Andragendet er rettet til:
Landesregierung Rheinland-Pfalz
Weil es Menschlichkeit und Solidarität gebieten! #WirHabenPlatz
Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf ein Landesaufnahmeprogramm für die sofortige Evakuierung von mindestens 2000 Menschen aus dem ehemaligen Flüchtlingscamp in Moria zu initiieren.
Das völlig überfüllte Lager Moria ist zu großen Teilen abgebrannt. Knapp 13.000 Menschen haben alles verloren, unter anderem ihre einzige Unterkunft. Das Feuer ist die Konsequenz einer europäischen Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt. Einer Flüchtlingspolitik, die tötet und die Schutzsuchende in den Lagern seit Jahren alleine lässt. Die Katastrophe war vorhersehbar und wurde wissentlich in Kauf genommen.
Wir fordern daher:
1.) Schaffen Sie schnell ein Landesaufnahmeprogramm für die sofortige Aufnahme von mindestens 2000 Geflüchteten aus Moria!
2.) Setzen Sie sich im Bundesrat und gegenüber Bundesminister Seehofer und dem Innenministerium für eine sofortige Aufnahme aller aktuell Schutzsuchenden ein! Wir fordern dies von der Landesregierung als Ganze, genau wie von all deren Mitgliedern und insbesondere von Ministerpräsidentin Malu Dreyer!
Begrundelse
Das Bundesinnenministerium blockiert trotz der großen Hilfs- und Aufnahmebereitschaft von zahlreichen Kommunen und Ländern die Aufnahme weiterer Schutzsuchender. Rheinland-Pfalz muss dennoch und gerade deshalb Verantwortung übernehmen und mit der sofortigen Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms deutlich Aufnahmebereitschaft signalisieren.
Die Zusage, rund 1500 besonders Schutzbedürftige aus verschiedenen griechischen Inseln aufzunehmen, ist ein Fortschritt, aber lange nicht genug. Es handelt sich nicht um Zahlen, sondern um Menschen. Es gibt in Moria keine “nicht schutzbedürftigen” Geflüchteten - jede *r Einzelne befindet sich in einer dramatischen Notlage. Für eines der reichsten Länder Europas kann die Aufnahme von nur 1500 Personen nicht das Ziel sein.
Die Begründung, nicht mehr Geflüchtete aufzunehmen, damit mögliche Brandstifter:innen nicht in ihrem Handeln bestätigt werden, ist ein Scheinargument. Die Lage der Geflüchteten im Flüchtlingslager Moria war menschenunwürdig und menschenrechtsverletzend. Es handelt sich nicht um Kriminelle sondern um Notleidende, für welche die EU mitverantwortlich ist. Die Situation, in der sie waren, hätte es so gar nicht geben dürfen.
Beherztes Handeln auf Landesebene ist nun dringend erforderlich. Wer auf grünes Licht der Bundesregierung wartet, tut dies vergebens und beteiligt sich an unterlassener Hilfeleistung. Den Bundesländern steht zudem durch die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit das Recht zu, besonders schutzbedürftige Personen aufzunehmen. Eine solche Schutzbedürftigkeit ist angesichts der Brände im Lager Moria klar gegeben.
Erkennen Sie jetzt Ihre Verantwortung an und handeln Sie!
