Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Guten Tag,nachdem ich in Erfahrung gebracht habe,daß es in Bremen beim Amt für Strassen und Verkehr (ASV) eine Beauftragte für den Fahrradverkehr gibt,und vom ASV geplant ist eine Stelle für den Fußgängerverkehr oä. zu installieren,stelle ich hiermit den Antrag auch für die Auto-und Motorradfahrer je eine solche Dienststelle zu schaffen. mfg. Gero Gerdes
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
on 09 Nov 2019Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 1 vom 20. September 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/381
Gegenstand:
Einrichtung eines Beauftragten für den Automobil- und Motorradverkehr
Begründung:
Der Petent regt die Einrichtung eines Beauftragten für den Automobil- und Motorradverkehr
beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) an. Er sieht dies unter Gleichheitsaspekten als
erforderlich an und verweist auf eine beim ASV bereits vorhandene Stelle eines Beauftragten
für den Fahrradverkehr und einer sich in Planung befindlichen Stelle eines Beauftragten für
den Fußgängerverkehr.
Die Petition wird... further
Debate
Wäre nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung sowoeso dann erforderlich. Schön, wenn diejenigen, die KFZ-Steuer bezahlen, dann auch endlich vertreten werden...
No CONTRA argument yet.