Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Momentan gibt es wenig gesetzlichen Schutz für Angeklagte, wenn Beweismittel rechtswidrig erhoben wurden.

Obwohl klar geregelt ist, auf welchen Wegen Beweismittel zulässig erhoben werden können und welche Methoden dem Beweiserhebungsverbot unterliegen, wird fortlaufend Gebrauch von illegal beschaffter Beweismittel in Gerichtsverfahren zur Urteilsfindung gemacht. [1] Bisher wird nur in den wenigsten Ausnahmefällen (z.B. bei Geständnissen unter Folter) auf die Nutzung solch rechtswidriger Beweise verzichtet.

Daher fordere ich ein verbindliches Gesetz. Dies soll regeln, dass Beweismittel, bei deren Beschaffung ein Verstoß gegen geltendes Gesetz begangen wurde, in Strafprozessen automatisch als ungültig zu betrachten sind.

Ein dies regelnder Gesetzestext könnte beispielsweise so aussehen:

§ 244a StPO Beweisverwertungsverbote [2]

(1) Ist eine Beweiserhebung oder die Art ihrer Durchführung ohne Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen oder des gesetzlich zulässigen Umfangs erfolgt, so dürfen ihre Ergebnisse in keiner Weise für das Strafverfahren verwandt oder verwertet werden. Dies gilt auch für Ermittlungsergebnisse, die Straftaten betreffen, die nicht von einem gesetzlichen Straftatenkatalog erfasst werden, für den eine Ermittlungsmaßnahme zugelassen ist.

(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Beschuldigte oder Angeklagte der Verwertung zustimmt.

Ferner fordere ich, dass Vertreter des Staates / Beamte für Vergehen bei der Beweismittelerhebung gegen Bürger wirksamer rechtlich belangt werden können als bisher. Momentan werden solche Verstöße vorrangig durch das Beamtenrecht sanktioniert, was häufig zu einer Disziplinarmaßnahme führt, deren Konsequenzen weit milder ausfallen als sie die Zivilbevölkerung für gleiche Gesetzesbrüche zu erwarten hätte.