Wir fordern nach den unmenschlichen und fremdenfeindlichen Vorgängen in Clausnitz, bei welchen Frauen und Kinder in Angst und Schrecken versetzt wurden und pöbelnde, spuckende und schreiende Menschen trotz rechtswidrigem Verhalten keine Konsequenzen durch die Polizei zu fürchten hatten und bei dem ein kleiner Junge auf brutalste Art und Weise von einem Polizisten am Nacken aus dem Bus in eine Flüchtlingsunterkunft geschleift wurde, dass der zuständige Polizeipräsident ;Uwe Reißmann, Leiter der Polizeidirektion Chemnitz die Verantwortung übernimmt und auf Grund seiner Aussagen zur angeblichen Mitschuld der Flüchtlinge an den Ausschreitungen zurücktritt oder in den Ruhestand versetzt wird.

Begründung

Es ist in einem Rechtsstaat wie unserem nicht hinnehmbar, dass ein zuständiger Polizeipräsident nicht nur vorhandene Sachlagen schönt und bagatellisiert, sondern ebenso noch für weitere Eskalation von Fremdenfeindlichkeit sorgt, wenn er behauptet, die Flüchtlinge hätten die Ausschreitungen selbst provoziert. Eine solche Einstellung ist für einen hohen Polizeibeamten unangemessen und nicht tragbar. Zudem ist diese Ansicht entgegen der Vorgaben des Grundgesetzes, in welchem die Würde eines jeden Menschen geschützt werden muss . Herr Reißmann hat nun mit seiner Ansprache nach den Vorfällen von Claußnitz für jeden Polizisten einen Freibrief erteilt, unsachgemäß mit Flüchtlingen umzugehen ohne dass es diesbezüglich Konsequenzen zu fürchten gäbe.

Statt sich, wie es seine Aufgabe wäre, um die grundgesetz-konforme Schulung von Polizeibeamten zu kümmern, duldet er ein solch offensichtliches Fehlverhalten nicht nur sondern propagiert es geradezu.

Ich betrachte es in diesem Falle als Ausdruck der Zivilcourage gegen Xenophobie und Fremdenhass, dafür zu sorgen, dass Herr Reißmann in dieser Art und Weise das Land Sachsen polizeilich nicht weiter prägen kann und darf.

Unsere Gesetze sind eindeutig im Sinne für den Menschen und zum Schutz von Flüchtlingen geschrieben worden, insbesondere auf Grund unserer Verantwortung für die Vergangenheit. Aus dieser Vergangenheit ergibt sich auch eine Verantwortung für die Zukunft, die ich in Sachsen derzeit gefährdet sehe, da dort grundgesetz konformes Verhalten nicht mehr gelebt und vertreten wird. Aus diesem Grund sollte Herr Uwe Reißmann zurücktreten oder seines Amtes enthoben werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Angela v. Schlichting aus Bonn
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Die Polizei gehört auf die Anklagebank. Eine Kennzeichnung der Polizisten ist eine alte Forderung der Grünen. Flüchtlinge dürfen nicht in menschenunwürdige Behausungen gesteckt werden wie in Klötze.

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