• Von: Tilman Kluge mehr
  • An: Landtag (Art. 17 GG, Art. 16 Hess. Verfassung)
  • Region: Hessen mehr
    Kategorie: Bauen mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 58 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Schluss mit Windenergie-FNP im Odenwaldkreis! Nicht weiter 1/2 Mio EUR Steuergelder gefährden!

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Petitionstext:

Der Landtag möge sich konsequent bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, daß der Odenwaldkreis sein Vorhaben beendet, die Regionalplanung Südhessen wie auch das haushaltsrechtliche Sparsamkeitsgebot durch einen politisch wie planungsrechtlich völlig überflüssigen Windenergie-Flächennutzungsplan zu unterwandern.

Begründung:

Der Odenwaldkreis macht einen provinziell kleinräumigen Alleingang in Sachen Windkraft durch kostenträchtige Arbeiten an einem entsprechenden Flächennutzungsplan. Was ist davon zu halten?

Windenergienutzung ist unweigerlich mit einer Störung der Erholungs- und Wohnlandschaft verbunden. Soweit diese Form der Energiegewinnung nicht unterbunden werden kann, weil dem geltendes Recht entgegensteht, muß der Landschaftsschaden wenigstens konsequent minimiert werden.

Dies kann am besten großräumig regional statt als kleinräumig lokales Flickwerk erfolgen. Eine regional vielseitig abgestimmte Planung kompakter Windparkstandorte kann Landschaft in der gesamten Region Südhessen schonen, wenn zwischen diesen Windparks keine weiteren einzelnen Windkraftanlagen („Verspargelung“) entstehen dürften. Für solch einen Weg hat sich auch der hessische Energiegipfel ausgesprochen. Dieser Weg aber wäre auf der relativ eingeengten Kreisebene, der unweigerlich die erforderliche Großräumigkeit fehlte, nicht erfolgreich gangbar.

Trotzdem unterwandert der Odenwaldkreis den schon seit Ende der 90er Jahre bevorzugten regionalen Planungsansatz wider besseres Wissen durch eine eigene lokale Planung. Deren Kosten nähern sich von am Anfang etwa 100.000 EUR inzwischen der Halbe-Million-Euro-Marke. Der Odenwaldkreis verlangt zudem, daß diese seine Planung dann in die regionale Planung Aufnahme findet, obwohl deren übergeordneter Vorrang durch das hierfür zuständige Regierungspräsidium Darmstadt klar zum Ausdruck gebracht wurde.

Soweit diese klare Position inzwischen politisch aufgeweicht worden ist, vor allem, um Ärger mit Windenergie-Lobbyisten zu vermeiden, ändert das dennoch nichts an den rechtlichen Fakten. Das heißt, daß die Planungen des Odenwaldkreises mangels regionalplanerischer Grundlage ohne rechtliche Verbindlichkeit erfolgen. Sie würden also lediglich als energiepolitische Parolen taugen. Ohne Rücksicht darauf will der Odenwaldkreis die Verausgabung weiterer sechsstelliger EUR-Beträge in dieses windige Russisch Roulette investieren. Denn ein Ergebnis auf der regionalen Ebene ist noch nicht abzusehen, auf die der Odenwaldkreis eigene Planungsperspektiven gründen könnte.
Dieser teure Weg in energiepolitische Ungewissheiten ist keinesfalls mit dem Grundsatz sparsamen Umganges mit Steuergeldern vereinbar. Hierbei schlagen nicht nur die eigentlichen Planungskosten zu Buche, sondern z.B. auch der in der Kreisverwaltung hierfür unumgängliche Personalaufwand.

Aufgrund all dessen ist die eingangs gestellte Frage dahingehend zu beantworten, daß von den windigen Planungsaktivitäten des Odenwaldkreises nichts zu halten ist, weil sie zum einen ins Ungewisse gehen und zum anderen diese amtliche Ungewissheit die Steuerzahler zudem auch noch mehrere hunderttausend EUR kosten würde.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bad Soden Ts., 08.10.2012 (aktiv bis 07.12.2012)


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