• Von: Bettina Elfers
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 413 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

S 19/58 - Erhöhung der Hundesteuer

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Sehr geehrte Damen und Herren der Bremischen Bürgerschaft,
vor wenigen Tagen bekam ich den Bescheid, dass die Hundesteuer von 122,64€ auf 150€ in 2016 angehoben wird. Dies ist eine Erhöhung von ca. 22% und damit für viele Haushalte eine weitere unangemessene Belastung, zumal es sich bei der Hundesteuer um eine äußerst fragwürdige Steuer handelt.
Der Hund ist das einzige Lebewesen in Bremen, das besteuert wird. Soweit ich gelesen habe, handelt es sich dabei um eine Aufwands- und Lenkungssteuer. Es muss also von der Stadt keine Gegenleistung erbracht werden und die Steuern müssen nicht für bestimmte Zwecke verwendet werden. Desweiteren wird die Steuer erhoben, weil damit die Zahl der Hunde im Stadtgebiet begrenzt werden soll.
Eine Aufwandssteuer darf aber nur auf einen Gegenstand erhoben werden. Seit 1990 steht allerdings im BGB, dass Tiere keine Sachen sind.
Dass die Hundezahlen nach Abschaffung der Steuer nicht drastisch steigen, haben andere Länder bereits bewiesen, eine Lenkungssteuer ist somit nicht notwendig.
Die Hundesteuer wurde erstmals vor über 200 Jahren in Großbritannien eingeführt und bereits 1987 wieder abgeschafft, obwohl GB zu den hundereichsten Ländern gehört. Frankreich, Spanien, Schweden und Dänemark haben in den Jahren darauf auch erkannt, dass es nicht rechtens ist, ein Lebewesen zu besteuern und die Hundesteuer abgeschafft.
In Deutschland wird in zwei Gemeinden, Eschborn (Hessen) und Windorf (Bayern), keine Hundesteuer mehr erhoben. Ich konnte keine Belege dazu finden, dass dort daraufhin die Hundepopulation überhandgenommen hat.
Bremen sollte auch endlich erkennen, dass Hundehalter nicht mit einer ungerechten Strafe belegt werden dürfen. Hunde sind Sozialpartner und Familienmitglieder. Sie sorgen sogar dafür, dass Besitzer gesünder leben und Fördern das Sozialverhalten besonders bei Kindern.
Siehe auch:
„Lange Spaziergänge stärken das Immunsystem.
Bewegung mit dem Tier beugt Übergewicht vor.
Ein Hund reduziert das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.“
Quelle: www.focus.de/wissen/natur/hunde/forschung/tid-32042/herzinfarkt-erkaeltung-depression-warum-es-gesund-ist-einen-hund-zu-halten_aid_1026360.html
„Hunde fördern soziale Kontakte.
Hunde helfen Schülern beim Lernen.
Hunde wirken positiv auf die psychische Entwicklung.
Großstadtkinder mit Hunden werden seltener kriminell.“
Quelle: www.focus.de/wissen/natur/hunde/forschung/tid-32042/tiere-im-haushalt-zehn-gruende-warum-es-gesund-ist-einen-hund-zu-halten-hunde-foerdern-die-psychische-entwicklung_aid_1026371.html
Statt einer Erhöhung bitte ich die Bremische Bürgerschaft über eine Gesetzesänderung des Hundesteuergesetzes abzustimmen und die Hundesteuer in Bremen endlich ganz abzuschaffen.

Begründung:

29.01.2016 (aktiv bis 11.03.2016)


Debatte auf openPetition

PRO: Die Anhebung von 120 auf 150 EUR Hundesteuer pro Monat ist VIEL zu gering, insoweit kann man die Petition nur unterstützen und zusätzlich noch die Zahlung einer monatlichen Umweltabgabe in derselben Höhe (150EU) fordern: Von der Umweltabgabe sollten städtische ...

PRO: Hunde scheißen umsonst auf Bürgersteige und Parkanlagen.

CONTRA: Hab noch was im Netz gefunden, raffgierig wie sie sind lassen sie es zu, dass die Grünen aus Furcht vor den Bisswaffen eines Hundes unmögliche Haltungsvorschriften erlassen, wie zum Beispiel Hundeführerschein, Kontrollchip und ähnliches, so dass die Hundehalter ...

CONTRA: Die Erhöhung der Hundesteuer wird das Leid der Tiere rasant fördern und Tierheime überfordern. Aber es passt ja in das grüne Brüsseler Konzept, den Klimakiller Hund und andere Tiere zu dezimieren, damit man endlich veganen Ernährungszwang durchsetzen ...

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Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft

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