Jan-Erik Hansen

Kastanienallee 10

15806 Dabendorf

Janerik471@aol.com

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2016 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge

aufgeklärt werden.

  1. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Erik Hansen

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WAS IST PASSIERT


Gutachten zur Bestätigung einer Binsenweisheit

Um sich eine Binsenwahrheit zum innerstädtischen Verkehrsfluss gutachterlich bestätigen zu lassen, gibt das hochverschuldete Bremen 24.000 Euro aus. Dass der morgendliche Berufsverkehr stadteinwärts besser fließt, wenn statt einer zwei Fahrspuren befahrbar sind, hätte dem zuständigen Verkehrssenator auch der gesunde Menschenverstand sagen können.

Bremen. Wer hätte das gedacht? Wenn im morgendlichen Berufsverkehr die Autofahrer auf der Schwachhauser Heerstraße stadteinwärts in Höhe des Concordia-Tunnels zwei Fahrspuren benutzen können und nicht nur eine, weil die zweite als Parkplatz genutzt wird, fließt der Verkehr besser! Hauptsächlich diese Erkenntnis erhielt der Verkehrssenator durch ein 24.000 Euro teures Gutachten. Für diese Expertise gab es zuvor monatelange Testphasen: 5 Monate lang durfte auf der Strecke zwischen 7 und 10 Uhr nicht geparkt werden. In den folgenden 5 Monaten wurde dann das Parken erlaubt, sodass für den fließenden Verkehr nur eine Spur blieb. Die Verkehrsgutachter kamen zu der wenig überraschenden Erkenntnis, dass ohne parkende Autos der Verkehr „deutlich besser“ floss. Mit parkenden Fahrzeugen und damit nur einem Fahrstreifen bräuchten Autos durchschnittlich 25 Sekunden mehr für die knapp 500 Meter lange Strecke.

Der Verkehrssenator, der nach heftiger Kritik für die Erstellung des Gutachtens im Herbst 2015 abstritt, dass die Ergebnisse der Untersuchung vorhersehbar gewesen seien, zog wenigstens mit dem Einrichten eines dauerhaften morgendlichen Parkverbots die richtige Konsequenz. Des auf Steuerzahlerkosten bestellten Gutachtens hätte es dafür aber nicht bedurft.

Die eingeschränkte Nutzung der Fahrspuren im Bremer Concordia-Tunnel ist schon seit Jahren heftig umstritten. 2005 wurde der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße auf vier Spuren beschlossen, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Damit verbunden war auch eine 20 Mio. Euro teure Verbreiterung des Concordia-Tunnels, die Ende 2010 abgeschlossen war. Seither wurde der durch die Tunnelerweiterung gewonnene Fahrstreifen stadteinwärts kurioserweise als Parkplatz und nicht für den fließenden Autoverkehr genutzt. Dieser neue Parkraum hätte kaum teurer erkauft werden können. Deshalb fand sich der Fall bereits im Schwarzbuch 2011 wieder.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Jan-Erik Hansen

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 23 vom 3. November 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/159

    Gegenstand:
    Beschwerde über die Kosten eines Gutachtens (Steuerverschwendung)

    Begründung:
    Der Petent regt an, die Vorwürfe und Sachverhalte aus dem Schwarzbuch des Bundes der
    Steuerzahler in Bezug auf das Gutachten zur Parkregelung am Concordiatunnel in der
    Schwachhauser Heerstraße aufzuklären und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.

    Die Petition wird von fünf Mitzeichnerinnen Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Dem Petitionsausschuss ist das Anliegen des Petenten nicht recht klar geworden. Er hat lediglich
    Feststellungen des Bundes der Steuerzahler kopiert und mitgeteilt, dass er Wert darauf lege, dass
    dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst werde.

    In der Endphase der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025 führte die Frage eines
    möglichen Parkverbots am Concordiatunnel zu politischen Diskussionen, die die Beschlussfassung
    des Verkehrsentwicklungsplans zu gefährden drohten. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
    hat in der Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss mitgeteilt, er habe die
    Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben, um die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zu
    führen und die nötigen Grundlagen für eine abschließende objektive und von allen Beteiligten
    akzeptierten Bewertung zu erheben. Das Gutachten habe die Zweifelsfragen im Hinblick auf
    ungewünschte Zunahme der Verkehrsmenge in der Schwachhauser Heerstraße sowie die Frage,
    ob eine temporäre Halteverbotsregelung überhaupt funktionieren könne, beantwortet. Vor diesem
    Hintergrund ist dem Ausschuss die Gutachtenbeauftragung nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere,
    wenn man bedenkt, dass in dem Gutachten auch verschiedene Randparameter untersucht wurden,
    wie beispielsweise das Querungsverhalten von Fußgängern und Radfahrern an der Haltestelle.
    Mithilfe des Gutachtens wurde eine tragfähige Lösung gefunden, die sich auch in der Praxis bewährt
    hat.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.