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Bild zur Petition mit dem Thema: Schluss mit der Rechtsunsicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen Schluss mit der Rechtsunsicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen
  • Von: Karsten Könning mehr
  • An: Landesregierung Nordrhein-Westfalen
  • Region: Nordrhein-Westfalen mehr
    Kategorie: Familie mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 169 Tage verbleibend
  • 127 Unterstützende
    123 in Nordrhein-Westfalen
    0% erreicht von
    29.000  für Quorum  (?)

Schluss mit der Rechtsunsicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen

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Wöchentlich stoppen die Gerichte im Eilverfahren die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen in NRW. Diese Termine wurden bereits vom Stadtrat der jeweiligen Gemeinde genehmigt und wochenlang vorher organisiert.

Der Kläger der verkaufsoffenen Sonntage ist der Zusammenschluss von Gewerkschaften und Kirchen die jeden offenen Sonntag anlassbezogen genau unter die Lupe nehmen.

So wurden bereits 2016 in Wuppertal die ersten Termine ohne Anlassbezug richterlich gestoppt. Darauf folgten zahlreiche Gerichtsverfahren die dutzende Termine in NRW daraufhin für nichtig erklärten.

Begründung:

Wir fordern das eine Gesetzesänderung in NRW erfolgt damit die betroffenen Händler mindestens 4 verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlass durchführen dürfen.

Die bürokratische Hürde bei diesem Gesetzt ist viel zu hoch, denn der Gesetzgeber verlangt genaue Besucherprognosen vor der Durchführung. Kleine und große Städte sind benachteiligt so hohe Auflagen zu stemmen.

Auf Grund dieser verschärften Auflagen haben bereits einige Städte die Anträge auf Sonntagsverkauf zurückgezogen.

Nach unseren Schätzungen ist die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2017 um ca. 30%, im Vergleich zu 2016, zurückgegangen. Diesen Trend müssen wir stoppen, denn in der Zeit der Digitalisierung und des Onlinehandels sind wir der Meinung, dass gerade der verkaufsoffene Sonntag die Städte belebt und ein Verbot einfach nicht mehr zeitgemäß ist.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bocholt, 10.05.2017 (aktiv bis 09.11.2017)


Debatte zur Petition

PRO: Erhaltung von Arbeitsplätzen !! zusätzlichen Leistungen, die lange nicht mehr selbstverständlich sind. Ausbeutung ist sehr dehnbar. Werden Krankenschwestern , Köche usw alle ausgebeutet??

CONTRA: Die Petition verliert aus den Augen, dass der Gesetzgeber das Ladenöffnungsgesetz zum Schutze der Sonntagsruhe erlassen hat und damit insbesondere auch Arbeitnehmern planbare Freizeit für sich und die Familie schaffen wollte. Aus besonderem Anlass soll ...

CONTRA: Wochenenden gehören der Familie! Keine zusätzlichen verkaufsoffenen Zeiten, denn jeder Konsum verschärft unser Klimaproblem, den Ressourcenverbrauch, Umweltverschmutzung, Artenschwund, erzeugt immer mehr Müll etc.etc. Ich befinden mich im Konsumboykott! ...

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Ich finde, dass hierdurch viele umsonst arbeiten und viele schöne feste mangels Bereitschaft zur Mitarbeit nicht mehr stattfinden werden. Schon heute ist der Aufwand an Sicherheitsbestimmungen etc für kleine Vereine kaum zu schaffen. Dann noch die Au ...

Da wir eine Familie sind die alle im 2 Schicht arbeiten und so mit denn Sonntag für gemeinsame einkaufen nutzen

Für die kleinen Geschäfte ist das eine große Chance, wahrgenommen zu werden.

Bus, Bahn, Flughäfen,Taxi, Tankstellen, Restaurant, Gaststätten, Krankenhäuser, Notdienste, Feuerwehr, Polizei usw. überall wird Sonntags gearbeitet und als selbsverständlich angenommen. Warum nicht der Einzelhandel an einigen Sonntagen?

Ich bin 6-Tage die Woche arbeiten, die meistens Möbelgeschäfte und Bekleidungsgeschäfte schließen Samstag zwischen 16 und 18:99 Uhr. Sonntags ist der einzige Tag , wo ich durch die Geschäfte, wenn sie auf hätten, gehen könnte zum Shoppen. Es braucht ...

>>> Zu den Kommentaren


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