Civil rights

Schluss mit der Hundesteuer

Petition is directed to
Bürgermeister Henning Onkes
74 Supporters 40 in Nienburg (Weser)
7% from 580 for quorum
  1. Launched 03/10/2019
  2. Collection yet 11 months
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Der Deutsche Städtetag möge den Deutschen Städte- und Gemeindebund damit beauftragen, dafür einzutreten und zu veranlassen, dass die Hundesteuer in Deutschland abgeschafft wird.

Wie Sie und wir Hundehalter wissen, sind seit Beginn des Jahres 2013 erhebliche weitere Steuererhöhungen auf die Hundehalter in Deutschland zugekommen.

Die allgemeine Hundesteuer stammt ursprünglich aus England und wurde zu Beginn des 19. Jahrhunderts erstmalig in Preußen als Luxussteuer eingeführt. Bezeichnend für die unzeitgemäße Art einer solchen Besteuerung ist, dass sie als einzige der damalig erhobenen Luxussteuern heute noch Bestand hat. Während seinerzeit Hunde zu einem vergleichsweise geringen Prozentsatz in der Bevölkerung gehalten wurden, gewinnt der Hund als Sozialpartner in der heutigen Zeit für immer mehr Menschen an Bedeutung.

Wir fordern zu einer kritischen Überprüfung der Gesetzgebung auf Wir setzen uns für eine bundesweit sozialverträgliche zweckgebundene Abgabeverordnung ein Die Hundesteuer ist unsozial, ungerecht, tierschutzwidrig und möglicherweise sogar verfassungswidrig. Ist die Hundesteuer wirklich lenkend? Wir zweifeln an der Lenkungsabsicht des Staates! Wir fordern, neben den Punkten 1 bis 4 den Wirtschafts- und Gesundheitsfaktor Hund zu berücksichtigen Abschluss Begründung zu 1.

Die Hundesteuer in Deutschland ist nach Meinung von Finanz- und Rechtswissenschaftlern kein juristisches, sondern ein rein politisches Problem, für die, von Seiten der Kommunen, keinerlei Erhebungszwang besteht. Doch die Kommunalpolitiker verweisen darauf, dass die Hundesteuer rechtlich nicht zu beanstanden sei und erwecken damit den Eindruck, als seien ihnen die Hände gebunden. Letztlich sind es die Politiker die Gesetze, Verordnungen, Satzungen etc. so gestalten, dass die Rechtssprechung nur danach verfahren kann, was die Politiker selbst erlassen haben!

Seit 1990 wird dem Tier durch § 90a BGB ein besonderer Status zugebilligt, dem jedoch durch die Tatsache, dass Hunde weiterhin besteuert werden dürfen und die Hundesteuer als Einnahmequelle für Gemeinden und Städte propagiert wird, keine Rechnung getragen wird. Wir sehen in dieser Haltung einen Widerspruch zwischen der Stellung des Tieres als Lebewesen und seiner Behandlung im Steuerrecht!

Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, die im Rahmen ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechtes erhoben werden kann. Es ist bekannt, dass die Kommunen mit der Hundesteuer auch außerfiskalische Zwecke verfolgen dürfen, so etwa die allgemeine Eindämmung der Hundehaltung.

Die Maßstäbe, die jedoch üblicherweise zur Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit herangezogen werden, werden beim Hundehalter allerdings nicht angesetzt. Zudem variiert der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde, was jedoch in keinster Weise im Zusammenhang mit dem jeweiligen Aufwand - wie z.B. Verunreinigungen durch Hundekot oder die Bereitstellung von Kotbeuteln - steht. Diese willkürliche Selbstentscheidung ist bei keiner anderen Steuerart möglich. Unserer Ansicht nach ist für Belastungen der Allgemeinheit (z. B. durch verursachte Schäden oder durch Hundekot) nur der jeweilige Tierbesitzer im Einzelfall und nicht die Gesamtheit der Hundehalter zu belangen.

Begründung zu 2.

Die bundesweit unterschiedliche Höhe der Hundesteuer dürfte sich eigentlich nicht auf die Infrastruktur niederschlagen, da sie nicht zweckgebunden ist.

Um wenigstens eine graduelle Verbesserung des aktuellen Systems zu erreichen, sollte festgeschrieben werden, dass die Einnahmen aus der Hundesteuer für einen bestimmten Zweck (vorrangig verbunden mit dem Aufwand, der besteuert wird) verwendet werden müssen. Die Hundesteuer darf nicht länger als Aufwandssteuer, die in einem riesigen „Steuereintopf“ landet, sondern sollte als bundesweit sozial verträgliche Abgabe erhoben werden, deren Höhe durch klar definierte Faktoren bestimmt und so vom Bürger nachvollzogen werden kann.

Begründung zu 3.

In Deutschland wird in allen Städten und Gemeinden von vorgefertigten Mustersatzungen (kommunales Abgabengesetz) des Städte- und Gemeindebundes abgeschrieben. Jede Kommune kann demnach willkürlich selbst über die Steuerhöhe entscheiden bzw. ob sie die Hundesteuer abschafft. Hier stellt sich ebenfalls die Frage, mit welcher Rechtfertigung die Hundesteuer von Jahr zu Jahr eine massive Progression erfährt, da sie weder zweckgebunden ist, noch die Lenkungsabsicht der Kommunen erfüllt! Ein Beispiel: Stadt Dorsten – NRW – 2013 Hundesteuer-Erhöhung. Mit dieser Erhöhung will die Stadt eine Mehreinnahme von 597 000 Euro erzielen. Mit welcher Rechtfertigung?

Reason

Die Hundesteuer erschwert den Menschen die Haltung der Tiere und behindert den Tierschutz. Ältere Menschen, für die der Hund oftmals der einzige Sozialpartner ist. Der Geringverdiener der spart, um die überhöhte Steuer für seinen Hund bezahlen zu können, als ihn im Tierheim abgeben zu müssen. Die Familien, die lauf Urlaubsreisen verzichten, um sich den Hund leisten zu können.

Die Tierheime haben die Auswirkungen der Hundesteuererhöhungen zu spüren bekommen! Sie haben es schwer, Hunde zu vermitteln, weil sich Tierfreunde die Haltung der Vierbeiner auch angesichts der steigenden Energiekosten und Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten können. Weiterhin sind Tierheime als Folge der Erdrosselungssteuer für Listenhunde, überfüllt und mit vermeidbaren Dauerkosten belastet! Die überzogenen Steuersätze für willkürlich ausgewählte Rassen weiterhin beizubehalten ist im Rückblick auf die vergangenen 12 Jahre genauso antiquiert, wie die Hundesteuer selbst.

Es ist unbestreitbar, dass die Rassezugehörigkeit keinen wissenschaftlich anerkannten Aufschluss über die Gefährlichkeit einer Hunderasse definiert! Jeder Hund kann beißen! Jedoch gilt für Beißvorfälle das Ordnungsrecht und die Haftung des Hundehalters, aber nicht die Hundesteuer!

Die Hundesteuer hat ihren Zweck zur Eindämmung des Hundebestandes längst verfehlt und wurde deshalb in anderen Europäischen Ländern aus ethischen, moralischen und verfassungsrechtlichen Bedenken abgeschafft (u.a. jüngst mit Urteil vom 24.01.2013 in den Niederlanden, in England, Frankreich, etc.)

Begründung zu 4. Eine „Hundeplage“ ist ohne die Hundesteuer nicht zu erwarten, denn auch ohne lenkende Wirkung, die der Steuer von Bund, Ländern und Gemeinden unterstellt wird, erlauben die Gegebenheiten des täglichen Lebens auch schon jetzt nicht jedem Hundeliebhaber die Haltung eines oder mehrerer Hunde.

Ein weiteres, häufig vorgebrachtes Argument ist, dass es die Hundesteuer „schon immer“ gab, woraus Kommunalpolitiker ein Gewohnheitsrecht für alle Zeiten ableiten wollen?!

Weil sie also keine lenkende Funktion hat und im höchsten Maße unsozial ist, darf die Hundesteuer nicht aufrechterhalten werden, unabhängig davon, ob ihr Wegfall die Kassen von Städten und Kommunen belasten sollte. Hundehalter sind ebenso wenig wie Nicht-Hundehalter für die Gestaltung des Finanzhaushaltes der Städte verantwortlich. Nachhaltige Haushaltseinsparungs-Konzepte sind mit Steuererhöhungen nicht gleichzusetzen!

In den Kommunen Eschborn (Hessen), Bilsen und Raa-Besenbek (S-H) wurde die Hundesteuer bereits au?er Kraft gesetzt.

Bei den Argumenten vieler Kommunalpolitiker in Deutschland für eine Hundesteuer handelt es sich um reine Alibiargumente, um der übrigen Bevölkerung die Rechtmäßigkeit der Hundesteuer zu suggerieren, mit der Zielsetzung finanzpolitischer Interessenswahrung für die öffentlichen Kassen der Kommunen und Gemeinden.

Steuern wie die Hundesteuer, bedeuten einen erheblichen Einschnitt in die persönliche Freiheit!

Begründung zu 5.

Wir möchten unsere Petition nicht abschliessen, ohne auf den positiven Einfluss, den die Hundehaltung für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesundheit der Hundehalter hat, einzugehen:

5,9 Millionen Hunde leben in deutschen Haushalten, für die pro Jahr 3 Milliarden Euro für Futter, Pflegeartikel und Zubehör ausgegeben werden - genauso viel wie für Babynahrung und -pflege. Dies resultiert in 210 Millionen Euro Umsatzsteuer plus weitere Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer, nicht mitgerechnet sind die Leistungen an Tierärzte und sonstigem Tierbedarf. Dazu mußten die Hundebesitzer zusätzlich die 259 Millionen Euro für die Hundesteuer im Jahr 2012 aufbringen. Durch die Hundehaltung werden zudem auch Arbeitsplätze gesichert!

Wie bereits weiter oben erwähnt, spricht ein weiterer Grund gegen die Hundesteuer. Hundehalter gehen mindestens 3mal am Tag nach draußen (Naturerlebnis, Bewegung in frischer Luft). Im Durchschnitt bewegt sich ein Hundehalter 2,5 Stunden am Tag (über sieben Wochentage sind das 17,5 Stunden). Das ist das siebenfache der von der WHO empfohlenen Bewegung pro Woche (an fünf Tagen jeweils 0,5 Stunden). Viele deutsche Bürger schaffen nach Studien nur zwischen 45 Minuten und 1,5 Stunden pro Woche!

Abschluss:

Wir fordern den Deutschen Städtetag sowie den Deutschen Städte- und Gemeindebund - sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen und die Hundesteuer abgeschafft wird!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Thank you for your support, Marvin Dinkler from Nienburg
Question to the initiator

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News

pro

Abschaffung der Hundesteuer und der Rasselisten in ganz Deutschland! Bitte unterstützt die Petition von Sven Nolting. Danke an alle Unterzeichner*innen. Herzliche Grüsse Th.Mecklenburg TLS-Dogs

contra

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 2 days ago

    Guten Tag! ...weil es m.E. nach, absolut unangemessen und auch ungerechtfertigt ist, ausschließlich Hundehalter zu belangen. Denn Pferde z.B. kacken die Straße, mitunter auch Wege in deutlich größerer Menge voll. Und es bleibt liegen. Pferde riechen auch oftmals unangenehm. In Stall oder Koppelnähe kann es schon belästigend wahrgenommen werden. Katzen hingegen verrichten ihre Geschäfte,, bevorzugt in Sandkästen auf zahlreichen Kinder-Spielplätzen.und verbreiten somit mögliche Krankheiten. Leider sind die Versorger von Katzen, mitunter verantwortungslos und nachlässig im Hinblick auf regelmässige Impfungen. Zum Thema willkürlicher Vermehrung ebenso. Hunde unterstützen den Menschen dagegen in vielerlei hinsicht. Hundehalter haben einen Nachweis zu erbringen, dass sie das Tier verantwortungsbewusst führen. Sie nehmen das Häufchen zumeist auf und entsorgen es sachgemäß. Sie sind gezwungen eine Haftpflichtversicherung für ihren Hund nachzuweisen. In der Brut- und Setzzeit führen sie ihren Hund an der Leine. Während freilaufende Katzen, kleine Vögel und Küken, schon nahezu, im Nestchen serviert bekommen. In anderen Städten werden Hunden, größere Flächen zum Freilauf zur Verfügung gestellt. Denn das Kennenlernen ihrer Artgenossen und ggf. auch toben miteinander fördert das Sozialverhalten. Auch auf dem Wochenmarkt sind Hunde, in anderen Städten, gerne gesehen und selbstverständlich.. Mein persönliches Anliegen ist es, dass wir Menschen, die mit Hund(en) leben, mit Pferde- und Katzen Haltern , gleichgestellt werden. Herzliche Grüße

  • Tanja Baumgarten Rehburg-Loccum

    6 days ago

    Weil es nicht fair ist, das Pferdebesitzer und Katzenbesitzer nicht zur Kasse gebeten werden... Es stellt sich auch die Frage, womit eine Hundesteuer überhaupt gerechtfertigt ist. Für viele ist der Hund die reine Therapie, für andere wichtig, damit sie rauskommen und nicht vereinsamen...

  • on 07 Oct 2019

    Ein Hund ist ein Lebewesen, dass ein zu Hause braucht und es gibt schon genug heimatlose hu de weil sie die Leute ihr Hunde nicht mehr leisten können

  • on 07 Oct 2019

    Komme selbst aus der Gemeinde mit der höchsten Hundesteuer Deutschlands. Der Gemeinderat der diese Wuchersteuer beschlossen hat ist allerdings dieses Jahr zu ca. 80% der Befürworter abgewählt worden. Nicht nur Hundebesitzer ,auch Menschen ohne Hund sahen diese Ungerechtigkeit und wählten dementsprechend.

  • Frank Fuge Stolzenau

    on 06 Oct 2019

    Weil es wahrlich Zeit wird das diese unsägliche Unsinnige Steuer abgeschafft wird. Es gibt überhaupt keinen Grund diese zu erheben. Sie ist nicht zweckgebunden, sondern dient nur dazu Kommunale Haushalte aufzubessern. Auskosten eine kleinen Minderheit.

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