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Bild zur Petition mit dem Thema: Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel als Konsequenz aus No-Spy-Lüge im Wahlkampf 2013 Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel als Konsequenz aus No-Spy-Lüge im Wahlkampf 2013
  • Von: Jürgen Blümer mehr
  • An: Bundeskanzleramt
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 2.823 Unterstützende
    2.539 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel als Konsequenz aus No-Spy-Lüge im Wahlkampf 2013

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat als Konsequenz aus der No-Spy-Lüge im Bundestags-Wahlkampf 2013 ihren Rücktritt zu erklären. Damit würde sie nach dem Vorbild von Bundeskanzler Willy Brandt ehrenhaft Verantwortung übernehmen und den Platz freimachen für eine Bundesregierug, die ohne Rücksicht auf Parteibuch und Ämterpatronage eine Neuorganisation von Geheimdiensten und Parlamentskontrolle angehen kann.

Begründung:

Während der Bundestagswahl direkt im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen über die Kooperation zwischen BND und NSA hat die Bundesregierung - insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel - ein No-Spy-Abkommen mit den USA in Aussicht gestellt.

Der Anfang Mai 2015 in den Medien veröffentlichte Mailverkehr zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung macht dagegen deutlich, dass die USA nie die Absicht hatten, ein Nicht-Überwachungs-Vertrag mit Deutschland zu unterzeichnen. Trotzdem kommunizierte die Bundesregierung über Regierungssprecher, Kanzleramtsminister und Bundeskanzlerin weiterhin die Möglichkeit, einen derartigen Vertrag abzuschliessen.

Die Aussagen der Vertreter der Bundesregierung aus dem Bundestags-Wahlkampf 2013 haben sich als Lügen entpuppt.

Die CDU hatte mit Angela Merkel an der Spitze im Wahlkampf nur ein Ziel: Für den Machterhalt musste die NSA-BND-Affäre als 'beendet' erklärt werden. Die Verbreitung dieser Wahlkampf-Lüge war von Angela Merkel autorisiert und wirkt bis heute fort:

  • Der BND unterstützt den NSA bis heute bei verstößen gegen Verfassung und Völkerrecht.
  • Eine Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag wird von der Bundesregierung sabotiert.
  • Die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschuß wird von der Bundesregierung sabotiert.
  • Anstelle die Geheimdienste und deren Aufgaben krtitisch zu hinterfragen, beschäftigt sich die Bundesregierung mit Selbstverteidigung und Machterhalt.

Angesichte der desolaten Verantwortungslage im Kanzleramt und der Unfähigkeit der Bundesregierung, inhaltlich die Skandale und Affären aufzuarbeiten, ist ein Rücktritt der Bundeskanzlerin die einzige - weil logische - Konsequentz.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Drensteinfurt, 12.05.2015 (aktiv bis 11.07.2015)


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Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, jeder weiss, dass Petitionen alleine nichts bewegen werden. Der Protest muss auch auf die Straße getragen werden, damit wir Gehör finden. Deshalb diese Nachricht: Gerade habe ich die EMail erhalten, ...

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Debatte zur Petition

PRO: Am Rücktritt von A.Merkel und Neuwahlen geht kein Weg mehr vorbei. Aber nun kommt Wasser in den Wein: Die Eingangsannahme von Jürgen Blümer es käme nach Merkel etwas besseres nach, halte ich für realitätsfremd - dafür braucht es weit mehr: Eine vertrauenswürdige, ...

PRO: Diese Pedition ist überfällig. Deutschlands Demokratie siecht nur noch vor sich hin und liegt nunmehr offensichtlich in den letzten Atemzügen... Es kann nicht sein, dass ein ganzes Volk zusieht, wie eine einzelne Kanzlerin durch ihre massiven und immer ...

CONTRA: Diese Petition richtet sich gegen eine Fingerpuppe und ist damit nutzlose Zeit und Energieverschwendung. Außerdem wird suggeriert, dass das Volk mit entscheiden dürfte oder Veränderungen aus dem Hamsterrad heraus möglich wären.

CONTRA: Ooooohhhh, ein Politiker Lügt.... Neee, das gibt es doch gar nicht;) Demnach müssten auch die Landesregierungen von "Lügenhanni" Kraft zurücktreten. Aber was passierte nach ihrem Verfassungsbruch?.... NANANA, sie bekam 5% Mehr Stimmen. Mal wirklich liebe ...

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