Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit aufgrund der Corona-Pandemie

Grundrechtseinschränkungen dürfen nur mit Augenmaß, zeitlich und sachlich befristet durchgeführt werden. Die Exekutive hat die Grundrechtseinschränkungen damit begründet, folgendes Ziel zu erreichen: Abflachung der Infektionskurve, um das Gesundheitssystem der Bundesrepublik nicht zu überlasten. Das Ziel ist bei Betrachtung der offiziellen Statistiken erreicht worden. Zu einer Überlastung des Gesundheitssystems ist es nicht gekommen. Abstands- und Hygieneregeln sind selbstverständlich weiter wichtig, jedoch ist die weitere Einschränkung von elementaren Grundrechten der Verfassung nicht länger angemessen.