Petición dirigida a: Präsidium "F"U Berlin, "F"U-Mitglieder und interessierte Öffentlichkeit

Am 23.01.13 wurde im Henry-Ford-Bau (HFB) der “Freien" Universität eine ursprünglich als öffentlich vorgesehene Sitzung des Akademischen Senats (AS) der “F”U abgehalten. Direkt im neuen Jahr und nach den “F”U-Wahlen sollte nunmehr im Eilverfahren die seit etwa einem dreiviertel Jahr umstrittene Rahmenstudien- und prüfungsordnung (RSPO) für die “F”U beschlossen werden. Diese enthält Regelungen, die die Prüfungsbelastung für Studierende weiter erhöhen.

Die AS-Sitzung fand schließlich für die gesamte Zeit von etwa drei Stunden vollständig unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt – abgesichert durch ein massives Aufgebot von privaten Sicherheitskräften und mehreren Polizei-Hundertschaften. Ein elementares Anliegen der "F"U-Studierenden wurde so ohne deren Beteiligung verhandelt. Eine sofortige Beschlussfassung der gesamten RSPO durch den AS konnte letztlich noch nicht durchgeführt werden, soll nun jedoch definitiv am 06.02.13 vollzogen werden.

Verantwortung allgemein für das Vorgehen und insbesondere auch für den Polizeieinsatz trägt der für das Hausrecht zuständige “F”U-Präsident Peter-André Alt, wie der Polizeieinsatzleiter Herr Lüdtke gegenüber Vertreter_innen der Studierendenschaft bestätigte. Alt hatte die Polizei ausdrücklich angefordert.

Peter-André Alt hat als "F"U-Präsident nunmehr jede Legitimität verspielt. Wir fordern hiermit seinen sofortigen Rücktritt.

Berichte und Stellungnahmen dazu finden sich unter Anderem hier:

https://www.astafu.de/content/akademischer-senat-der-fu-tagt-nicht-%C3%B6ffentlich-pr%C3%A4sident-alt-sorgt-f%C3%BCr-robusten-polizeieins

fuwatch.de/?p=1660

https://www.fsiwiwiss.de/blog/2013/01/24/prasidium-der-fu-verbarrikadiert-sich-vor-studierenden-as-sitzung-mit-polizeischutz-und-unter-ausschluss-der-offentlichkeit/

docs.google.com/file/d/0ByeTBjNFMIHAcTB3eklwWFlmc3M/view?pli=1&sle=true

diffusberlin.wordpress.com/2013/01/24/nach-dem-festungs-showdown-pressereaktionen-aus-aller-welt/

https://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article113117913/FU-Studenten-wollen-ihren-Uni-Praesidenten-stuerzen.html