Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon der Bremischen Bürgerschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Namensgebung öffentlicher Straßen und Plätze in der Freien Hansestadt Bremen sollte künftig in der Hand des Bürgers liegen und nicht mehr pauschal durch die Landesregierung bestimmt bzw. vorgeschrieben werden.
Der Bürger hat das Recht den öffentlichen Raum mitzugestalten, so sollten zukünftige Benennungen oder Umbenennungen von Straßen und Plätzen
durch Vorschläge von Bürgern per Volksentscheid demokratisch entschieden oder auch abgelehnt werden.
Parteiische bzw. parteipolitische Interessen dürfen bei Namensgebungen keine Rolle mehr spielen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Petition unterstützen würden um zu
verhindern, daß der Senat weiterhin vorzugsweise eigene, "verdiente" Parteimitglieder für Benennungen "diktiert" und die Bürger der Freien Hansestadt Bremen keinerlei Mitspracherecht genießen.
Mit freundlichen Grüßen
N. Wietelmann
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uudised
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 31 vom 19.09.2014
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 18/236
Gegenstand:
Verfahr en zur Benennung von Straßen
Begründung:
Der Petent regt an, die Namensgebung öffentlicher Straßen und Plätze in der Freien Hansestadt
Bremen künftig in die Hand der Bürgerinnen und Bürger zu legen. Auch die Möglichkeit eines
Volksentscheides für künfti ge Benennungen oder Umbenennungen von Straßen und Plätzen solle
eingeräumt werden. Ziel sei es, ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, das jedem Bürger, egal
ob politisch oder... Edasi