• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    29.09.2015 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 16 vom 10. Februar 2017

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/58

    Gegenstand:
    Erhöhung der Hundesteuer

    Begründung:
    Die Petentin wendet sich gegen die Erhöhung der Hundesteuer, die für viele Haushalte eine unangemessene
    Belastung darstell e. Es handele sich bei der dabei um eine fragwürdige Steuer, die dazu dienen solle, die
    Anzahl der Hunde im Stadtgebiet zu begrenzen. Andere Länder hätten bewiesen, dass die Zahl der Hunde
    nach Abschaffung der Steuer nicht drastisch steige. Zudem förderten Hunde soziale Kontakte und hätten
    positive Auswirkungen
    auf die Gesundheit der Besitzer. Die Petition wird von 415 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Ausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Finanzen eingeholt.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar: Bei der
    Hundesteuer handelt es sich um eine Lenkungssteuer, mit der der Tendenz der steigenden Zahl an Hunden
    entgegengewirkt werden soll. Durch das Ortsgesetz zur Änderung bremische Kommunalsteuerortsgesetze
    vom 29.09.2015 hat der Gesetzgeber seinen Willen, die Hundesteuer beizubehalten, zum Ausdruck gebracht.
    Im Rahmen der Hundesteuererhöhung sind die Zwänge des Haushaltsnotlagelandes, seine
    Einnahmemöglichkeiten voll auszuschöpfen, und die entstehenden Belastungen bei den betroffenen Bürgern
    abgewogen worden. Der Hundesteuersatz wurde zuletzt 1998 angeh oben, so dass der Ausschuss eine
    Erhöhung von 122,64 Euro auf 150 Euro pro Jahr und Hund auch im Vergleich mit anderen Städten als
    vertretbar ansieht.

    Begründung (PDF)

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