• Von: Martin H.H. Janßen mehr
  • An: Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 73 Unterstützer
    71 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Rückzahlung rentenfremder Leistungen an die Rentenkasse zur Verhinderung der Altersarmut

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Betr: Altersarmut und rentenfremde Leistungen 20.03. 2016
AZ: Pet 3-18-11-8216-030985

Rückzahlung rentenfremder Leistungen an die Rentenkasse und damit Verhinderung der Altersarmut.

In der VdK-Zeitung vom März 2016 wurde über die aktuelle Rentensituation in Deutschland berichtet.
So war u.a. zu lesen, dass die Rentenreformen in Deutschland das Element der privaten Vorsorge - “Riestern” – (M.E. von Anbeginn ein Flop und nur zum Nutzen der Finanzdienstleister) zum festen Bestandteil der Alterssicherung erklärt haben. Dafür wurde der Rentenbeitrag gesenkt, zusätzlich soll das Rentenniveau bis 2030 auf 43% reduziert werden.
Dass es auch anders geht, zeigt Österreich. Auch dort gilt das Umlageverfahren. Die haben zwar höhere Beitragssätze, aber seit etwa 10 Jahren werden auch Selbstständige in das allgemeine Rentensystem einbezogen und sukzessive auch Beamte.
Österreichs Rentenbezieher stehen somit erheblich besser da, als ihre deutschen Altersgenossen. 2013 erhielt ein langjährig Versicherter Neurentner in Deutschland etwa 1.050.- €, in Österreich dagegen 1.560.-€, bei 14 Zahlungen im Jahr!
Aktuelle Durchschnittsrenten im EU-Vergleich: Griechenland: 95,7% vom Durchschnittsgehalt; ihm folgen Luxemburg = 88,3%, Niederlande = 81.9%, Spanien = 81,2%, Dänemark = 79,8%,
Italien = 67,9%, Frankreich = 51,2%, Deutschland = 39,9%. In der ganzen EU liegt die Zahl durchschnittlich bei 60%!
Die deutschen Rentner liegen am unteren Ende der Skala und damit ist ein wesentlicher Grund zunehmender Altersarmut erklärt!

Begründung:

Aber warum ist das so, in diesem (an Schulden) so reichen Land? Alle Politiker ehemaliger und der gegenwärtigen Regierung kennen die Gründe dafür sehr genau! Wenn nicht, zur Information:
Altersarmut für die abhängig Beschäftigten, die aktuellen und die zukünftige Rentner in Deutschland wäre kein Thema, wenn seit 1957 nicht alle Regierungen die Rentenkasse mit rentenfremden Leistungen belastet hätten und würden.
Allein von 1957 bis 2007 wurde ein Kapital in Höhe von rund rund 524 Milliarden Euro (unverzinst) den gesetzlichen Rentenversicherungskassen entnommen und nicht wieder erstattet; danach jährlich weiterhin rund 15 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz! Das sind die eigentlichen Ursachen für Armutsrenten in Deutschland! Über den umfangreichen Katalog dieser Zuwendungen und deren Milliarden-Volumina, kann man sich leicht im Internet informieren. Einfach die Suchwörter „rentenfremde Leistungen“ oder „Rentenraub“ eingeben.
Politische Entscheidungsträger sollten um die negativen Auswirkungen auf die Höhe der RV- und GKV-Beiträge, damit auf die Lohnkosten, die Kaufkraft, spät folgende Soziallasten durch Aufstockungen etc. wissen.
Wer z.B. „Der Fürst“ von Niccolo` Macchiavelli kennt, oder „Das System“ von von Arnim und „Die Reformlüge“ von Albrecht Müller, kann leicht auf die Idee kommen, dass „rentenfremde Leistungen“ ein besonderes System der politischen Korruption sind, zum Kauf von Wählerstimmen. In diese Kategorie gehört auch die jüngst von der GroKo beschlossene Mütterrente. Dem Axiom von Alexis de Tocqueville (1805 – 1859) „Die Demokratie wird nur so lange bestehen, bis der Senat merkt, dass er sich mit dem Geld der Bürger deren Stimmen kaufen kann!” folgend, bliebe nur die Schlussfolgerung, dass unser Staat keine Demokratie, also kein Rechtsstaat ist, oder?
Um also wenigstens auf diesem Gebiet rechtsstaatliche Verhältnisse herbeizuführen, appelliere ich an die politisch Verantwortlichen:
Veranlassen Sie möglichst kurzfristig, dass Zahlungen aus Steuermitteln an die Rentenkasse, als „teilweise Rückzahlungen zum Ausgleich für rentenfremde Leistungen“ deklariert werden; ebenso muss der Saldo aus Entnahmen und Rückzahlungen jährlich und flächendeckend publiziert werden.
Bisher wurden diese Zahlungen regelmässig  als „ Zuschüsse zur Rentenkasse“ publiziert. Das ist sachlich falsch, daher Demagogie und geeignet - ob gewollt oder ungewollt - einen Keil zwischen Alt und Jung
zu treiben und damit den sozialen Frieden nachhaltig zu gefährden. Allein mit der korrekten Bezeichnung dieser Rückzahlungen, könnten Sie schon erheblich zur Verbesserung der politischen Hygiene beitragen.

Wenn jetzt Staatsschulden zurückgezahlt werden sollen, dann zuerst die Schulden, die von der politischen Klasse
den abhängig Beschäftigten, den zukünftigen und besonders den aktuellen Rentnern aufgebürdet und diese damit um die Erträge ihrer Lebensarbeit und Alterssicherung betrogen hat, weil immense Summen ihrer Beiträge zur Deckung allgemeiner, gesellschaftlicher Bedürfnisse zweckentfremdet wurden und werden. Das Ziel muss sein, die Altersbezüge zumindest in den oberen Bereich des EU-Durchschnitts zu bringen, also mit einer Eintrittsrente für einen langjährig Versicherten oberhalb von 1.500.- €.
Es darf nicht sein, dass auch auf Kosten der Rentenversicherten, weiterhin versucht wird, das Trugbild eines ausgeglichenen Bundeshaushalts („schwarze Null“) vorzutäuschen! Bei einer Staatsverschuldung von real über 5 Billionen Euro, ein dreister, aber auch untauglicher Versuch der Volksverdummung.
Die Rentenkürzungen wegen nicht beitragsgedeckter Leistungen aus der Rentenversicherung (vulgo Rentenraub) und die Reformlüge „Agenda 2010“ machen viele Menschen zu Bittstellern und nehmen ihnen ihre Würde!

Auch das dürfte wesentlich mit zu den Ergebnissen der Landtagswahlen am 13.03. 2016 beigetragen haben und damit dokumentieren, wie stark der soziale Friede in diesem Land bereits gefährdet ist. Was passiert, wenn eine charismatische Person die politische Bühne betritt und mit dem Versprechen, die Beseitigung der sozialen Unwucht zu beseitigen, die Gunst der Wähler und damit die absolute Macht erringt? Wie 1933? Ich (Jg. 1935) habe die Folgen – buchstäblich am eigenen Leibe – erfahren müssen und bin tief besorgt, dass unser Land genau in diese Richtung abrutschen kann.

Ich werde den Text dieser Eingabe zeitgleich bei „Open Petition“ einstellen und möglichst vielen Medien, wie Wochen- und Tageszeitungen, Magazinen, den Redaktionen von Panorama, Plus-Minus, Monitor, Maischberger etc., sowie allen Parteien, Sozialverbänden, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zur Kenntnis bringen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Lauenburg, 19.03.2016 (aktiv bis 18.09.2016)


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