Region: Germany

Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit aufgrund der Corona-Pandemie

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
11 Supporters 11 in Germany
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  1. Launched April 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass Grundrechtseinschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit für die Bürger, die aufgrund der Corona-Pandemie in Deutschland eingeführt wurden, sofort ausgesetzt werden.

Reason

Grundrechtseinschränkungen dürfen nur mit Augenmaß, zeitlich und sachlich befristet durchgeführt werden. Die Exekutive hat die Grundrechtseinschränkungen damit begründet, folgendes Ziel zu erreichen: Abflachung der Infektionskurve, um das Gesundheitssystem der Bundesrepublik nicht zu überlasten. Das Ziel ist bei Betrachtung der offiziellen Statistiken erreicht worden. Zu einer Überlastung des Gesundheitssystems ist es nicht gekommen. Abstands- und Hygieneregeln sind selbstverständlich weiter wichtig, jedoch ist die weitere Einschränkung von elementaren Grundrechten der Verfassung nicht länger angemessen.

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