Schutz des Areals der Binnendüne gem. Petition S 17/402

Ich fordere die Umsetzung des Schutzes der Binnendüne und des umliegenden Areals gem. Petition S 17/402 - "Erhalt der Binnendüne in Bremen-Nord" vom 21.01.2011 (Ende der Mitzeichnungsfrist war der 07.03.2011).

Die Petition finden Sie auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft.

Trotz einer Stellungnahme des damaligen SUBVE Herrn Loske vom 03.03.2011, dass (Zitat)"...nicht mehr beabsichtigt ist, dieses Gebiet mit einem Bebauungsplan zu einem Wohnungsbaugebiet zu entwickeln" und einer positiver Verabschiedung der o.g. Onlinepetition durch den Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft vom 18.08.2011 ist bis heute seitens der Politik immer nur entgegen dieser Petition gehandelt worden.

Der Beirat Blumenthal hat unlängst beschlossen, den Bereich "An der Landesgrenze" für (Zitat="pragmatische Eigentumsbildner" als Bauland auszuweisen und bewirbt diesen bereits in der umstrittenenen Imagebroschüre Bremen-Blumenthal des Ortsamtes Blumenthal auf S. 11.

Die Broschüre können Sie im Ortsamt Blumenthal einsehen.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung ist derzeit der Entwurf des FNP im Internet zu finden. Hier ist der Bereich der Binnendüne erstaunlicherweise so geplant, wie das Ortsamt Blumenthal ihn jetzt schon geschickt formuliert zu vermarkten versucht. Darüber hinaus ist auch eine Bebauung im Bereich "Am Steending" sowie ein ca. 20 m breiter Streifen hinter der jetzigen Wohnbebauung "Im Neuen Kamp" als Bauland ausgewiesen. Dieser Streifen lässt vermuten, dass hier eine Erschließung des Areals durch eine Straße vorgesehen ist.

Siehe hierzu auch Flächennutzungsplan - Änderungsvorschlag 533-163.

Die jetzige Situation sowie das bisherige Vorgehen widersprechen nicht nur der Petition S 17/402 und allen gemachten Zusagen verschiedener Stellen, sondern auch dem derzeit aktuell gültigen Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in dem der Schutz der Binnendüne gleich an zwei Stellen ausdrücklich als Ziel ausgewiesen wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 25 vom 19. Februar 2014

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 18/180

    Gegenstand:
    Schutz der Binnendüne in Blumenthal

    Begründung:
    Der Petent regt an, im Rahmen der geplanten Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes die Binnendüne
    in Blumenthal und das umliegende Areals von Bebauung freizuhalten. Eine Ausweisung als Bauland
    entspreche nicht den bisher gemachten Zusagen und den Aussagen im Koalitionsvertrag. Die Petition wird
    von 205 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegt dem Petitionsausschuss eine
    Vielzahl von schriftlichen Unterstützungsunterschriften vor.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung der Petition persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Das Verfahren zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes ist im Baugesetzbuch abschließend geregelt.
    Die Planungen werden Bürgerinnen und Bürgern sowie Trägern öffentlicher Belange frühzeitig vorgestellt.
    Sie haben die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken gegen die Planung zu erheben. Die Aufstellung des
    Plans erfordert eine umfassende Abwägungsentscheidung, bei der die für und gegen die Planung
    sprechenden Aspekte gegen- und untereinander abgewogen werden.

    Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat mitgeteilt, dass die Anregungen des Petenten in das
    Verfahren aufgenommen wurden. Sie fließen daher in den Abwägungs - und Beur teilungsprozess mit ein. Die
    Planungsentscheidung der Stadtbürgerschaft zu einem einzelnen Bereich kann und darf der
    Petitionsausschuss nicht vorweg nehmen.

    Ergänzend dazu hat der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr mitgeteilt, er verfolge das Ziel, die
    B innendüne weitestgehend von Bebauung freizuhalten. Der von ihm vorgelegte Planentwurf sehe nur eine
    Randbebauung mit etwa zehn Wohneinheiten vor. An anderer Stelle nehme der
    Flächennutzungsplanentwurf lediglich den Ist -Bestand der Bebauung auf. Damit wurde in der gegenwärtigen
    Planungsphase dem Anliegen des Petenten weitgehend Rechnung getragen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.