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Bild zur Petition mit dem Thema: Schornsteinfeger - Intervalle für die Feuerstättenschau Schornsteinfeger - Intervalle für die Feuerstättenschau
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 143 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Schornsteinfeger - Intervalle für die Feuerstättenschau

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) ab 2013 gültigen Intervalle für die Feuerstättenschau von 2x in 7 Jahren verändert werden.Die Intervalle sollten in einem vernünftigen Verhältnis stehen zu den Intervallen der in der Feuerstättenbescheinigung festgelegten Maßnahmen. Werden bspw. in der Feuerstättenbescheinigung Überprüfungen alle 3 Jahre festgelegt, sollte die nächste Feuerstättenschau entsprechend in 9 oder 12 Jahren stattfinden.

Begründung:

Bei einer Feuerstättenschau wird durch den bevollmächtigten Bezirksschornstein­feger festgelegt, welche Schornsteinfegerarbeiten (Überprüfungen, Messungen, etc.) durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums.Heizungsanlagen mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Regelung des Verbrennungsprozesses im Sinne von Nr. 3.5 von Anlage 1 zu § 1 Absatz 4 Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl I S. 1292) sind einmal in jedem dritten Kalenderjahr zu überprüfen. Dieses Prüfungsintervall deckt sich im Wesentlichen mit den Zeitabständen der Feuerstättenschau (2x in 7 Jahren).Angenommen für die Überprüfung wird ein freier Schornsteinfeger beauftragt.Dennoch muss der zuständige Bezirksschornsteinfeger im gleichen Zeitraum zur Feuerstättenschau kommen und er erstellt einen Feuerstättenbescheid mit einem Prüfungsintervall von wieder 3 Jahren und erstellt dafür ebenfalls eine Rechnung.Nach der alten Regelung (§13 SchfG), die Ende 2012 endet, besteht die Aufgabe des Bezirksschornsteinfegermeisters in der persönlichen „Besichtigung innerhalb von fünf Jahren, und zwar jährlich in einem Fünftel seines Bezirks (Feuerstätten­schau)“.Warum muss also eine Feuerstättenschau künftig alle 3,5 Jahre durchgeführt werden, wobei die Überprüfungsfrist der Feuerstätte selbst im Wesentlichen genau so lange ist?Sinn und Zweck des neu geregelten SchfHwG sollte sein, das Monopol der deutschen Bezirksschornsteinfeger hinsichtlich der Durchführung der Überprüfungen (Messungen) zu brechen.Die neue Regelung im SchfHwG ist widersinnig und ist offensichtlich nur dazu da, die Bürger an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Monopolisten) zu binden, denn es macht wenig Sinn, nach einer alle 3-4 Jahre durchgeführten Feuerstättenschau noch zusätzlich einen anderen freien Schornsteinfeger zur Überprüfung/Messung im gleichen Zeitintervall zu beauftragen. Denn auch die Kosten dieser Feuerstättenschau inkl. Anfahrt sind im gleichen Intervall fällig.Auch ist es widersinnig dass mit dem Fortschreiten des technischen Standes der Heizungsanlagen und der ständigen Verringerung der Emissionen dieser Anlagen ein kürzeres Besichtigungsintervall notwendig wird (als bis Ende 2012). Die Bundesregierung hat dies soeben bei der Forderung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Reduzierung der Inspektionsintervalle bei PKW von 3 bzw. 2 Jahren auf 1 Jahr bekräftigt.Ich bitte, das SchfHwG dahingehend zu ändern, so dass die Bürger von unnützen Zwangsfeuerstättenschauen entlastet/entbunden werdenFeuerstättenschauen sollten in einem Rhythmus erfolgen, der einem Mehrfachen der eigentlich im Feuerstättenbescheid festgelegten Maßnahme (Messung/Überprüfung) entspricht. Nach technischem Verständnis wäre ein Verhältnis Feuerstättenschau zu Überprüfung von 1:3 oder 1:4 ausreichend.

14.11.2012 (aktiv bis 26.12.2012)


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