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Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde während eines eineinhalbstündigen Lokaltermins auf dem Markt/Schlachtermarkt am 5.06.2026 an den Dezernenten für Finanzen, Bürgerservice, Ordnung und Kultur Herrn Silvio Horn zur Weiterleitung übergeben. Während dieses Termins von 22.00 - 23.30 Uhr wurde von den Anwesenden (Leitende Mitarbeiter der Polizei, des Ordnungsamtes, der Fachgruppenleiterin Jugendarbeit/Prävention und beteiligter Bürgerinnen und Bürger) auf Grund der konkreten Situation während des Lokaltermins (entsprechend den Darstellungen in der Petition) akuter Handlungsbedarf festgestellt.
Es wurden verschiedene Vorschläge diskutiert und die Meinungen über Lösungen ausgetauscht.
Von Seiten der Stadt gab es erhebliche juristische Bedenken gegenüber möglichen reglementierenden Maßnahmen. Von Seiten der Polizei und des Ordnungsamtes wurde weiterhin eingefordert, dass bei Ruhestörungen, Vandalismus usw. telefonische und schriftliche Meldungen an die zuständigen Stellen geleitet werden sollten, damit diese dann reagieren könnten.
Am Bestand von drei Spätverkaufsstellen im unmittelbaren Bereich des Marktes/Schlachtermarktes könnte die Stadt nichts ändern, da rechtlich keine Einspruchsmöglichkeiten bestehen würden.
Auf meine Bitte um Übersendung eines Protokolls und weiterführenden Informationen und Maßnahmen der Stadt erhielt ich am 6.07.26 von Frau Scharnetzki, Fachgruppenleiterin Jugendarbeit/Prävention folgende Mitteilung:
„Sehr geehrter Herr Labahn,
zu Ihrer Rückfrage kann ich Ihnen folgende Informationen geben:
Ihre Petition wird der neuen Stadtpräsidentin vorgelegt. Die ist aufgrund der Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt, wird aber schnellstmöglich avisiert. Das weitere Verfahren ergibt sich im Anschluss hausintern bzw. aus der Mitte der Stadtvertretung, welche die Petition ebenfalls im Nachgang zur Kenntnis erhält.
Bzgl. der Prüfung der seitens der Anwohner eingebrachten Vorschläge kann ich Ihnen mitteilen, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck an der Thematik arbeiten und alle Möglichkeiten in die Prüfung einbeziehen.“
Ein Protokoll und eine schriftliche Fixierung der eingebrachten Vorschläge liegt scheinbar nicht vor.
Zwischenzeitlich erhielt ich auch von Herrn Nemitz, Leiter des Büros der Stadtvertretung, die Mitteilung über die Bearbeitung der Petition nach der Sommerpause und eine Einladung zur Anhörung. Eine konkrete Einladung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt.
Dass konkrete und sehr detaillierte Anfragen und auch Vorschläge an die Stadt schon längere Zeit vorliegen ist z.B. einsehbar unter
Auskunft 23 – zur Situation rund um Schlachtermarkt und Altstadt – Lärm, Vandalismus und Sicherheitsmaßnahmen | Unabhängige Bürger Schwerin.
Herr Bernd Froning, Rechtsanwalt und Anwohner und beim o.g. Ortstermin zugegen, hat verschiedenen zuständigen Stellen der Stadt Schwerin in akribischer Arbeit umfangreiches juristisches Grundlagen- und Vergleichsmaterial anderer Städte mit ähnlichen Problemlagen zukommen lassen. Juristisch mögliche Handlungsrahmen und -wege sind darin aufgezeigt, müssten von der Stadt aber in Angriff genommen werden.
Zwischenzeitlich haben sich Lärmbelästigung, Feiern, Vandalismus und Verunreinigungen des Marktes und des Schlachtermarktes weiter zeitlich ausgeweitet und manifestiert, befeuert durch die drei Spätis in unmittelbarer Nähe. Schlachtermarkt und Markt bleiben damit eine von der Stadt geduldete Partyzone ohne mögliche Reglementierungen. Letzte Ereignisse wie Messerstechereien auf dem Markt/Schlachtermarkt weisen darauf hin, dass das kriminelle Umfeld durch Drogen und Alkohol in der Stadt sich zunehmend auf den Markt/Schlachtermarkt fokussiert.
Als Anwohner und Initiator der Petition möchte ich mich noch einmal bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern für das Engagement und die Wortmeldungen bedanken! Ohne Sie hätte die Petition nicht weitergeleitet werden können. Auf den Weg gebracht ist sie nun. Es wird spannend, welche Reaktionen, Gespräche und konkreten Schritte durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten für unsere Lebenssituation im Stadtzentrum möglich werden. Für eine positive Veränderung der Situation am Markt/Schlachtermarkt ist weiterhin unsere konstruktive Wortmeldung notwendig! Mit Ideen und Vorschlägen können Sie sich auch weiterhin an mich wenden, ich werde sie zur angekündigten Anhörung bzw. darüber hinaus an die Stadt und die entsprechenden Institutionen weiterleiten.
Mit herzlichen Grüßen,
Holger Labahn Schwerin, den 18.07.2026 -
Änderungen an der Petition
am 15.03.2026 -
Änderungen an der Petition
am 02.10.2025