Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, dass digitale Abonnements mit dem Tod des Abonnenten enden.
Perustelut
AGB sollen für ungültig erklärt werden, die über den Tod eines Vertragspartners hinaus bestehen.Die bisherige Praxis zeigt, dass digital, also online, abgeschlossene Verträge, grundsätzlich durch die Erbberechtigten fortgeführt und gekündigt werden müssen.Diese Praxis nützt einzig den Unternehmen, und kann als sittenwidrig und pietätlos aufgefasst werden.Einziges Kriterium soll der Zeitpunkt des Todes sein, unabhängig davon, wann eine Unternehmung Kenntnis erlangt.Die bei der Eheschließung übliche Formel "Bis der Tod euch scheidet" sollte auch auf Online-Abonnements Anwendung finden. Die Belastung der Erben zu Gunsten einer Unternehmung ist wohl nicht ernsthaft zu rechtfertigen.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 14.8.2018Pet 4-18-07-401-036926 Schuldrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass digitale Abonnements mit dem Tod des
Abonnenten enden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Fortführung von
Verträgen, die von dem Verstorbenen abgeschlossen wurden, nicht im Interesse der
Erbberechtigten sei und einzig den Unternehmen nütze. Dies könne als sittenwidrig
und pietätlos aufgefasst werden. Demnach solle ein Vertrag zum Zeitpunkt des Todes
des Vertragspartners automatisch unabhängig davon enden, ob das Unternehmen
Kenntnis von dem Tod erlangt.
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