Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

29.04.2014 15:53 Uhr

Liebe Mit-Petent_innen der Petition
"Rücktritt von Peter-André Alt",

Ihr habt anlässlich der gegen die Studierenden und mit Gewalt durchgesetzten Rahmenstudien- und -prüfungsordnung 2013 diese Petition mit unterschrieben.

Ziel der Petition war es, neben der Rücktrittsforderung an sich, überhaupt Druck aufzubauen sowie auf die zahlreichen Verfehlungen und die unverändert undemokratischen Zustände unter der Präsidentschaft Peter-Andre Alts hinzuweisen. Hierüber berichtete etwa die OSI-Zeitung in ihrer Ausgabe Nr. 14 auf den Seiten 28 und 29:
osi-zeitung.de/wp-content/uploads/2013/07/Layout-Ausgabe-14.pdf

Wie den meisten von Euch bekannt sein mag, ist Peter-Andre Alt nicht zurück getreten.

Auch musste keine_r der Verantwortlichen der rigiden RSPO-Durchsetzung, insbesondere für die Verprügelung von Studierenden, Verantwortung übernehmen - verschiedene Studierende hingegen werden derzeit immer noch juristisch verfolgt. Daher soll hier einerseits auf die HEUTIGE Soliparty des Bildungsprotests am 29.04.14 aufmerksam gemacht werden: ab 19:00 im Tommy-Weisbecker-Haus in der Kreuzberger Wilhelmstr. 9 (U-Bhf. Hallesches Tor) - siehe auch unter:
www.facebook.com/events/548285811937264/
www.bildungsprotestfu.net/2014/04/soliparty-mit-fruchte-des-zorns/

Andererseits ist am morgigen 30.04.14 ab 16 Uhr im AudiMax im Henry-Ford-Bau der "F"U die Wiederwahl Peter-Andre Alts durch den Erweiterten Akademischen Senat geplant - im Rahmen eines "Gesamtpakets" zur Präsidiumswahl ohne Beteiligung der Studierenden. Diese EAS-Sitzung ist öffentlich und es werden auch Redebeiträge von Nicht-Gremien-Mitgliedern möglich sein. Wir möchten Euch hiermit zur aktiven Beteiligung aufrufen.

Informationen hierzu findet Ihr unter Anderem hier:

www.tagesspiegel.de/wissen/uni-und-unitopia-peter-andre-alt-will-praesident-der-fuberlin-bleiben/9812264.html
www.astafu.de/content/asta-info-nr-16-zur-pr%C3%A4sidiumswahl-erschienen
fuwatch.de/?p=5037
fuwatch.de/?p=5016


Mit besten Grüßen

Petition in Zeichnung

04.02.2013 21:18 Uhr

Liebe Unterstützer_innen
der Petition gegen Peter-André Alt,

durch Ihre und Eure Unterstützung hat die Petition in gut einer Woche 600 Unterschriften erreicht. Das ist für diese kurze Zeit bereits ein kleiner Erfolg.

Für die Sitzung des Akademischen Senats und seiner Erweiterung am 06.02.13 wird seit letzter Woche zu Sitzblockaden mobilisiert:
fuwatch.de/?p=1737

Kaum überraschend will Alt für den 06.02.13 nun zudem eine Abstimmung von zwei Anträgen verhindern, die ebenfalls das Mißtrauen ihm gegenüber sowie die Einleitung eines Grundordnungsverfahrens zum Gegenstand haben. Hierüber informiert die folgende Darstellung: fuwatch.de/?p=1745

Auch der Schritt vor Gericht wird bereits überlegt:
www.fsiwiwiss.de/blog/2013/02/04/prasident-alt-setzt-misstrauensantrag-nicht-auf-die-tagesordnung-studierende-erwagen-juristische-konsequenzen/, käme jedoch zum 06.02.13 zu spät.

Das lassen wir Alt auf jeden Fall nicht durchgehen - mit Ihrer und Eurer Unterstützung.

Änderung am Text der Petition

25.01.2013 00:11 Uhr

Anführungszeichen wurden gestrichen.
Neuer Petitionstext: "Am Am 23.01.13 wurde im Henry-Ford-Bau (HFB) der “Freien" Universität eine ursprünglich als öffentlich vorgesehene Sitzung des Akademischen Senats (AS) der “F”U abgehalten. Direkt im neuen Jahr und nach den “F”U-Wahlen sollte nunmehr im Eilverfahren die seit etwa einem dreiviertel Jahr umstrittene Rahmenstudien- und prüfungsordnung (RSPO) für die “F”U beschlossen werden. Diese enthält Regelungen, die die Prüfungsbelastung für Studierende weiter erhöhen.

Die AS-Sitzung fand schließlich für die gesamte Zeit von etwa drei Stunden vollständig unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt – abgesichert durch ein massives Aufgebot von privaten Sicherheitskräften und mehreren Polizei-Hundertschaften. Ein elementares Anliegen der "F"U-Studierenden wurde so ohne deren Beteiligung verhandelt. Eine sofortige Beschlussfassung der gesamten RSPO durch den AS konnte letztlich noch nicht durchgeführt werden, soll nun jedoch definitiv am 06.02.13 vollzogen werden.

Verantwortung allgemein für das Vorgehen und insbesondere auch für den Polizeieinsatz trägt der für das Hausrecht zuständige “F”U-Präsident Peter-André Alt, wie der Polizeieinsatzleiter Herr Lüdtke gegenüber Vertreter_innen der Studierendenschaft bestätigte. Alt hatte die Polizei ausdrücklich angefordert.

Peter-André Alt hat als "F"U-Präsident nunmehr jede Legitimität verspielt. Wir fordern hiermit seinen sofortigen Rücktritt.


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Berichte und Stellungnahmen dazu finden sich unter Anderem hier:

www.astafu.de/content/akademischer-senat-der-fu-tagt-nicht-%C3%B6ffentlich-pr%C3%A4sident-alt-sorgt-f%C3%BCr-robusten-polizeieins

fuwatch.de/?p=1660

www.fsiwiwiss.de/blog/2013/01/24/prasidium-der-fu-verbarrikadiert-sich-vor-studierenden-as-sitzung-mit-polizeischutz-und-unter-ausschluss-der-offentlichkeit/

docs.google.com/file/d/0ByeTBjNFMIHAcTB3eklwWFlmc3M/view?pli=1&sle=true

diffusberlin.wordpress.com/2013/01/24/nach-dem-festungs-showdown-pressereaktionen-aus-aller-welt/

www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article113117913/FU-Studenten-wollen-ihren-Uni-Praesidenten-stuerzen.html" rel="nofollow">www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article113117913/FU-Studenten-wollen-ihren-Uni-Praesidenten-stuerzen.html