12 podpisy
Petice byla dokončena
Toto je petice online des Deutschen Bundestags.
Petice je adresována: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird eine Rücknahme der Ahndung bei Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h innerorts (Änderung der Straßenverkehrsordnung ab dem 28. April 2020) gewünscht, sofern die Geschwindigkeitsbegrenzung zeitlich begrenzt aus Lärmschutzgründen eingerichtet wurde.
Odůvodnění
Der Führerscheinentzug schon bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 21 km/h bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h ist nicht verhältnismäßig, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung zeitlich begrenzt aus Lärmschutzmaßnahmen eingeführt wurde. Hier entsteht keinerlei zusätzliche Gefährdung wie in anderen Bereichen mit Geschwindigkeitsbegrenzung, die den ganzen Tag zum Zweck der Verkehrssicherheit gelten. In dem genannten Fall sollte es auch nicht, so wie bisher, einen Punkt geben.
Odkaz na petici
Odtrhávací lístek s QR kódem
download (PDF)Informace o petici
Petice zahájena:
28. 04. 2020
Petice končí:
04. 06. 2020
Kraj :
Německo
kategorie :
zprávy
rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.