Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 14 Abs. 2 Satz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) dahingehend geändert wird, dass eine Ausstellung des kostenplichtigen Feuerstättenbescheides entfällt, wenn sich keine erheblichen Änderungen bei der Feuerstättenbesichtigung ergeben.

Begründung

In der seit dem 01. Januar 2013 geltenden Fassung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) haben nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zweimal während des Zeitraumes ihrer Bestellung von 7 Jahre (§ 10 Abs. 1 S. 1 SchfHwG) die Feuerungsanlagen in den Gebäuden ihres Bezirkes zu besichtigen. Die Feuerstättenschau erfolgt nunmehr alle 3,5 Jahre. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG hat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zudem bei jeder Feuerstättenschau gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid festzusetzen, welche Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraumes dies zu geschehen hat (Feuerstättenbescheid). Für diesen alle 3,5 Jahre zu erlassenden Feuerstättenbescheid entstehen auch jedesmal Gebühren nach § 6 Abs. 1 Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) in Verbindung mit der Anlage 3 zur KÜO. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, daß alle 3,5 Jahre mit der Feuerstättenschau ein kostenpflichtiger Feuerstättenbescheid ergeht, wenn sich nicht bei der Besichtigung der Feuerungsanlagen erhebliche Änderungen ergeben. Solche Änderungen können die Installation neuer Feuerstätten oder Änderungen an den Abgasanlagen sein. Solche Änderungen sind jedoch nach § 1 Abs. 2 SchfHwG sogleich anzuzeigen, so daß der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger gegebenenfalls bereits nach erfolgter Änderungsanzeige einen neuen Feuerstättenbescheid zu erlassen hat. Der § 14 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG verstößt mit seinem derzeitigen Regelungsinhalt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-09-7151-004743

    Schornsteinfeger
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Feuerstättenbescheid gemäß § 14 des
    Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes nur noch bei erheblichen Änderungen
    gegenüber dem letzten Bescheid auszustellen ist.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 369 Mitzeichnungen und
    17 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass § 14 Abs. 1
    des seit dem 01. Januar 2013 geltenden Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
    (SchfHwG) den bevollmächtigten Schornsteinfeger befuge zweimal in seinem
    Bestellungszeitraum von sieben Jahren, die Feuerungsanlagen in seinem Bezirk zu
    besichtigen. Die Eigentümer erhielten dadurch alle dreieinhalb Jahre einen
    kostenpflichtigen Feuerstättenbescheid. Diese Regelung verstoße gegen den im
    SchfHwG geregelten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Bis zur Neuregelung sei ein
    längerer Kontrollzyklus von fünf Jahren vorgesehen gewesen. Die Fristverkürzung
    und Einführung kostenpflichtiger Feuerstättenbescheide seien sachlich nicht
    nachvollziehbar, zumal Änderungen oder Neuinstallationen an Feuerstätten sogleich
    anzuzeigen seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Petition
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es zur Gewährleistung von Betriebs-
    und Brandsicherheit sowie Umweltschutz, Klimaschutz und Energieeinsparung
    notwendig ist, zu kontrollieren, ob die Hauseigentümer ihren Pflichten nachkommen.
    Aus diesem Grund wurden Kehrbezirke eingerichtet und bevollmächtigte
    Bezirksschornsteinfeger mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben beauftragt. Sie
    führen innerhalb des Bestellungszeitraums von 7 Jahren gemäß § 14 Abs. 1
    SchfHwG zweimal eine Feuerstättenschau in ihrem Bezirk durch. Diese ist wichtig,
    weil das Kehrbuch das einzige Verzeichnis aller Feuerungsanlagen ist und der
    Bezirksschornsteinfeger sonst keine Möglichkeit hätte, zu erfahren, ob die Daten im
    Kehrbuch korrekt sind oder ob z. B. zwischenzeitlich nicht gemeldete Änderungen an
    Anlagen erfolgt sind. Die Zeitabstände für die Schornsteinfegertätigkeiten nach der
    Kehr- und Überprüfungsordnung bzw. nach der Verordnung über kleine und mittlere
    Feuerungsanlagen werden im Feuerstättenbescheid in möglichst gleichen
    Zeiträumen festgesetzt. Der Bescheid ist gebührenpflichtig und gehört zu den
    wenigen verbliebenen hoheitlichen Aufgaben, die mit dem Inkrafttreten des
    Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes am 1. Januar 2013 in den
    Gebührenregelungen erhalten blieben.
    Der Ausschuss merkt an, dass der Eigentümer anhand des Feuerstättenbescheides
    darüber informiert wird, welche Schornsteinfegerarbeiten in welchem Zeitraum
    durchgeführt werden müssen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund der Ausführungen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.