Dilekçe şu adrese hitaben yazılmıştır: Gemeinderat der Stadt Tengen und das Landratsamt Konstanz (Kommunalaufsicht)

Ich fordere volle Transparenz und politische sowie rechtliche Aufarbeitung rund um die datenschutzwidrige, verdeckte Videoüberwachung eines öffentlichen Grillplatzes in Tengen durch einen privaten (sogenannter „Hüttenwart“), sowie die sofortige Klärung der Rolle des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit.

Ziele der Petition im Einzelnen:

1. Sofortige Klärung, ob und warum über mehrere Monate hinweg eine Wildkamera mit LTE-Funktion an einem öffentlich zugänglichen, familiennahen Ort installiert wurde – ohne Kennzeichnung, Warnhinweis oder Zustimmung betroffener Personen.

2. Unabhängige Prüfung, ob durch die Stadtverwaltung oder den Bürgermeister eine Mitwisserschaft, Billigung oder Duldung dieser Überwachung stattfand.

3. Erklärung, in welcher Funktion der Bürgermeister mit offiziellem Briefkopf zivilrechtliche Forderungen eines Bürgers pauschal zurückweist und mit Platzverweis sowie Strafanzeige droht.

4. Verbot, künftig ohne sichtbare Beschilderung und transparente Zweckbindung Kameratechnik an öffentlichen Orten in der Gemeinde einzusetzen.

5. Erarbeitung eines verbindlichen kommunalen Verhaltenskodex, wie künftig mit datenschutzrechtlichen Vorfällen, Kameraeinsätzen und privaten Jagdpächtern umzugehen ist.

6. Rücktrittsforderung oder disziplinarische Prüfung, falls sich nachweislich herausstellt, dass der Bürgermeister seine amtliche Funktion überschritten oder private Interessen vertreten hat.

Umsetzung:

– Kommunalaufsicht einschalten: Das Landratsamt Konstanz muss den gesamten Vorgang prüfen – inkl. datenschutzrechtlicher Aspekte, Zuständigkeitsüberschreitungen und möglicher Amtsanmaßung.
– Landesdatenschutzbeauftragte informieren: Die DSGVO-Verstöße müssen unabhängig bewertet werden.
– Berichterstattung in der Presse fördern, damit weitere Betroffene Mut fassen, sich zu melden.
– Einwohnerantrag oder öffentliche Gemeinderatssitzung nach § 20b GemO BW verlangen, um demokratische Kontrolle sicherzustellen.
– Einführung klarer Regelungen für Videoüberwachung in der Gemeindeordnung (z. B. Verbot privater LTE-Kameras auf Gemeindeflächen).
– Verpflichtung zur Anzeige aller Kameras auf öffentlichem oder verpachtetem Gelände gegenüber der Verwaltung.

Diese Petition will erreichen, dass kein Bürger in Tengen künftig Angst haben muss, heimlich gefilmt zu werden – schon gar nicht von Personen mit Nähe zur Verwaltung. Transparenz, Neutralität und Rechtstaatlichkeit dürfen niemals privater Willkür geopfert werden.