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Bundestag
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrter Herr Vizekanzler Habeck, sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Lindner,
sehr geehrte Abgeordnete des Bundestags der Parteien CDU, FDP, SPD, Die Grünen und Die Linke,
wir Bürgerinnen und Bürger sind momentan besorgt um unsere Demokratie. Daher appellieren wir an Sie bzw. möchten wir Sie in folgenden bereits bestehenden Ansinnen unterstützen:
Verabschieden Sie das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts noch vor den Neuwahlen!
Wenn AfD und BSW eine Sperrminorität im neuen Bundestag bekommen, kann ein solches Gesetz nicht mehr verabschiedet werden. Aufgrund der Weltlage und der sich in Zukunft noch verstärkenden Zumutungen für die Bevölkerung ist mit einem weiteren, vielleicht sogar drastischen Erstarken der Rechtsextremen zu rechnen: Schützen Sie daher unsere Gerichtsbarkeit jetzt - es ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit!
Setzen Sie im Wahlkampf nicht auf Migration!
Die Forschung sowie die Erfahrungen in unseren europäischen Nachbarländern haben gezeigt, dass letztlich nur rechtsextreme Parteien von Migration als Wahlkampfthema profitieren. Benennen Sie klar, was die AfD vorhat und grenzen Sie sich davon entschieden und begründet ab.
Demokratie muss sich für die Bürgerinnen und Bürger lohnen: „What’s in it for me?“ Oder: „It’s the economy, stupid!“
Menschen müssen direkt und persönlich von der Demokratie profitieren und zwar nicht in einem ideellen, sondern in einem ökonomischen Sinne. In den USA haben die Menschen vor allem nach ihrem Geldbeutel abgestimmt. Zeigen Sie daher den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf so konkret wie irgend möglich, wie sie von Ihrer Politik auch ökonomisch profitieren werden.
Reformieren Sie die Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen, um in eine zukunftsfähige Infrastruktur unseres Landes investieren zu können und Vertrauen in staatliche Institutionen wiederzugewinnen!
Reformieren Sie die Schuldenbremse, bevor die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag eine solche Reform womöglich nicht mehr zulassen. Die Forschung hat gezeigt, dass es einen Zusammenhang zwischen funktionierender Infrastruktur und dem Vertrauen in staatliche Institutionen gibt. Dort, wo Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in staatliche Institutionen haben, werden signifikant häufiger demokratische Parteien gewählt. Machen Sie den Weg frei, in eine funktionierende Infrastruktur investieren zu können, um das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder zu stärken und die demokratische Zukunft unseres Landes zu schützen!
Mit großer Wertschätzung für Ihre Arbeit für unser Land
verbleiben wir mit den besten Grüßen
die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger
Себеп
Die Quellenlage ist uferlos, daher hier nur wenige exemplarische Quellen:
u.a. Shalini Randeria, Anthropologin, erklärt im Podcast von DIE ZEIT "Auch das noch?“ In Folge 52 vom 2.10.24, nach welchem ‚Muster‘ Demokratien still und leise ausgehöhlt werden (erster Schritt: Schwächung der Judikative)
u.a. Julia Rauschenbach, Politologin, erklärt im Polit-Podcast: „Lage der Nation“ Folge 396, wie rechtspopulistische Parteien u.a. von Migration als Wahlkampfthema profitieren und demokratische Parteien dabei verlieren.
Im Podcast „Der Tag“ vom 8. November „Lehren für Deutschland? - Wie die Demokraten die US-Wahl verloren haben“ wird die Bedeutung der wirtschaftlichen Nöte der US-Berügerinnen und -bürger für ihre Wahlentscheidung herausgearbeitet.
Im Polit-Podcast „Lage der Nation“ Folge 384 vom 31. Mai 2024 wird eine Studie vorgestellt, die den Zusammenhang zwischen Infrastruktur und Stimmanteilen von Rechtspopulisten aufzeigt: „Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten“, Artikel im SPIEGEL, 9.4.24: https://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-studie-geld-fuer-infrastruktur-senkt-stimmenanteile-von-rechtspopulisten-a-840e6a22-8325-4063-8077-dda9ed918f71
