Region: Berlin
Habitation

Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller wg. Mietendeckeldeasaster

Petition is directed to
Abgeordnetenhaus von Berlin
63 Supporters 33 in Berlin
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  1. Launched April 2021
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) ist seiner Aufgabe während der Diskussion, der Verabschiedung sowie Umsetzung des sog. "Mietendeckel-Gesetzes" weder fachlich, rechtlich noch moralisch verantwortungsbewusst nachgekommen, dies gegen jeden Rat, somit im vollen Bewusstsein. Daher fordere ich das Berliner Abgeordnetenhaus und deren politische Parteien auf, einen Misstrauensantrag zu stellen und den Reg. Bürgermeister Herrn Müller zum sofortigen Rücktritt aufzufordern.

Ich bitte Sie alle, ob Mieter oder Vermieter, diese Petition mindestens als Zeichen des politischen Misstrauens gegen den Regierenden Bürgermeisters und seinem Handeln zu unterzeichnen.

Reason

Das dilettantisch und rein ideologiegetriebene Mietendeckelgesetz hat zu erheblichen Schäden in der Berliner Wirtschaft, dem Landeshaushalt und zur Verunsicherung sowie Spaltung in der Berliner Bevölkerung beigetragen. Das mittlerweile eingetretene Szenario wurde seit einem Jahr vorhergesagt, selbst die vom Senat beauftragen Fachgutachter, hier i.W. Prof. Dr.Dr. h.c. Ulrich Battis rieten von diesem Gesetz ab. 

Ursächlich war insbesondere die Führungsschwäche und Beratungsresistenz (wohl zum reinen Machterhalt) des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller (SPD), der noch Ende 2019 öffentlichkeitswirksam erklärte, dass es mit ihm keine Absenkungen der Mieten geben würde.  Diese Absenkungen hat er jedoch gegen besseres Wissen als Regierungschef im Rahmen des Gesetzentwurfes unterstützt und zeichnet damit für die jetzt eingetretene Situation hauptverantwortlich. 

Viele Mieter müssen nun die abgesenkten Mieten nachzahlen und kommen in Schwierigkeiten. Viele Vermieter, auch kleinere Privatvermieter und Mitbürger Berlins, wurden in der Diskussion in die Nähe von „unmoralischen Miethaien“ gerückt. 

Dieser von extrem linksgerichteten Kreisen der Grünen, Linken, Teilen der SPD sowie Aktivistengruppen gesteuerten Propaganda trat der Regierende Bürgermeister nicht oder nicht hörbar in geeigneter Form entgegen, wie es als Regierungschef für alle Berliner im Sinne aller Berliner seine Aufgabe gewesen wäre, im Gegenteil! 

Der Regierende Bürgermeister hat zum reinen Machterhalt seiner angeschlagenen SPD dabei bewusst (!) in Kauf genommen, dass

  • viele Berliner Mieter u.U. in finanzielle Probleme geraten, wenngleich die Gefahr der Nachzahlung bekannt war,
  • viele ehrliche Vermieter durch ein gleichmacherisches Gesetz, das Mieten unabhängig von Lage und Qualität der Wohnungen über einen Kamm geschert hat, benachteiligt wurden und zudem von wirtschaftlichen Schwierigkeiten bedroht hat,
  • Ungleichheiten noch verschärft wurden (drastische Verbilligung von „Ku`Damm-Mieten“, kaum Effekte für z. Bsp. Spandauer Mieter),
  • das Angebot an Mietwohnungen erheblich eingebrochen ist und die Lage dadurch „mit Ansage“ verschärft wurde,
  • die Altersvorsorge von Rentner mit z.Bsp. einer vermieteten Eigentumswohnung in Gefahr geriet,
  • gleichzeitig gut situierte Mieter in beliebten Lagen (u.a. Friedrichshain-Kreuzberg) ohne echten Bedarf bevorteilt wurden,
  • Studenten/innen und junge Leute/Familien kaum eine bezahlbare Wohnung finden,
  • der Neubau seit vielen Jahren nicht vorankommt, da die Rahmenbedingungen kaum oder unzureichend verändert wurden,
  • erhebliche Landesmittel (Steuermittel) verschwendet wurden, um für ein vor dem BVerfG bekanntermaßen beklagtes Gesetz "Aufsichtspersonal" im Land und in den Bezirken einzustellen,
  • kleinere Handwerksbetriebe geschädigt wurden.

Die Verantwortung für derartige Fehlleistungen in einer Regierung der Regierungschef. Es ist dann eine Charakterfrage oder die des politischen Drucks, ob dieser auch die Konsequenzen trägt. Herr Müller tut dies nicht. Daher fordere ich das Berliner Abgeordnetenhaus und deren politische Parteien auf, einen Misstrauensantrag zu stellen und Herrn Müller zum sofortigen Rücktritt aufzufordern. Ich bitte Sie alle, diese Petition mindestens als Zeichen des politischen Misstrauens gegen den Regierenden Bürgermeisters und seinem Handeln zu unterzeichnen.

Thank you for your support, Andreas Schreiner from Berlin
Question to the initiator

News

Not yet a PRO argument.

Seit wann müssen Politiker für ihr Handeln einstehen?Und auch wenn er abdankt:der nächste unfähige Kandidat aus der RRG Fraktion lugt doch schon um die Ecke.Die Idee kam doch nicht von ihm.Das sind die feuchten Träume von RRG.Die in ihrer Gesamtheit für diesen Quatsch seit Jahren verantwortlich zeichnen.Wenn der letzte Investor verprellt,die letzte Mietwohnung an "Anleger" verkauft und das Tafelsilber verhökert ist werdet Ihr schon merken,wie angenehm es sich unter den Spree-Brücken wohnt.

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