Procesi i peticionit ka mbaruar
Kjo është një kërkesë në internet der Bremischen Bürgerschaft .
Schutz des Areals der Binnendüne gem. Petition S 17/402
Ich fordere die Umsetzung des Schutzes der Binnendüne und des umliegenden Areals gem. Petition S 17/402 - "Erhalt der Binnendüne in Bremen-Nord" vom 21.01.2011 (Ende der Mitzeichnungsfrist war der 07.03.2011).
Die Petition finden Sie auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft.
Trotz einer Stellungnahme des damaligen SUBVE Herrn Loske vom 03.03.2011, dass (Zitat)"...nicht mehr beabsichtigt ist, dieses Gebiet mit einem Bebauungsplan zu einem Wohnungsbaugebiet zu entwickeln" und einer positiver Verabschiedung der o.g. Onlinepetition durch den Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft vom 18.08.2011 ist bis heute seitens der Politik immer nur entgegen dieser Petition gehandelt worden.
Der Beirat Blumenthal hat unlängst beschlossen, den Bereich "An der Landesgrenze" für (Zitat="pragmatische Eigentumsbildner" als Bauland auszuweisen und bewirbt diesen bereits in der umstrittenenen Imagebroschüre Bremen-Blumenthal des Ortsamtes Blumenthal auf S. 11.
Die Broschüre können Sie im Ortsamt Blumenthal einsehen.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung ist derzeit der Entwurf des FNP im Internet zu finden. Hier ist der Bereich der Binnendüne erstaunlicherweise so geplant, wie das Ortsamt Blumenthal ihn jetzt schon geschickt formuliert zu vermarkten versucht. Darüber hinaus ist auch eine Bebauung im Bereich "Am Steending" sowie ein ca. 20 m breiter Streifen hinter der jetzigen Wohnbebauung "Im Neuen Kamp" als Bauland ausgewiesen. Dieser Streifen lässt vermuten, dass hier eine Erschließung des Areals durch eine Straße vorgesehen ist.
Siehe hierzu auch Flächennutzungsplan - Änderungsvorschlag 533-163.
Die jetzige Situation sowie das bisherige Vorgehen widersprechen nicht nur der Petition S 17/402 und allen gemachten Zusagen verschiedener Stellen, sondern auch dem derzeit aktuell gültigen Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in dem der Schutz der Binnendüne gleich an zwei Stellen ausdrücklich als Ziel ausgewiesen wird.
Lidhje me peticionin
lajm
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 25 vom 19. Februar 2014
Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 18/180
Gegenstand:
Schutz der Binnendüne in Blumenthal
Begründung:
Der Petent regt an, im Rahmen der geplanten Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes die Binnendüne
in Blumenthal und das umliegende Areals von Bebauung freizuhalten. Eine Ausweisung als Bauland
entspreche nicht den bisher gemachten Zusagen und den Aussagen im Koalitionsvertrag. Die Petition wird
von 205 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegt dem Petitionsausschuss eine
Vielzahl von schriftlichen Unterstützungsunterschriften vor.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen... më tutje