Andragendet er rettet til: Gemeinderat der Stadt Tengen und das Landratsamt Konstanz (Kommunalaufsicht)
Ich fordere volle Transparenz und politische sowie rechtliche Aufarbeitung rund um die datenschutzwidrige, verdeckte Videoüberwachung eines öffentlichen Grillplatzes in Tengen durch einen privaten (sogenannter „Hüttenwart“), sowie die sofortige Klärung der Rolle des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit.
Ziele der Petition im Einzelnen:
1. Sofortige Klärung, ob und warum über mehrere Monate hinweg eine Wildkamera mit LTE-Funktion an einem öffentlich zugänglichen, familiennahen Ort installiert wurde – ohne Kennzeichnung, Warnhinweis oder Zustimmung betroffener Personen.
2. Unabhängige Prüfung, ob durch die Stadtverwaltung oder den Bürgermeister eine Mitwisserschaft, Billigung oder Duldung dieser Überwachung stattfand.
3. Erklärung, in welcher Funktion der Bürgermeister mit offiziellem Briefkopf zivilrechtliche Forderungen eines Bürgers pauschal zurückweist und mit Platzverweis sowie Strafanzeige droht.
4. Verbot, künftig ohne sichtbare Beschilderung und transparente Zweckbindung Kameratechnik an öffentlichen Orten in der Gemeinde einzusetzen.
5. Erarbeitung eines verbindlichen kommunalen Verhaltenskodex, wie künftig mit datenschutzrechtlichen Vorfällen, Kameraeinsätzen und privaten Jagdpächtern umzugehen ist.
6. Rücktrittsforderung oder disziplinarische Prüfung, falls sich nachweislich herausstellt, dass der Bürgermeister seine amtliche Funktion überschritten oder private Interessen vertreten hat.
Umsetzung:
– Kommunalaufsicht einschalten: Das Landratsamt Konstanz muss den gesamten Vorgang prüfen – inkl. datenschutzrechtlicher Aspekte, Zuständigkeitsüberschreitungen und möglicher Amtsanmaßung.
– Landesdatenschutzbeauftragte informieren: Die DSGVO-Verstöße müssen unabhängig bewertet werden.
– Berichterstattung in der Presse fördern, damit weitere Betroffene Mut fassen, sich zu melden.
– Einwohnerantrag oder öffentliche Gemeinderatssitzung nach § 20b GemO BW verlangen, um demokratische Kontrolle sicherzustellen.
– Einführung klarer Regelungen für Videoüberwachung in der Gemeindeordnung (z. B. Verbot privater LTE-Kameras auf Gemeindeflächen).
– Verpflichtung zur Anzeige aller Kameras auf öffentlichem oder verpachtetem Gelände gegenüber der Verwaltung.
Diese Petition will erreichen, dass kein Bürger in Tengen künftig Angst haben muss, heimlich gefilmt zu werden – schon gar nicht von Personen mit Nähe zur Verwaltung. Transparenz, Neutralität und Rechtstaatlichkeit dürfen niemals privater Willkür geopfert werden.
Im Frühjahr und Sommer 2025 wurde bekannt, dass am öffentlichen Grillplatz der Stadt Tengen über mehrere Monate hinweg eine mobile Wildkamera mit LTE-Funktion betrieben wurde, ohne jegliche Kennzeichnung, ohne Hinweis auf eine Videoüberwachung und ohne Einwilligung der betroffenen Personen. Die Kamera war auf den öffentlich zugänglichen Grillbereich ausgerichtet – laut Bildmaterial mit eindeutiger Identifizierbarkeit mehrerer Personen, darunter auch Kinder.
Verantwortlich für die Kamera war ein örtlicher „Hüttenwart“. Dieser steht nachweislich in persönlichem Austausch mit der Stadtverwaltung. Die Aufnahmen wurden in Echtzeit auf private Endgeräte übertragen. Dabei handelt es sich nach Art. 4, 6 und 9 DSGVO um schwerwiegende Verstöße gegen geltendes Datenschutzrecht – insbesondere da keinerlei Zweckbindung, Rechtsgrundlage oder transparente Dokumentation vorliegt.
Statt diese Vorwürfe ernsthaft aufzuklären, schaltete sich der Bürgermeister der Stadt Tengen mit einem amtlichen Schreiben ein und wies die Vorwürfe „im Namen der Stadt“ vollständig zurück – obwohl weder ein Verwaltungsverfahren eröffnet war, noch eine Rechtsprüfung erfolgt war. Gleichzeitig drohte der Bürgermeister dem betroffenen Bürger mit einem Platzverweis und unterstellte pauschal mögliche Straftatbestände wie Nötigung oder Erpressung.
Diese Handlung wirft grundlegende Fragen auf:
Darf ein Bürgermeister in einem zivilrechtlichen Streit um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte einseitig Partei ergreifen?
Auf welcher rechtlichen Grundlage weist eine Kommune private Schadensersatzforderungen pauschal zurück?
Warum werden Bürger, die berechtigte Bedenken äußern, mit hoheitlichen Maßnahmen eingeschüchtert?
Wer schützt Kinder, Familien und Besucher der Grillstelle vor verdeckter Überwachung?
Die Bürger dieser Stadt haben Anspruch auf ein faires, neutrales und rechtssicheres Verwaltungshandeln – nicht auf Einschüchterung, Parteinahme und Vertuschung.
Diese Petition richtet sich deshalb an die Öffentlichkeit, den Gemeinderat, die kommunale Aufsicht und die Landesdatenschutzbehörde mit dem Ziel, den gesamten Vorgang lückenlos aufzuklären, politische wie rechtliche Verantwortung zu benennen und künftig klare Regeln für den Einsatz technischer Überwachung auf Gemeindeflächen zu etablieren.
Tengen darf kein Ort werden, an dem hoheitliches Amt und private Interessen unkontrolliert verschwimmen.
Andragende startet:
13.07.2025
Indsamlingen slutter:
12.01.2026
Region:
Tengen
Kategori:
Databeskyttelse
Es ist erschreckend, dass eine Gemeinde offenbar rechtswidrige Video- und Fotoüberwachung durch Privatpersonen duldet oder sogar unterstützt. Die zuständigen Behörden müssen endlich handeln und Verantwortung übernehmen. Es darf nicht sein, dass persönliche Rechte und Datenschutz ignoriert werden. Deshalb unterstütze ich diese Petition ausdrücklich.
Als Vater macht es mir große Sorgen, dass unsere Kinder und Familien ohne ihr Wissen gefilmt und fotografiert werden. Öffentliche Plätze sollen Orte der Sicherheit und Freiheit sein, keine Überwachungszonen. Bitte unterstützt diese Petition, um unsere Privatsphäre und insbesondere unsere Kinder besser zu schützen.
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das ist absolut inakzeptabel