S 19/381 - Einrichtung eines Beauftragten für den Automobil- und Motorradverkehr

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Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
2 Podpůrný 2 v Svobodné hanzovní město Brémy

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Toto je petice online der Bremischen Bürgerschaft.

Guten Tag,nachdem ich in Erfahrung gebracht habe,daß es in Bremen beim Amt für Strassen und Verkehr (ASV) eine Beauftragte für den Fahrradverkehr gibt,und vom ASV geplant ist eine Stelle für den Fußgängerverkehr oä. zu installieren,stelle ich hiermit den Antrag auch für die Auto-und Motorradfahrer je eine solche Dienststelle zu schaffen. mfg. Gero Gerdes

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zprávy

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 1 vom 20. September 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/381

    Gegenstand:
    Einrichtung eines Beauftragten für den Automobil- und Motorradverkehr

    Begründung:
    Der Petent regt die Einrichtung eines Beauftragten für den Automobil- und Motorradverkehr
    beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) an. Er sieht dies unter Gleichheitsaspekten als
    erforderlich an und verweist auf eine beim ASV bereits vorhandene Stelle eines Beauftragten
    für den Fahrradverkehr und einer sich in Planung befindlichen Stelle eines Beauftragten für
    den Fußgängerverkehr.

    Die Petition wird... více

rozprava

Wäre nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung sowoeso dann erforderlich. Schön, wenn diejenigen, die KFZ-Steuer bezahlen, dann auch endlich vertreten werden...

Zatím žádný argument CONTRA.

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