Region: Bremen

S20-269 Krankenhauspersonal entlasten - nicht entlassen

Petitioner
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
19 Supporters 19 in Bremen
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  1. Launched January 2022
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Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

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Krankenhauspersonal entlasten – nicht entlassen!

Liebe Kolleg*innen, liebe Bevölkerung,

Die Geschäftsführung des kommunalen Klinikverbundes in Bremen, Gesundheit Nord (GENO), kündigt harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten 3 Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, sehen keine Alternative zum Personalabbau während der Corona-Pandemie. Das Defizit – das auch durch die mangelnde Finanzierung der GENO durch das Land entstanden ist – sollen jetzt Beschäftigte und Patient*innen ausbaden.

Dass Gesundheitsversorgung systemrelevant ist, scheint vergessen. Nur die Pflege soll vom Personalabbau unangetastet bleiben – verschwiegen wird aber, dass nur die refinanzierte Pflege durch die Krankenkassen gemeint ist. Voraussetzung dafür ist mindestens eine einjährige Ausbildung im pflegerischen Bereich mit anschließendem Examen. Wichtigen Stellen von Pflegehelferinnen und Versorgungsassistentinnen sind damit gefährdet.

Wir wehren uns gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen in den Kliniken und fordern:

Kein Personalabbau in den Krankenhäusern: Wir brauchen alle, sowohl jetzt, als auch nach der Pandemie!

Von der Gesundheitssenatorin die Klarstellung des Versorgungsauftrages durch die vier GENO-Krankenhäuser und die Ablehnung des geplanten Stellenabbaus von 450 Vollzeitkräften

Vom Aufsichtsrat der GENO eine klare Ablehnung der Stellenstreichungssplanung

Die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen auf allen Stationen – sowohl in der Planung wie in der Durchführung

Eine gesetzliche bedarfsgerechte Personalbemessung auf Grundlage der Pflegepersonalrichtlinie (PPR 2.0)

Die Wiedereingliederung von lohndrückenden Tochtergesellschaften wie der Gesundheit Nord Dienstleistung (GND). Die GND-Kolleg*innen müssen arbeitsvertraglich und tariflich wieder direkt an die Krankenhäuser angebunden werden

Keine Schließung von Krankenhäusern, Teilkliniken oder Fachabteilungen

Die Freigabe der nach Landeskrankenhausfinanzierungsgesetzes gesetzlich vorgeschriebenen Investitionskosten für die Kliniken

Krankenhäuser entschulden und von der Gewinnorientierung befreien

Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRGs), das die Profitlogik in die Krankenhäuser eingeschleppt hat

Die Corona-Pandemie hat zugespitzt gezeigt: Profite pflegen keine Menschen. Schon vor der Pandemie war der sogenannte Normalzustand in den Krankenhäusern ein Krisenzustand. Krankenhausbeschäftigte haben auch vor der Pandemie deutlich gemacht, dass die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern gesundheitsgefährdend sind und die Versorgung der Patient*innen gefährden. Jeder weitere Stellenabbau ist unverantwortlich.

Die Petition wurde auf openPetition.de gestartet und hat 1.676 Unterschriften erhalten.

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