Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 10 vom 11. September 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/345
Gegenstand: Kein Kahlschlag im Hulsberg-Viertel
Begründung:
Die Petentin verfolgt mit ihrer Petition eine Reduzierung geplanter Baumfällungen im neuen
Hulsberg-Viertel. Auf dem Gelände stünden 370 Bäume, von denen über 200 Bäume gefällt werden
sollten. Diese Bäume seien die grüne Lunge für den Hulsberg. Zudem seien die geplanten
Parkhäuser deutlich zu groß und vor allem zu hoch. Die Petentin fordert kleinere Parkhäuser und
eine detalliertere Planung. Die öffentliche Petition wird von 23 Mitzeichnern und Mitzeichnerinnen
unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu der Petition eine Stellungnahme der Senatorin für Klimaschutz,
Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sowie der seinerzeitigen städtischen
Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft eingeholt. Er
hat, um sich selbst ein Bild von der Örtlichkeit zu machen, einen Ortstermin durchgeführt. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst
wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss sieht keine Möglichkeit, der Petition zum Erfolg zu verhelfen. Der auf dem
Gelände befindliche Baumbestand hat sich aufgrund der Nutzung des Geländes zu
Krankenhauszwecken entwickelt. Allerdings ist der vollständige Erhalt der Bäume mit den
Planungszwecken und auch dem wichtigen Ziel, die Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen, nicht
zu vereinbaren. Der Ausschuss ist überzeugt, dass bei der Planung sehr genau abgewogen wird, in
welchem Umfang der Baumbestand erhalten werden kann. Auch ist aufgrund des
Freiraumkonzeptes, in dem „grüne Finger“ die grüne Mitte mit den Rändern des Quartiers verbinden,
eine Verbesserung des Luftaustausches mit den Rändern des Quartiers zu erwarten. Der Ausschuss
erwartet deshalb keine Verschlechterung des Mikroklimas auf dem Hulsberg.
Angesichts des Konzeptes, das Hulsberg-Quartier als autofreies Quartier zu entwickeln, sieht der
Ausschuss auch die Notwendigkeit, an den Rändern des Quartieres Hochgaragen zu erstellen. Da
diese dezentral erstellt werden, sieht der Ausschuss keine Gefahr, die bisherigen Quartierausgänge,
insbesondere die Friedrich-Karl-Straße, zu überfordern.
Der Petitionsausschuss hätte begrüßt, wenn zumindest die zwei Hainbuchen hätten erhalten werden
können, die die Wohnung der Petentin zum Quartier abgrenzen. Allerdings hat hier eine Rückfrage
bei dem Senatsressort ergeben, dass dieses nur durch einen Rückschnitt möglich wäre, da
anderenfalls sehr starke, wirtschaftlich nicht vertretbare, Änderungen beim Bau der Hochgarage
erforderlich wären. Ein Rückschnitt wäre wiederum mit einer Verringerung der Standsicherheit
verbunden, so dass ein erhebliches Risiko bestünde, dass die Baumgruppe später auf die Bebauung
zu fallen drohe.
Begründung (PDF) 
