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Bild zur Petition mit dem Thema: Schluss mit der Rechtsunsicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen Schluss mit der Rechtsunsicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen
  • Von: Karsten Könning mehr
  • An: Landesregierung Nordrhein-Westfalen
  • Region: Nordrhein-Westfalen mehr
    Kategorie: Familie mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 166 Tage verbleibend
  • 139 Unterstützende
    135 in Nordrhein-Westfalen
    0% erreicht von
    29.000  für Quorum  (?)

Schluss mit der Rechtsunsicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen

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Wöchentlich stoppen die Gerichte im Eilverfahren die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen in NRW. Diese Termine wurden bereits vom Stadtrat der jeweiligen Gemeinde genehmigt und wochenlang vorher organisiert.

Der Kläger der verkaufsoffenen Sonntage ist der Zusammenschluss von Gewerkschaften und Kirchen die jeden offenen Sonntag anlassbezogen genau unter die Lupe nehmen.

So wurden bereits 2016 in Wuppertal die ersten Termine ohne Anlassbezug richterlich gestoppt. Darauf folgten zahlreiche Gerichtsverfahren die dutzende Termine in NRW daraufhin für nichtig erklärten.

Begründung:

Wir fordern das eine Gesetzesänderung in NRW erfolgt damit die betroffenen Händler mindestens 4 verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlass durchführen dürfen.

Die bürokratische Hürde bei diesem Gesetzt ist viel zu hoch, denn der Gesetzgeber verlangt genaue Besucherprognosen vor der Durchführung. Kleine und große Städte sind benachteiligt so hohe Auflagen zu stemmen.

Auf Grund dieser verschärften Auflagen haben bereits einige Städte die Anträge auf Sonntagsverkauf zurückgezogen.

Nach unseren Schätzungen ist die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2017 um ca. 30%, im Vergleich zu 2016, zurückgegangen. Diesen Trend müssen wir stoppen, denn in der Zeit der Digitalisierung und des Onlinehandels sind wir der Meinung, dass gerade der verkaufsoffene Sonntag die Städte belebt und ein Verbot einfach nicht mehr zeitgemäß ist.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bocholt, 10.05.2017 (aktiv bis 09.11.2017)


Debatte zur Petition

PRO: Erhaltung von Arbeitsplätzen !! zusätzlichen Leistungen, die lange nicht mehr selbstverständlich sind. Ausbeutung ist sehr dehnbar. Werden Krankenschwestern , Köche usw alle ausgebeutet??

PRO: Meiner Meinung nach sollte das Ladenöffnungsgesetzt ganz abgeschafft werden. Soll doch jeder seinen Laden so öffnen wie er es will. Funktioniert in anderen Ländern doch auch. Hier müsste nur der Neid verschwinden,dass der Nachbar mehr verdienen könnte ...

CONTRA: Die Petition verliert aus den Augen, dass der Gesetzgeber das Ladenöffnungsgesetz zum Schutze der Sonntagsruhe erlassen hat und damit insbesondere auch Arbeitnehmern planbare Freizeit für sich und die Familie schaffen wollte. Aus besonderem Anlass soll ...

CONTRA: Wochenenden gehören der Familie! Keine zusätzlichen verkaufsoffenen Zeiten, denn jeder Konsum verschärft unser Klimaproblem, den Ressourcenverbrauch, Umweltverschmutzung, Artenschwund, erzeugt immer mehr Müll etc.etc. Ich befinden mich im Konsumboykott! ...

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Mann sollte den Händlern die Freiheit lassen das Sie es selbst in der Hand haben zu entscheiden aufzumachen oder nicht. Sie zahlen schliesslich, Ust. Gewerbesteuern usw.

Ich arbeite in einem Altenheim. Das fragt auch niemand, ob es mir passt in Schicht und an Sonntagen/Feiertagen zu arbeiten. Die Niederländer, vor allem in Venlo und Roermond, geben ein gutes Beispiel. Da beschwert sich keiner. In Venlo machen die Ges ...

Ich arbeite im Schichtdienst und am Sonntag kann ich dann mal in Ruhe mit meinem Mann shoppen.

Ich finde, dass hierdurch viele umsonst arbeiten und viele schöne feste mangels Bereitschaft zur Mitarbeit nicht mehr stattfinden werden. Schon heute ist der Aufwand an Sicherheitsbestimmungen etc für kleine Vereine kaum zu schaffen. Dann noch die Au ...

Da wir eine Familie sind die alle im 2 Schicht arbeiten und so mit denn Sonntag für gemeinsame einkaufen nutzen

>>> Zu den Kommentaren


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Letzte Unterschriften

  • Nicht öffentlich Herdecke vor 6 Std.
  • Nicht öffentlich Bochum vor 7 Std.
  • Sabine Schmidt Kempen vor 9 Std.
  • Walter Pommer Köln vor 9 Std.
  • Martin Wulf Werl vor 9 Std.
  • Nicht öffentlich Issum vor 9 Std.
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  • Reiner Grahlmann Goch vor 14 Std.
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Petitionsverlauf

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