahme weiterer Schutzsuchender. Rheinland-Pfalz muss dennoch und gerade deshalb Verantwortung übernehmen und mit der sofortigen Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms deutlich Aufnahmebereitschaft signalisieren.

Die Zusage, rund 1500 besonders Schutzbedürftige aus verschiedenen griechischen Inseln aufzunehmen, ist ein Fortschritt, aber lange nicht genug. Es handelt sich nicht um Zahlen, sondern um Menschen. Es gibt in Moria keine “nicht schutzbedürftigen” Geflüchteten - jede *r Einzelne befindet sich in einer dramatischen Notlage. Für eines der reichsten Länder Europas kann die Aufnahme von nur 1500 Personen nicht das Ziel sein.

Die Begründung, nicht mehr Geflüchtete aufzunehmen, damit mögliche Brandstifter:innen nicht in ihrem Handeln bestätigt werden, ist ein Scheinargument. Die Lage der Geflüchteten im Flüchtlingslager Moria war menschenunwürdig und menschenrechtsverletzend. Es handelt sich nicht um Kriminelle sondern um Notleidende, für welche die EU mitverantwortlich ist. Die Situation, in der sie waren, hätte es so gar nicht geben dürfen.

Beherztes Handeln auf Landesebene ist nun dringend erforderlich. Wer auf grünes Licht der Bundesregierung wartet, tut dies vergebens und beteiligt sich an unterlassener Hilfeleistung. Den Bundesländern steht zudem durch die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit das Recht zu, besonders schutzbedürftige Personen aufzunehmen. Eine solche Schutzbedürftigkeit ist angesichts der Brände im Lager Moria klar gegeben.

Erkennen Sie jetzt Ihre Verantwortung an und handeln Sie!

Thank you for your support, Nando Spicker from Mainz
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

Ich bin für die Einreise / Übernahme aller griechischen Migranten solange sie mit einem Pass einreisen. Sowohl die Einreise als auch der Aufenthalt ist nämlich ohne Pass strafbar. Und wer Migranten ohne Pass einreisen lässt macht sich mit strafbar. Der Grund, warum Migranten ohne Pass einreisen wollen liegt darin, dass sie dann auf Dauer hier bleiben können, weil eine Abschiebung nicht ohne Pass möglich ist. Und das wissen sie genau und genießen deshalb Narrenfreiheit im Schlaraffendeutschland.

Und wo und wann wollen Sie die Migration beenden? Sie setzen mit der Aufnahme dieser Migranten doch ein Signal, dass weitere Migranten ihre Zeltlager auf den anderen Inseln anzünden, um so Deutschland für eine Aufnahme zu erpressen. Und in den Herkunftsländern werden schon die Koffer gepackt, weil die Erpressung ja erfolgreich ist. Armes Deutschland.

Why people sign

  • 4 days ago

    Die Situation auf den griechischen Inseln ist unerträglich. Die griechischen Behörden sind offenbar überfordert und/oder sind der Meinung, durch diese Gestaltung der Lagerbedingungen weitere Menschen von der Flucht über das Mittelmeer abzuhalten. Das wird so aber nur zu weiteren Toten führen. Damit werden die Schwächsten getroffen. RLP hat die Kapazitäten, um zu helfen. Das ersetzt keine europäische Lösung!

  • 5 days ago

    Weil ich Menschen in Not helfen will

  • 7 days ago

    Menschen retten ist wichtig

  • 7 days ago

    Weil die Welt Platz hat!!!

  • 7 days ago

    Das Thema liegt mir sehr am Herzen ich setze mich für die Aufnahme von Geflüchteten ein.

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/rlp-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-aus-moria/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Migration

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international