CDU und SPD in Sachsen haben sich auf eine Neuregelung bei den Diäten der sächsischen Landtagsabgeordneten geeinigt. Allerdings wird es keine direkte Erhöhung der Abgeordnetenbezüge geben. So soll die Grundentschädigung von 5.200 Euro im Monat nicht angehoben werden. Trotzdem gibt es über ein Hintertürchen mehr Geld: Die monatliche Aufwandsentschädigung soll um satte 1.000 Euro steigen. Diese Pauschale ist steuerfrei und kann dann bis zu 4.070 Euro pro Monat betragen.

Abgeordnetenentschädigung (seit 1. August 2014)

Grundentschädigung (steuerpflichtig) 5.212,54 Euro Kostenpauschale (steuerfrei)
Hauptwohnsitz in Dresden 2.115,26 Euro bis 50 Kilometer vom Landtag 2.615,63 Euro 51 bis 100 Kilometer vom Landtag 2.843,09 Euro mehr als 100 Kilometer vom Landtag 3.070,53 Euro

Das Schlimme stellt die geplante frühere Rente für Abgeordnete aber dar: Danach sollen Abgeordnete, die mindestens zehn Jahre im Landtag vertreten sind, für jedes weitere Jahr ein Jahr früher in den Ruhestand gehen können. Während Arbeitnehmer immer länger arbeiten sollen, können altgediente Parlamentarier bereits mit 60 Jahren ihren Job an den Nagel hängen.

Erhöht werden sollen auch die Mitarbeiterpauschalen sowie die einmalige Finanzierung der Büroeinrichtung. Für Mitarbeiter stünden dann rund 5.000 Euro monatlich zur Verfügung. In die Büroausstattung können die Volksvertreter künftig einmalig gut 5.000 Euro stecken, nahezu doppelt so viel wie bisher.

Begründung

Es scheint, als haben die sogenannten Volksvertreter jeden Bezug zur Realität verloren. Anders sind diese Vorhaben nicht erklärbar. Welcher Berufszweig darf sein Gehalt selbst bestimmen, muss für seine Rente nicht vorsorgen und keine Steuern bezahlen. Alle "normalen" Arbeitnehmer sollen nach dem Willen unser Volksvertreter zur Finanzierung der Renten möglichst lange, am liebsten bis 67, arbeiten. Offensichtlich damit diese die realitätsfremden Forderungen unserer sächsischen Landtagsabgeordneten finanzieren. Diesem Denken muss dringend Einhalt geboten werden. DGB und Vereine der sächsischen Wirtschaft lehnen diese Änderungen strikt ab. Zeigen auch Sie dem Selbstbedienungsladen "Sächsischer Landtag" die Rote Karte!

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