Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat als Konsequenz aus der No-Spy-Lüge im Bundestags-Wahlkampf 2013 ihren Rücktritt zu erklären. Damit würde sie nach dem Vorbild von Bundeskanzler Willy Brandt ehrenhaft Verantwortung übernehmen und den Platz freimachen für eine Bundesregierug, die ohne Rücksicht auf Parteibuch und Ämterpatronage eine Neuorganisation von Geheimdiensten und Parlamentskontrolle angehen kann.

Begründung

Während der Bundestagswahl direkt im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen über die Kooperation zwischen BND und NSA hat die Bundesregierung - insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel - ein No-Spy-Abkommen mit den USA in Aussicht gestellt.

Der Anfang Mai 2015 in den Medien veröffentlichte Mailverkehr zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung macht dagegen deutlich, dass die USA nie die Absicht hatten, ein Nicht-Überwachungs-Vertrag mit Deutschland zu unterzeichnen. Trotzdem kommunizierte die Bundesregierung über Regierungssprecher, Kanzleramtsminister und Bundeskanzlerin weiterhin die Möglichkeit, einen derartigen Vertrag abzuschliessen.

Die Aussagen der Vertreter der Bundesregierung aus dem Bundestags-Wahlkampf 2013 haben sich als Lügen entpuppt.

Die CDU hatte mit Angela Merkel an der Spitze im Wahlkampf nur ein Ziel: Für den Machterhalt musste die NSA-BND-Affäre als 'beendet' erklärt werden. Die Verbreitung dieser Wahlkampf-Lüge war von Angela Merkel autorisiert und wirkt bis heute fort:

  • Der BND unterstützt den NSA bis heute bei verstößen gegen Verfassung und Völkerrecht.
  • Eine Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag wird von der Bundesregierung sabotiert.
  • Die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschuß wird von der Bundesregierung sabotiert.
  • Anstelle die Geheimdienste und deren Aufgaben krtitisch zu hinterfragen, beschäftigt sich die Bundesregierung mit Selbstverteidigung und Machterhalt.

Angesichte der desolaten Verantwortungslage im Kanzleramt und der Unfähigkeit der Bundesregierung, inhaltlich die Skandale und Affären aufzuarbeiten, ist ein Rücktritt der Bundeskanzlerin die einzige - weil logische - Konsequentz.

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Neuigkeiten

  • Widerstand statt Ablass - Warum diese WebSite geschlossen wird

    Ich habe mein Engagement in der Gegen-Gasbohren-Kampagne auf den Prüfstand gestellt mit dem Ergebnis: Ich werde mich aus diesem Bereich ebenso wie aus allen anderen Kampagnen zurück ziehen und meine privat betriebene WebSite schließen.
    Wem diese Auskunft bereits ausreicht, der mag die Lektüre des Textes hier beenden. Wer mehr über die Hintergründe dieser Entscheidung wissen möchte, möge fortfahren.

    energiewende-jetzt.org/

    Jürgen Blümer

  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,


    jeder weiss, dass Petitionen alleine nichts bewegen werden. Der Protest muss auch auf die Straße getragen werden, damit wir Gehör finden.

    Deshalb diese Nachricht:

    Gerade habe ich die EMail erhalten, dass es nun ab Samstag, den 23.05.. zu wöchentlichen Protestaktionen am BND-Neubau in Berlin kommen soll.

    Die Aktionsgruppe #WASTUn ruft ab sofort auf:

    "Kommt zum Protest gegen den BND!

    Ab sofort jeden Samstag!

    Erster Termin: Samstag, 23. Mai, 16 Uhr
    Neue BND-Zentrale (U Schwartzkopfstraße)
    Treffpunkt an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße)

    Bringt rasselnde Ketten als Protestsymbol mit oder auch Tröten, Pfeifen, Töpfe zum Krachmachen. Wir freuen uns auf alle MitstreiterInnen und viele weitere kreative Ideen.

    Bitte verbreitet den Aufruf über eure Netzwerke unter den Hashtags #BND #AnDieKette!"

    Ich hoffe, dass viele Menschen diesem Aufruf folgen und sich an den Protesten in Berlin beteiliegen werden.

    Weitere Infos zu den Protesten hier:

    bnd-an-die-kette.de/
    kontakt@bnd-an-die-kette.de

Pro

Am Rücktritt von A.Merkel und Neuwahlen geht kein Weg mehr vorbei. Aber nun kommt Wasser in den Wein: Die Eingangsannahme von Jürgen Blümer es käme nach Merkel etwas besseres nach, halte ich für realitätsfremd - dafür braucht es weit mehr: Eine vertrauenswürdige, unabhängige Kommission muss im Interesse der Bevölkerung aufklären in wie weit bestehende Verträge + Geheimverträge mit den Alliierten gegen geltendes Recht verstossen. Ist es doch nicht das erste mal, dass deutsche Politiker deutsche Interessen verraten.

Contra

Diese Petition richtet sich gegen eine Fingerpuppe und ist damit nutzlose Zeit und Energieverschwendung. Außerdem wird suggeriert, dass das Volk mit entscheiden dürfte oder Veränderungen aus dem Hamsterrad heraus möglich wären.