Петицію адресовано:
Landtag und Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
Wir wenden uns mit folgender Petition an den Landtag und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Hesse, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig, sehr geehrter Herr Minister Dr. Backhaus, im Namen vieler Bürgerinnen und Bürger bitten wir Sie, die Genehmigung für die Schweinezuchtanlage Alt Tellin zurückzunehmen und den Rückbau der abgebrannten Stallanlagen zu veranlassen. Dieser unbeherrschbare Stallbrand und die vielen Stallbrände an anderen Orten zuvor haben mit dem tausendfachen Tierleid erschütternd gezeigt, dass die vom BUND und zahlreichen Bürger*innen zum mangelhaften Brandschutz vorgebrachten Argumente zutreffend waren: Die Rettung der Tiere sowie wirksame Löscharbeiten waren unmöglich. Damit ist auf tragische Weise nachgewiesen, dass die Genehmigung von Anfang an materiellrechtlich rechtswidrig war und sich auf falsche Annahmen der Landesregierung und Genehmigungsbehörden gründete. Durch die Kopplung der Anlage mit der dicht daran gebauten Biogasanlage entsteht durch die Explosionsgefahr zudem eine lebensgefährliche Situation für Rettungspersonal, Mitarbeiter*innen und Anwohner*innen. Mit Glück und durch große Anstrengungen der Feuerwehren konnte in Alt Tellin eine noch größere Katastrophe verhindert werden. Wir fordern Sie auf, umgehend Vorsichtsmaßnahmen bei ähnlichen Anlagen mit industriellen Haltungsmethoden und unmittelbar benachbarten Güllespeichern, Gasspeichern und Biogasanlagen zu treffen. Bitte überprüfen Sie besonders schnell die Anlagen des gleichen Betreibers von Alt Tellin in Medow bei Anklam und in Fahrbinde bei Schwerin. Wenn Sie dort ähnliche Gefahren nicht ausschließen können, müssen die Anlagen dringend stillgelegt werden. Wir fordern Sie ebenfalls auf, alle weiteren Genehmigungen für Massentierhaltungsanlagen ohne effektiven Brandschutz zu stoppen. Das betrifft nicht nur große Schweineanlagen mit den bekannten Explosionsgefahren durch Gase über den Güllebecken wie in Suckwitz bei Krakow oder in Passee bei Neukloster, sondern auch Geflügelanlagen wie in Fienstorf bei Rostock, wo neben der geplanten Megastallanlage für 180.000 Masthähnchen je Durchgang eine Biogasanlage mit Gasspeicher in weniger als 150 Metern Entfernung zur Wohnbebauung gebaut werden soll. Aufgrund vieler Bürgeranfragen an uns fordern wir Sie auf, volle Transparenz über die Ergebnisse und Folgen der Untersuchungen zum Brandereignis an der Megastallanlage Alt Tellin herzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welche Weise und wohin die mit Kunststoff verschmolzenen Tierkadaver entsorgt werden, welche Werte die Analysen von Bodenproben und Gewässerproben sowie Luftanalysen ergeben haben, wie Gesundheits- und Geruchsbelastungen bei der Beräumung bewertet werden, wie die wahrscheinlichen Kontaminationen überprüft und beseitigt werden, und nicht zuletzt wie die Behörden die Ursachen für den Brand einschätzen. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Hesse, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig, sehr geehrter Herr Minister Dr. Backhaus, zigtausendfaches Tierleid wie in Alt Tellin, die Überforderung der Behörden und die erwiesene Unmöglichkeit, mit Bußgeldern für gesetzlichen Tierschutz zu sorgen, können nach unserer Auffassung zukünftig nur durch die Einführung von angemessenen Bestandsobergrenzen für Stallanlagen je Betrieb und die Einführung eines Klagerechtes für den Tierschutz in Mecklenburg-Vorpommern verhindert werden. Bitte handeln Sie im Interesse unseres Landes für eine Tierhaltung mit Einstreu und Auslauf in begrenzten Beständen, für eine wirklich artgerechte Tierhaltung, die nicht auf billigen Export, sondern auf eine ethisch vertretbare Haltung setzt und bei der Tiere zu ihrem gesetzlich fixierten Recht kommen. Unsere Landwirt*innen müssen nicht durch Massentierhaltung zu Tiefstpreisen mit dem Weltmarkt konkurrieren, sondern auf Qualität setzen, auf die sie und Mecklenburg-Vorpommern stolz sein können. Der tragische Brand in Alt Tellin zeigt, dass die Zeit der unverantwortlichen industriellen Massentierhaltung zu Ende ist. Mit freundlichen Grüßen Der BUND-Landesverband M-V, vertreten durch den Landesvorstand Deutscher Tierschutzbund in Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die Vorsitzende
мотиви
Am 30.03.2021 brannte die größte Ferkelzuchtanlage Europas in Alt Tellin (Mecklenburg-Vorpommern) mit über 50.000 Tieren komplett nieder. Feuerwehren waren machtlos. Mit den tausenden Schweinen verbrannten zahlreiche Kunststoffe unter Freisetzung giftiger Gase. Ein Ascheregen ging in den Dörfern nieder. Die riesige Rauchwolke war bis zur 30 Kilometer entfernten Stadt Anklam sichtbar. Und obwohl Gutachter aktuell noch nach der Brandursache suchen, wird tatsächlich darüber gesprochen, die Anlage wieder aufzubauen. Das ist aus unserer Sicht unfassbar. Wir fordern die endgültige Einstellung des Anlagenbetriebes! Die Anlage für 10.458 Muttersauen mit Saugferkeln und 35.840 Jungferkel war 2010 trotz zahlreicher Proteste, Einwände und Fachstellungnahmen genehmigt worden. Schon in den ersten 3 Jahren des Anlagenbetriebs sind über 100 Verstöße, unter anderem gegen Auflagen für Brandschutz, Tierschutz, Umweltschutz und Tiergesundheit sowie mehrfache Überbelegungen, dokumentiert. Aufsichtsbehörden waren überfordert, Anwohner sind seit Jahren von Gestank und Lärm betroffen. Riesige Mengen von ausgebrachter Gülle belasten Gewässer und Grundwasser, unzählige Schwertransporter die öffentlichen Straßen und die Lebensqualität. Der BUND hatte 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eingelegt, die vom Deutschen Tierschutzbund unterstützt wird. Mit detaillierten Gutachten wurden unter anderem unbeherrschbare Brandgefahren in der Megastallanlage vorgetragen. Das Verwaltungsgericht Greifswald hatte am 15. März 2017 die Verhandlung der Klage vertragt, nachdem stundenlang ergebnislos über den unbeherrschbaren Brandschutz debattiert wurde. Unsere Petition ist wichtig, weil es insbesondere aus Gründen der Gefahrenabwehr für Mensch und Tier unverantwortlich wäre, eine industrielle Tierhaltungsanlage, wie Alt Tellin, wieder in Betrieb zu nehmen. Dutzende Beispiele zeigen, Schweineställe dieser Dimension verursachen im Brandfall den qualvollen Tod tausender Tiere. Dies muss ein Ende haben! Beispiele für weitere Stallbrände: 8.4.2021 Binde (Sachsen-Anhalt) https://www.bauernzeitung.de/news/sachsen-anhalt/stallbrand-in-schweinehaltungsanlage-in-binde/ 28.2.2021 Kobrow (Mecklenburg-Vorpommern) https://www.spiegel.de/panorama/mecklenburg-vorpommern-3000-schweine-sterben-bei-brand-in-mastanlage-a-c80bf777-86f8-40a1-82ac-44c7c42f4ddf Juli 2020 Teutschenthal (Sachsen-Anhalt) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/saalekreis/riesen-rauchwolke-schweinemast-anlage-in-teutschenthal-brennt-100.html 25.7.2019 Kolbow (Mecklenburg-Vorpommern) https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Grossbrand-in-Schweinemastanlage-Kolbow-Der-Todeskampf-der-Schweine Juli 2018 Rheine (Nordrhein-Westfalen) https://www.youtube.com/watch?v=iqXlAth8gPM
der furchtbare Flammentod von über 50.000 Schweinen in Alt Tellin (Mecklenburg-Vorpommern) ist nun bereits über dreieinhalb Jahre her. Unmittelbar nach der Katastrophe haben wir eine Petition an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern formuliert und diese nach der Sammlung von über 6.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Landtages übergeben. In dieser Petition fordern wir die Abgeordneten auf, die Genehmigung für Alt Tellin zu widerrufen und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Tiere im Brandfall wirksam retten zu können.
Unsere Forderungen haben wir mit Demonstrationen an der abgebrannten Schweinezucht- und -mastanlage in Alt Tellin mehrfach unterstrichen.
Dass die Brandkatastrophe von Alt Tellin kein Zufall war, sondern ein vorhersehbares Szenario, beweist ein Gutachten, das Greenpeace vor gut einem Jahr vorgelegt hat. Darin wird der Beleg erbracht, dass die Genehmigungspraxis für Tierhaltungsanlagen einen wirksamen Brandschutz für die Tiere nicht gewährleistet. Link: https://www.greenpeace.de/biodiversitaet/landwirtschaft/tierhaltung/industrielle-schweinestaelle-brandgefaehrlich
Zudem haben wir als BUND M-V einen rund halbstündigen Film anfertigen lassen, der die langjährige Auseinandersetzung mit der Megaschweinezucht dokumentiert. Der informative Film ist hier verlinkt: https://www.youtube.com/watch?v=7YMnF8IjHkU
Der Landwirtschafts- und Umweltminister des Landes M-V, Dr. Till Backhaus, zeigte sich angesichts des Großbrandes in Alt Tellin schockiert und kündigte etliche Initiativen der Landesregierung an, um Tiere in Tierställen besser vor Bränden zu schützen. Doch bis heute ist nicht viel geschehen. Das Grundproblem bleibt. Immer noch sind Megaställe, wie bei Alt Tellin, genehmigungsfähig und immer noch wird ein wirksamer Brandschutz von den Genehmigungsbehörden nicht durchgesetzt. Der Minister agiert hier auch scheinheilig, denn u.a. seiner Politik ist es zuzuschreiben, dass sich gigantische Tierfabriken, wie in Alt Tellin, in unserem Bundesland etablieren konnten.
Wir als BUND verfassten wegen des unzureichenden Brandschutzes in Alt Tellin eine Strafanzeige. Am 28.12. 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Stralsund diese Strafanzeige ein. Begründung: Man konnte keine Brandursache feststellen.
Unser Antrag auf Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft wurde ebenfalls abgelehnt.
Der Brand war mehrfach auch Anlass für intensive Debatten im Plenum des Landtages.
Der Petitionsausschuss des Landtages befasste sich letztlich in drei Sitzungen mit unserer Petition. Im Ergebnis schloss er sich aber im Wesentlichen den Antworten des befragten Landwirtschaftsministeriums an. Demnach teilte er uns mit, dass die Genehmigung für Alt Tellin nicht widerrufen werden muss, weil ein Wiederaufbau der Anlage ohnehin nicht mehr zulässig wäre. Zudem sei eine Richtlinie zur Umsetzung der Rettungspflicht für die Tiere im Brandfall in Arbeit und andere Planungen für Schweineanlagen seien nicht mit der Anlage in Alt Tellin vergleichbar.
Im Dezember 2023 teilte der Petitionsausschuss dann mit, dass die Petition „abschließend behandelt“ und „an die Landesregierung überwiesen“ worden sei. In der Begründung heißt es, dass sich die Landesregierung „zur Aufarbeitung der Brandkatastrophe und zu den damit einhergehenden Folgen für ähnliche Tierhaltungsanlagen …in ständigem Austausch mit den beteiligten Akteuren“ befände. „So wurden Maßnahmen eingeleitet, die sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dazu beitragen sollen, dass die Gefahr der Wiederholung einer solchen Brandkatstrophe verringert wird. Derzeit ist aber noch nicht absehbar, ob die ergriffenen Vorsichts- und Vorsorgemaßnahmen sowie Kontrollen ausreichen, um den Anforderungen des Tierschutzes angemessen gerecht zu werden. Daher soll mit der Petition noch einmal auf die vorgebrachten Einwendungen aufmerksam gemacht und diese einer intensiven Prüfung unterzogen werden.“
Mittlerweile hat das Landwirtschaftsministerium eine Richtlinie „Bauaufsichtliche Anforderungen an den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen“ erlassen. Der BUND hatte dazu einen umfangreiche Stellungnahme verfasst. Leider wurden die Argumente des BUND nicht berücksichtigt.
Die fertige Brandschutzrichtlinie ist enttäuschend. Sie legt sogar noch größere Brandbekämpfungsabschnitte fest, als bisher und macht keine neuen Vorgaben zur Feuersicherheit der tragenden Bauteile für Stallbauten. Nach 30 Minuten Feuerlast kann der Stall nach wie vor einstürzen.
Fakt ist also, mit der Brandschutzrichtlinie für Tierställe gibt es keine wirksame Brandschutzvorschrift zum Schutz der Nutztiere.
Bis heute hat es in Mecklenburg-Vorpommern weitere Brände von Tierhaltungsanlagen gegeben.
Beispiel: https://www.zeit.de/news/2024-01/02/brand-im-stall-mit-1000-ferkeln-im-kreis-ludwigslust-parchim
Wir geben jedoch nicht auf. Eine Größenbegrenzung für Tierställe und ein Brandschutz, der tatsächlich Leben retten hilft, sind dringend notwendig!
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
"Am morgigen Mittwoch, dem 30. März, jährt sich erstmals die Brandkatastrophe 'Europas ehemaliger größten Sauenzuchtanlage'. In der Tierfabrik wurden Schweine von der LFD-Holding/ Terra Grundwerte AG bei 17129 Alt Tellin, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland 'produziert'. Daher hieß der Ort bezeichnend Ferkelfabrik.
Bei dem Großbrand, mittlerweile als 'Fukushima der deutschen Agrarindustrie' bezeichnet, einem Inferno, erinnernd an brennende Ölquellen aus dem Irakkrieg, mit einer Rauchgasentwicklung bis zur Ostsee, starben innerhalb weniger Stunden fast 60.000 Tiere, darunter etwa 9.000 Muttersauen und ca. 50.000 Ferkel. Sie verbrannten bei lebendigem Leib."
Aus diesem Anlass wird es morgen am Standort der abgebrannten Anlage eine Mahnwache geben. Sie beginnt 17:00 Uhr.
Dieser Ankündigungstext und weitere Infos finden sich auf der website https://www.alttellin.info/2022/03/26/1-jahrestag-lfd-inferno-alt-tellin/
Foto: Karsten Behr
Bitte kommen Sie zahlreich zur morgigen Mahnwache in Alt Tellin, um ein starkes Zeichen für eine tierwohlgerechte, umweltgemäße und flächengebundene Tierhaltung zu setzen.
Anfahrt:
Kopieren Sie in Ihren Routenplaner bitte folgende Koordinaten
53.856646543855895, 13.274561497722326
Eingesperrt in Kastenständen sind mehr als 55.000 Schweine den Feuertod gestorben. So etwas darf sich nicht wiederholen! Todbringenden Kastenstände müssen vor der nächsten Katastrophe verschwinden.
In Alt Tellin hat es nie eine "Ferkelzuchtfabrik" gegeben. Nirgends in Europa gibt es "Ferkelzucht", das ist einfach Nonsens. Die Agrarindustrie produziert Ferkel in übelster Weise aber Ferkel züchten hat sie zum Glück noch nicht geschafft.
