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Schluss mit der Rechtsunsicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen

Petitioner not public
Petition is directed to
Landesregierung Nordrhein-Westfalen
201 Supporters 182 in Nordrhein-Westfalen
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. failed

Wöchentlich stoppen die Gerichte im Eilverfahren die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen in NRW. Diese Termine wurden bereits vom Stadtrat der jeweiligen Gemeinde genehmigt und wochenlang vorher organisiert.

Der Kläger der verkaufsoffenen Sonntage ist der Zusammenschluss von Gewerkschaften und Kirchen die jeden offenen Sonntag anlassbezogen genau unter die Lupe nehmen.

So wurden bereits 2016 in Wuppertal die ersten Termine ohne Anlassbezug richterlich gestoppt. Darauf folgten zahlreiche Gerichtsverfahren die dutzende Termine in NRW daraufhin für nichtig erklärten.

Reason

Wir fordern das eine Gesetzesänderung in NRW erfolgt damit die betroffenen Händler mindestens 4 verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlass durchführen dürfen.

Die bürokratische Hürde bei diesem Gesetzt ist viel zu hoch, denn der Gesetzgeber verlangt genaue Besucherprognosen vor der Durchführung. Kleine und große Städte sind benachteiligt so hohe Auflagen zu stemmen.

Auf Grund dieser verschärften Auflagen haben bereits einige Städte die Anträge auf Sonntagsverkauf zurückgezogen.

Nach unseren Schätzungen ist die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2017 um ca. 30%, im Vergleich zu 2016, zurückgegangen. Diesen Trend müssen wir stoppen, denn in der Zeit der Digitalisierung und des Onlinehandels sind wir der Meinung, dass gerade der verkaufsoffene Sonntag die Städte belebt und ein Verbot einfach nicht mehr zeitgemäß ist.

Thank you for your support

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Erhaltung von Arbeitsplätzen !! zusätzlichen Leistungen, die lange nicht mehr selbstverständlich sind. Ausbeutung ist sehr dehnbar. Werden Krankenschwestern , Köche usw alle ausgebeutet??

Die Petition verliert aus den Augen, dass der Gesetzgeber das Ladenöffnungsgesetz zum Schutze der Sonntagsruhe erlassen hat und damit insbesondere auch Arbeitnehmern planbare Freizeit für sich und die Familie schaffen wollte. Aus besonderem Anlass soll es jedoch ausnahmsweise möglich sein den durch "einem Anlass" entstehenden Bedarf zu decken und hierfür Geschäfte mit bestimmten Warengruppen zu öffnen. Eine restriktive Auslegung ist zwingend, da ansonsten das Ladenöffnungsgesetz umgangen und der Sonntagsschutz ausgehöhlt wird. Das wäre ein weiterer Schritt zur Ausbeutung der Arbeitnehmer.

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