region: Bremen

S 19/159 - Kosten eines Gutachtens (Rüge der Steuerverschwendung)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
5 Supporters 5 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Jan-Erik Hansen

Kastanienallee 10

15806 Dabendorf

Janerik471@aol.com

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2016 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge

aufgeklärt werden.

  1. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Erik Hansen

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WAS IST PASSIERT


Gutachten zur Bestätigung einer Binsenweisheit

Um sich eine Binsenwahrheit zum innerstädtischen Verkehrsfluss gutachterlich bestätigen zu lassen, gibt das hochverschuldete Bremen 24.000 Euro aus. Dass der morgendliche Berufsverkehr stadteinwärts besser fließt, wenn statt einer zwei Fahrspuren befahrbar sind, hätte dem zuständigen Verkehrssenator auch der gesunde Menschenverstand sagen können.

Bremen. Wer hätte das gedacht? Wenn im morgendlichen Berufsverkehr die Autofahrer auf der Schwachhauser Heerstraße stadteinwärts in Höhe des Concordia-Tunnels zwei Fahrspuren benutzen können und nicht nur eine, weil die zweite als Parkplatz genutzt wird, fließt der Verkehr besser! Hauptsächlich diese Erkenntnis erhielt der Verkehrssenator durch ein 24.000 Euro teures Gutachten. Für diese Expertise gab es zuvor monatelange Testphasen: 5 Monate lang durfte auf der Strecke zwischen 7 und 10 Uhr nicht geparkt werden. In den folgenden 5 Monaten wurde dann das Parken erlaubt, sodass für den fließenden Verkehr nur eine Spur blieb. Die Verkehrsgutachter kamen zu der wenig überraschenden Erkenntnis, dass ohne parkende Autos der Verkehr „deutlich besser“ floss. Mit parkenden Fahrzeugen und damit nur einem Fahrstreifen bräuchten Autos durchschnittlich 25 Sekunden mehr für die knapp 500 Meter lange Strecke.

Der Verkehrssenator, der nach heftiger Kritik für die Erstellung des Gutachtens im Herbst 2015 abstritt, dass die Ergebnisse der Untersuchung vorhersehbar gewesen seien, zog wenigstens mit dem Einrichten eines dauerhaften morgendlichen Parkverbots die richtige Konsequenz. Des auf Steuerzahlerkosten bestellten Gutachtens hätte es dafür aber nicht bedurft.

Die eingeschränkte Nutzung der Fahrspuren im Bremer Concordia-Tunnel ist schon seit Jahren heftig umstritten. 2005 wurde der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße auf vier Spuren beschlossen, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Damit verbunden war auch eine 20 Mio. Euro teure Verbreiterung des Concordia-Tunnels, die Ende 2010 abgeschlossen war. Seither wurde der durch die Tunnelerweiterung gewonnene Fahrstreifen stadteinwärts kurioserweise als Parkplatz und nicht für den fließenden Autoverkehr genutzt. Dieser neue Parkraum hätte kaum teurer erkauft werden können. Deshalb fand sich der Fall bereits im Schwarzbuch 2011 wieder.

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News

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 23 vom 3. November 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/159

    Gegenstand:
    Beschwerde über die Kosten eines Gutachtens (Steuerverschwendung)

    Begründung:
    Der Petent regt an, die Vorwürfe und Sachverhalte aus dem Schwarzbuch des Bundes der
    Steuerzahler in Bezug auf das Gutachten zur Parkregelung am Concordiatunnel in der
    Schwachhauser Heerstraße aufzuklären und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.

    Die Petition wird von fünf Mitzeichnerinnen Mitzeichnern unterstützt.

    Der... further

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