Rückzahlung der Anschlußgebühr für Altanschließer

Verzoekschrift gericht aan: Landtag Brandenburg

Die vom Land Brandenburg im KAG zu verantwortende Gleichstellung aller zum Anschluß verpflichteten Grundstücksbesitzer, erst mit dem Inkrafttreten der Satzung angeschlossen worden zu sein benachteiligt die seit Jahrzehnten bereits angeschlossenen Grundstücks-besitzer, die damit den jahrzehnte alten bezahlten Anschluß erneut bezahlen müssen. Das Land Brandenburg muss allen Altanschließern die erneute Gebühr erstatten oder per Novellierung des Gesetzes den Wasserversorger zur kostenfreien Kompletterneuerung des Wasseranschlusses gemäß dem bereits bezahlten fiktiven Neuanschluß verpflichten. Gleichzeitig. ersatzweise auch alternativ. ist eine Gewährleistungsfrist für öffentlich-rechtliche Wasserversorger analog den Gewährleistungen privater Unternehmen bezüglich der Haltbarkeit der abgerechneten Installationsleistungen ab Herstellungsdatum zu erbringen. Für nicht erneuerte Wasseranschlüsse muss der Gesetzgeber eine erhöhte Frist zur Gewährleitung gemäß der üblichen Haltbarkeit von vergleichbaren Neuanschlüssen im Gesetz festschreiben. Das Gesetz muß rückwirkend zum Beginn geändert werden, um alle benachteiligten Bürger gleichzustellen.