369 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 14 Abs. 2 Satz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) dahingehend geändert wird, dass eine Ausstellung des kostenplichtigen Feuerstättenbescheides entfällt, wenn sich keine erheblichen Änderungen bei der Feuerstättenbesichtigung ergeben.
Reason
In der seit dem 01. Januar 2013 geltenden Fassung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) haben nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zweimal während des Zeitraumes ihrer Bestellung von 7 Jahre (§ 10 Abs. 1 S. 1 SchfHwG) die Feuerungsanlagen in den Gebäuden ihres Bezirkes zu besichtigen. Die Feuerstättenschau erfolgt nunmehr alle 3,5 Jahre. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG hat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zudem bei jeder Feuerstättenschau gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid festzusetzen, welche Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraumes dies zu geschehen hat (Feuerstättenbescheid). Für diesen alle 3,5 Jahre zu erlassenden Feuerstättenbescheid entstehen auch jedesmal Gebühren nach § 6 Abs. 1 Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) in Verbindung mit der Anlage 3 zur KÜO. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, daß alle 3,5 Jahre mit der Feuerstättenschau ein kostenpflichtiger Feuerstättenbescheid ergeht, wenn sich nicht bei der Besichtigung der Feuerungsanlagen erhebliche Änderungen ergeben. Solche Änderungen können die Installation neuer Feuerstätten oder Änderungen an den Abgasanlagen sein. Solche Änderungen sind jedoch nach § 1 Abs. 2 SchfHwG sogleich anzuzeigen, so daß der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger gegebenenfalls bereits nach erfolgter Änderungsanzeige einen neuen Feuerstättenbescheid zu erlassen hat. Der § 14 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG verstößt mit seinem derzeitigen Regelungsinhalt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
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Petition started:
02/07/2014
Petition ends:
03/21/2014
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 1-18-09-7151-004743
Schornsteinfeger
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass der Feuerstättenbescheid gemäß § 14 des
Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes nur noch bei erheblichen Änderungen
gegenüber dem letzten Bescheid auszustellen ist.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 369 Mitzeichnungen und
17 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
Aspekt gesondert eingegangen werden... further
Debate
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