• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    15.11.2017 02:31 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 23 vom 3. November 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/159

    Gegenstand:
    Beschwerde über die Kosten eines Gutachtens (Steuerverschwendung)

    Begründung:
    Der Petent regt an, die Vorwürfe und Sachverhalte aus dem Schwarzbuch des Bundes der
    Steuerzahler in Bezug auf das Gutachten zur Parkregelung am Concordiatunnel in der
    Schwachhauser Heerstraße aufzuklären und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.

    Die Petition wird von fünf Mitzeichnerinnen Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Dem Petitionsausschuss ist das Anliegen des Petenten nicht recht klar geworden. Er hat lediglich
    Feststellungen des Bundes der Steuerzahler kopiert und mitgeteilt, dass er Wert darauf lege, dass
    dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst werde.

    In der Endphase der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025 führte die Frage eines
    möglichen Parkverbots am Concordiatunnel zu politischen Diskussionen, die die Beschlussfassung
    des Verkehrsentwicklungsplans zu gefährden drohten. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
    hat in der Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss mitgeteilt, er habe die
    Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben, um die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zu
    führen und die nötigen Grundlagen für eine abschließende objektive und von allen Beteiligten
    akzeptierten Bewertung zu erheben. Das Gutachten habe die Zweifelsfragen im Hinblick auf
    ungewünschte Zunahme der Verkehrsmenge in der Schwachhauser Heerstraße sowie die Frage,
    ob eine temporäre Halteverbotsregelung überhaupt funktionieren könne, beantwortet. Vor diesem
    Hintergrund ist dem Ausschuss die Gutachtenbeauftragung nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere,
    wenn man bedenkt, dass in dem Gutachten auch verschiedene Randparameter untersucht wurden,
    wie beispielsweise das Querungsverhalten von Fußgängern und Radfahrern an der Haltestelle.
    Mithilfe des Gutachtens wurde eine tragfähige Lösung gefunden, die sich auch in der Praxis bewährt
    hat.

    Begründung (PDF)

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