Rundfunkgebührenerhöhung

Die aktuell beschlossene Erhöhung der Rundfunkgebühren beträgt 4,9%.

Wie soll der Bundesbürger diese staatlich angeordnete Gebührenzahlung erbringen, wenn nicht im gleichen Maße, die Renten und Gehaltsersatzzahlungen gesteigert werden.

Die aktuelle Berichterstattungen in öffentlich-rechtlichen, sollten zu Kosteneinsparungen geführt haben.

Mit ca. 9 Mrd. Euro Umsatzvolumen der ör-Medien, ist der Rundfunksstaatsvertrag problemlos umsetzbar.

Ebenso wie die im Eilverfahren verabschiedete Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht, stellt auch die Anhebung der Rundfunkgebühren eine Refinanzierung der zugesagten Subventionen dar. Eine Erhöhung zum aktuellen Zeitpunkt, ist nicht statthaft, da keine schlüssigen Gründe vorliegen.