Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird eine Änderung der §§ 13 und 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dahingehend gefordert, dass Behörden im Sinne des BGB als Verbraucher gelten und damit das Recht besitzen, Gewährleistungsansprüche beim Verkauf von gebrauchtem Mobiliar oder technischen Geräten auszuschließen.Die Definition einer Behörde ergibt sich aus § 1 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Perustelut
Nach der derzeitigen Rechtslage ist eine Behörde unklar - wahrscheinlich sind Behörden "Unternehmer" im Sinne des BGB (§ 14 BGB). Dies führt dazu, dass eine Behörde z. B. ausgesonderte technische Geräte nicht verkauft, da sie Gewährleistung übernehmen muss, was aber gar nicht zu ihrem Auftrag gehört und auch personell nicht dargestellt werden kann. So könnte z. B. ein kommunales Rechenzentrum alte PC-Hardware so aufarbeiten, dass sie vergünstigt an sozial Bedürftige abgegeben werden kann, ohne dass Personal für evtl. Garantieansprüche vorgehalten werden muss.Eine solche Änderung ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht sinnvoll.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 8.2.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan