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Bild zur Petition mit dem Thema: Schluss mit der Rechtsunsicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen Schluss mit der Rechtsunsicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen
  • Von: Karsten Könning mehr
  • An: Landesregierung Nordrhein-Westfalen
  • Region: Nordrhein-Westfalen mehr
    Kategorie: Familie mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 105 Tage verbleibend
  • 191 Unterstützende
    180 in Nordrhein-Westfalen
    1% erreicht von
    29.000  für Quorum  (?)

Schluss mit der Rechtsunsicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen

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Wöchentlich stoppen die Gerichte im Eilverfahren die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen in NRW. Diese Termine wurden bereits vom Stadtrat der jeweiligen Gemeinde genehmigt und wochenlang vorher organisiert.

Der Kläger der verkaufsoffenen Sonntage ist der Zusammenschluss von Gewerkschaften und Kirchen die jeden offenen Sonntag anlassbezogen genau unter die Lupe nehmen.

So wurden bereits 2016 in Wuppertal die ersten Termine ohne Anlassbezug richterlich gestoppt. Darauf folgten zahlreiche Gerichtsverfahren die dutzende Termine in NRW daraufhin für nichtig erklärten.

Begründung:

Wir fordern das eine Gesetzesänderung in NRW erfolgt damit die betroffenen Händler mindestens 4 verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlass durchführen dürfen.

Die bürokratische Hürde bei diesem Gesetzt ist viel zu hoch, denn der Gesetzgeber verlangt genaue Besucherprognosen vor der Durchführung. Kleine und große Städte sind benachteiligt so hohe Auflagen zu stemmen.

Auf Grund dieser verschärften Auflagen haben bereits einige Städte die Anträge auf Sonntagsverkauf zurückgezogen.

Nach unseren Schätzungen ist die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2017 um ca. 30%, im Vergleich zu 2016, zurückgegangen. Diesen Trend müssen wir stoppen, denn in der Zeit der Digitalisierung und des Onlinehandels sind wir der Meinung, dass gerade der verkaufsoffene Sonntag die Städte belebt und ein Verbot einfach nicht mehr zeitgemäß ist.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bocholt, 10.05.2017 (aktiv bis 09.11.2017)


Debatte zur Petition

PRO: Erhaltung von Arbeitsplätzen !! zusätzlichen Leistungen, die lange nicht mehr selbstverständlich sind. Ausbeutung ist sehr dehnbar. Werden Krankenschwestern , Köche usw alle ausgebeutet??

PRO: Meiner Meinung nach sollte das Ladenöffnungsgesetzt ganz abgeschafft werden. Soll doch jeder seinen Laden so öffnen wie er es will. Funktioniert in anderen Ländern doch auch. Hier müsste nur der Neid verschwinden,dass der Nachbar mehr verdienen könnte ...

CONTRA: Die Petition verliert aus den Augen, dass der Gesetzgeber das Ladenöffnungsgesetz zum Schutze der Sonntagsruhe erlassen hat und damit insbesondere auch Arbeitnehmern planbare Freizeit für sich und die Familie schaffen wollte. Aus besonderem Anlass soll ...

CONTRA: Wochenenden gehören der Familie! Keine zusätzlichen verkaufsoffenen Zeiten, denn jeder Konsum verschärft unser Klimaproblem, den Ressourcenverbrauch, Umweltverschmutzung, Artenschwund, erzeugt immer mehr Müll etc.etc. Ich befinden mich im Konsumboykott! ...

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Polizisten, Feuerwehrleute, Bus- und Bahnfahrer, Hotel- und Restaurantangestellte, Ärzte, Krankenschwestern, Taxifahrer, Piloten, Stewardessen, Angestellte an Tankstellen, in Bäckereien und Blumenläden, Radio- und Fernsehmoderatoren, Scherheitsleute, ...

Es müssen klare Gesetze zu diesem Thema geben um für alle Planungssicherheit zu geben.

In hollanda hat mann auch offenen Sontagen und das ist vor Menschen die die ganze Wochen arbeiten mussen schön um dan inkaufen zu können

Die Argumente der Sonntag ist doch gradezu lächerlich. Der Gesetzgeber muss etwas unternehmen, dass sich die Menschen Ihrer Familie widmen? Wenn einem dieses wichtig ist setzt er das um. Wie lösen das denn unsere Nachbarländer? Wenn man sonntags nac ...

Eigene Entscheidung und Freiheiten sollte man selbst entscheiden können Viele Händler Leben von offene sonntags

>>> Zu den Kommentaren


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Letzte Unterschriften

  • Björn Engel Würzburg vor 12 Std.
  • Nicht öffentlich Köln vor 2 Tagen
  • Nicht öffentlich Goch vor 5 Tagen
  • Nicht öffentlich Treuen am 17.07.2017
  • Rita G. Chemnitz am 14.07.2017
  • Thomas G. Chemnitz am 14.07.2017
  • Nicht öffentlich Holzwickede am 02.07.2017
  • Nicht öffentlich Marsberg am 01.07.2017
  • Nicht öffentlich Mülheim am 01.07.2017
  • Nicht öffentlich Leverkusen am 28.06.2017
  • >>> Alle Unterschriften

Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

Unterstützer Betroffenheit