Liebe:r Unterstützer:in,

knapp 15.000 Menschen haben sich online für den Schutz von Bürgerbegehren in Hessen eingesetzt. Gegen den Demokratieabbau und für den Ausbau von Mitbestimmung und Teilhabe.

Doch unsere Petition konnte diesen Schaden an der Demokratie nicht abwehren – das Gesetz ist zum 05.04.2025 in Kraft getreten. Im Schreiben des Hessischen Innenministeriums hieß es dazu: „Der Ausschluss von Bürgerbegehren in Verfahren mit infrastrukturellen Auswirkungen entspricht dem Willen des Gesetzgebers“.

Und nun? Nehmen wir diese Beschneidungen unserer Bürgerrechte so hin? Oder beweisen wir einen löwenstarken Willen und schreiben zusammen Demokratiegeschichte in Hessen?

Wir haben nicht aufgegeben – im Gegenteil! Das Bündnis „Löwenstarke Demokratie Hessen" hat einen eigenen Gesetzentwurf geschrieben: Das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Beteiligung" (Beteiligungsgesetz). Damit drehen wir die beschlossenen Einschränkungen nicht nur zurück, sondern stärken Bürgerbegehren und -entscheide, bauen Hürden ab und geben den Menschen mehr Mitspracherechte durch bürgerfreundlichere Regeln.

Und das Beste: Jeder kann mitarbeiten! Die Beteiligungsphase auf CONSUL Democracy läuft noch bis 30. April:
👉 https://consul.mehr-demokratie.info/loewenstarkes-buendnis

Wie geht's weiter? Unser löwenstarkes Bündnis besteht aus mehr als einem Dutzend engagierten Organisationen und Parteien – unser Vorhaben könnte im ersten erfolgreichen Volksbegehren in der Geschichte unseres Bundeslands enden! Oder die Politik besinnt sich endlich auf den Schutz und den Ausbau der Demokratie und kommt unserem Volksbegehren zuvor.

Damit das klappt, brauchen wir jetzt Eure Hilfe!
Geht auf CONSUL Democracy und bringt Eure Erfahrungen ein

• Oder besucht unsere Bündnisseite: https://volksbegehren-hessen.de/
• Dort gibt's weitere Mitmach-Möglichkeiten!

Zeigt löwenstarken Willen – für mehr Demokratie in Hessen!

Mit motivierten Grüßen im Namen des Bündnisses Löwenstarke Demokratie Hessen,
Henrik Lenzgen

Liebe Demokratieverteidigerin, lieber Demokratieverteidiger,

seit unserer Petitionsübergabe haben sich besorgniserregende Entwicklungen ergeben. 14.859 Unterschriften haben wir am 17.11.2024 dem Hessischen Landtag übergeben – doch statt auf die Stimme der Bürger:innen zu hören, wurde die Demokratie weiter eingeschränkt.

Was ist geschehen?

Am 27.03.2025 hat der Hessische Landtag die Kommunalrechtsnovelle verabschiedet und damit die demokratischen Rechte der hessischen Bevölkerung massiv beschnitten:

- Rund 10% weniger Bürgerbegehren werden künftig möglich sein
- Große Infrastrukturprojekte wie Bahntrassen, Stromnetze, Umgehungsstraßen oder Deponien sind komplett von Bürgerbegehren ausgeschlossen
- Die zahlreichen Proteste, Einwände und unsere konkreten Reformvorschläge wurden vollständig ignoriert

Kurz gesagt: Die Landesregierung hat entschieden, Ihnen Ihr grundlegendes demokratisches Mitspracherecht bei wichtigen Zukunftsentscheidungen zu entziehen.

Wie geht es weiter?

Unsere Petition wird derzeit im Petitionsausschuss hinter verschlossenen Türen behandelt – bislang ohne substantielle Rückmeldung.

Aber: Wir geben nicht auf! Gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern aus Zivilgesellschaft und Politik planen wir bereits die nächsten Schritte im Kampf für Ihre demokratischen Rechte.
Was können Sie tun?

- Sprechen Sie darüber! Thematisieren Sie die Einschränkungen im Freundeskreis, in der Familie, im Verein oder beim Stammtisch
- Informieren Sie sich über unsere ausführliche Pressemitteilung: hessen.mehr-demokratie.de/einzelansicht-news/kommunalrechtsnovelle-landtag-beschliesst-massive-einschraenkung-der-demokratie-in-hessen-buergerbegehren-zu-grossen-bauprojekten-kuenftig-nicht-mehr-moeglich-1
- Bleiben Sie aktiv – jede Stimme und jede Diskussion zählt im Kampf für unsere Demokratie

Wir halten Sie auf dem Laufenden und informieren Sie zeitnah über weitere Entwicklungen und Aktionsmöglichkeiten.

Mit demokratischen Grüßen
Henrik Lenzgen
für das Bündnis Demokratie Teilhabe Hessen

PS: Bleiben Sie informiert! Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von Mehr Demokratie e.V.:
www.mehr-demokratie.de/newsletter

Liebe Demokratieverteidigerin,
lieber Demokratieverteidiger,

vorletzte Woche haben wir im hessischen Landtag 14.859 Unterschriften an Vertreterinnen und Vertreter von Regierung und Opposition überreicht. Eine davon ist von Ihnen – danke, dass Sie unser Vorhaben unterstützt haben!

Wie geht es jetzt weiter in Hessen?
Vor wenigen Tagen hatten wir die Gelegenheit, unser Anliegen mit Innenminister Roman Poseck (CDU) zu besprechen. Und wir werden in den kommenden Monaten alles daran setzen, die Demokratie in Hessen zu schützen.

Mit demokratischen Grüßen

Henrik Lenzgen
für das Bündnis Demokratie Teilhabe Hessen

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