Sehr geehrte Damen und Herren der Bremischen Bürgerschaft,

vor wenigen Tagen bekam ich den Bescheid, dass die Hundesteuer von 122,64€ auf 150€ in 2016 angehoben wird. Dies ist eine Erhöhung von ca. 22% und damit für viele Haushalte eine weitere unangemessene Belastung, zumal es sich bei der Hundesteuer um eine äußerst fragwürdige Steuer handelt.

Der Hund ist das einzige Lebewesen in Bremen, das besteuert wird. Soweit ich gelesen habe, handelt es sich dabei um eine Aufwands- und Lenkungssteuer. Es muss also von der Stadt keine Gegenleistung erbracht werden und die Steuern müssen nicht für bestimmte Zwecke verwendet werden. Desweiteren wird die Steuer erhoben, weil damit die Zahl der Hunde im Stadtgebiet begrenzt werden soll.

Eine Aufwandssteuer darf aber nur auf einen Gegenstand erhoben werden. Seit 1990 steht allerdings im BGB, dass Tiere keine Sachen sind.

Dass die Hundezahlen nach Abschaffung der Steuer nicht drastisch steigen, haben andere Länder bereits bewiesen, eine Lenkungssteuer ist somit nicht notwendig.

Die Hundesteuer wurde erstmals vor über 200 Jahren in Großbritannien eingeführt und bereits 1987 wieder abgeschafft, obwohl GB zu den hundereichsten Ländern gehört. Frankreich, Spanien, Schweden und Dänemark haben in den Jahren darauf auch erkannt, dass es nicht rechtens ist, ein Lebewesen zu besteuern und die Hundesteuer abgeschafft.

In Deutschland wird in zwei Gemeinden, Eschborn (Hessen) und Windorf (Bayern), keine Hundesteuer mehr erhoben. Ich konnte keine Belege dazu finden, dass dort daraufhin die Hundepopulation überhandgenommen hat.

Bremen sollte auch endlich erkennen, dass Hundehalter nicht mit einer ungerechten Strafe belegt werden dürfen. Hunde sind Sozialpartner und Familienmitglieder. Sie sorgen sogar dafür, dass Besitzer gesünder leben und Fördern das Sozialverhalten besonders bei Kindern.

Siehe auch:

„Lange Spaziergänge stärken das Immunsystem.

Bewegung mit dem Tier beugt Übergewicht vor.

Ein Hund reduziert das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.“

Quelle: www.focus.de/wissen/natur/hunde/forschung/tid-32042/herzinfarkt-erkaeltung-depression-warum-es-gesund-ist-einen-hund-zu-halten_aid_1026360.html

„Hunde fördern soziale Kontakte.

Hunde helfen Schülern beim Lernen.

Hunde wirken positiv auf die psychische Entwicklung.

Großstadtkinder mit Hunden werden seltener kriminell.“

Quelle: www.focus.de/wissen/natur/hunde/forschung/tid-32042/tiere-im-haushalt-zehn-gruende-warum-es-gesund-ist-einen-hund-zu-halten-hunde-foerdern-die-psychische-entwicklung_aid_1026371.html

Statt einer Erhöhung bitte ich die Bremische Bürgerschaft über eine Gesetzesänderung des Hundesteuergesetzes abzustimmen und die Hundesteuer in Bremen endlich ganz abzuschaffen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 16 vom 10. Februar 2017

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/58

    Gegenstand:
    Erhöhung der Hundesteuer

    Begründung:
    Die Petentin wendet sich gegen die Erhöhung der Hundesteuer, die für viele Haushalte eine unangemessene
    Belastung darstell e. Es handele sich bei der dabei um eine fragwürdige Steuer, die dazu dienen solle, die
    Anzahl der Hunde im Stadtgebiet zu begrenzen. Andere Länder hätten bewiesen, dass die Zahl der Hunde
    nach Abschaffung der Steuer nicht drastisch steige. Zudem förderten Hunde soziale Kontakte und hätten
    positive Auswirkungen
    auf die Gesundheit der Besitzer. Die Petition wird von 415 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Ausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Finanzen eingeholt.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar: Bei der
    Hundesteuer handelt es sich um eine Lenkungssteuer, mit der der Tendenz der steigenden Zahl an Hunden
    entgegengewirkt werden soll. Durch das Ortsgesetz zur Änderung bremische Kommunalsteuerortsgesetze
    vom 29.09.2015 hat der Gesetzgeber seinen Willen, die Hundesteuer beizubehalten, zum Ausdruck gebracht.
    Im Rahmen der Hundesteuererhöhung sind die Zwänge des Haushaltsnotlagelandes, seine
    Einnahmemöglichkeiten voll auszuschöpfen, und die entstehenden Belastungen bei den betroffenen Bürgern
    abgewogen worden. Der Hundesteuersatz wurde zuletzt 1998 angeh oben, so dass der Ausschuss eine
    Erhöhung von 122,64 Euro auf 150 Euro pro Jahr und Hund auch im Vergleich mit anderen Städten als
    vertretbar ansieht.

    Begründung (PDF)

Pro

Hunde scheißen umsonst auf Bürgersteige und Parkanlagen.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.