Region: Germany
Civil rights

Schaffung einer Beschwerdestelle gegen Polizeivergehen im Amt

Petition is directed to
Bundestag, Bundesrat
45 Supporters 45 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched June 2020
  2. Time remaining 3 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Immer häufiger halten sich Polizeibeamte für allmächtig bei der Ausführung ihres Dienstes.

Beschwerden vor Ort oder später bei Vorgesetzten bleiben ungehört - dies muss sich ändern.

Die wenigsten können sich einen Anwalt leisten um gegen Ungerechtigkeiten der Polizei vorzugehen.

Ich fordere daher eine neutrale Institution als Beschwerdestelle gegen Polizeivergehen im Amt.

Thank you for your support, Steffen Herrmann from Güsen
Question to the initiator

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Not public Starnberg

    on 12 Jul 2020

    Kontrollorgan muss eingerichtet werden

  • Josef Reis Westerngrund

    on 12 Jun 2020

    Ich war schon öfter in solchen Zwangslagen in denen die Aussagen von zwei Polizisten gegen meine wahre Angaben standen.

  • Jörg Wende Feldkirchen

    on 11 Jun 2020

    Uns müssen Mitspracherechte gewährt werden, damit nicht alles nach Geld- und Machtinteressen Herrschender abläuft. Dazu ein Zitat aus „Steuerstrafverfahren in Deutschland – Quo vadis Rechtsstaat?“: „Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat. Geld ist damit zur tragenden Säule unseres demokratischen Rechtsstaates geworden.“ "Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist da, wo es darauf ankommt, die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts bei den Entscheidungsgründen. " (Quelle: Initiative zur Rettung Unschuldiger). Weiteres im Internet unter "Rechtsbeugungen systemkonform". Einem im Internet veröffentlichten Vortrag „Demokratie erneuern! - Rainer Mausfeld - DAI Heidelberg 2020“ entnahm ich auch: Macht muss radikal eingehegt werden, denn Demokratie wird nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht. Machtstrukturen haben sich der Existenzberechtigung zu stellen mit Rechenschaftspflichtigkeit, Verfahren ähnlich dem sogenannten „Scherbengericht“ (Stimmzettel im antiken Griechenland aus Tonscherben), mit dem Zweck, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben zu entfernen. Die Alternative ist immer die Barbarei. Passivität bedeutet die Entscheidung für die Barbarei.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 10 Jun 2020

    ja und das sofort.

  • Not public Königs Wusterhausen

    on 10 Jun 2020

    Einige Polizisten nutzen ihre Position aus und das darf nicht mehr passieren.

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