• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:30 Uhr

    Pet 4-18-07-401-036926 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass digitale Abonnements mit dem Tod des
    Abonnenten enden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Fortführung von
    Verträgen, die von dem Verstorbenen abgeschlossen wurden, nicht im Interesse der
    Erbberechtigten sei und einzig den Unternehmen nütze. Dies könne als sittenwidrig
    und pietätlos aufgefasst werden. Demnach solle ein Vertrag zum Zeitpunkt des Todes
    des Vertragspartners automatisch unabhängig davon enden, ob das Unternehmen
    Kenntnis von dem Tod erlangt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 199 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Aus dem im Erbrecht geltenden Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge aus § 1922 Abs. 1
    des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergibt sich, dass der Erbe oder die
    Erbengemeinschaft in alle Rechtspositionen des Erblassers eintritt, soweit diese
    vererblich sind. Bestehende Vertragsverhältnisse erlöschen daher mit dem Tod eines
    Vertragspartners grundsätzlich nicht. Vielmehr gehen die Rechte und Pflichten aus
    Verträgen, die der Erblasser abgeschlossen hat, kraft Gesetzes auf den Erben oder
    die Erbengemeinschaft über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertrag schriftlich,
    mündlich oder via Internet abgeschlossen wurde.

    In wenigen Ausnahmefällen sieht das Gesetz vor, dass ein Vertrag mit dem Tod des
    Vertragspartners endet und somit nicht auf die Erben übergeht. Dies betrifft
    insbesondere Verträge mit höchstpersönlichem Charakter. So ist etwa in
    § 4 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit
    Pflege- oder Betreuungsleistungen festgeschrieben, dass mit dem Tod des
    Verbrauchers das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Unternehmer endet. Bei
    Dienstverträgen führt der Tod des zur Dienstleistung Verpflichteten, insbesondere der
    eines Arbeitnehmers, in der Regel ebenfalls zur sofortigen Beendigung des
    Dienstverhältnisses (vgl. § 613 Satz 1 BGB).

    Grundsätzlich zulässig ist aber, im Vertrag zu bestimmen, dass dieser mit dem Tod
    eines Vertragspartners enden soll. In diesem Fall endet der Vertrag nach den §§ 163,
    158 Absatz 2 BGB automatisch mit dem Tod. Die Rechte und Pflichten hieraus sind
    dann nicht Teil des Nachlasses.

    Endet der Vertrag weder kraft Gesetzes noch ist vertraglich eine Beendigung des
    Vertrages im Todesfall vorgesehen, besteht der Vertrag fort. Sofern die Erben kein
    Interesse haben, den Vertrag beizubehalten, kann der Vertrag entsprechend den
    vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Fristen gekündigt werden.

    Das Gesetz gewährt insoweit vereinzelt auch ein ausdrückliches außerordentliches
    Kündigungsrecht für den Fall des Todes eines Vertragspartners. So kann zum Beispiel
    ein überlebender Mitmieter gemäß § 563a Abs. 2 BGB binnen Monatsfrist ab Kenntnis
    des Todes des anderen Mieters das Mietverhältnis kündigen, etwa weil ihm eine
    Weiternutzung der gemeinsamen Wohnung aus persönlichen oder finanziellen
    Gründen nicht mehr möglich ist. Auch dem Erben steht ein Sonderkündigungsrecht
    des Mietverhältnisses mit einer Frist von 1 Monat zu (§ 564 Satz 2 BGB).

    § 314 BGB erlaubt darüber hinaus – für Dienstverträge ist insoweit § 626 BGB
    einschlägig – unter bestimmten Voraussetzungen die fristlose Kündigung eines
    Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund. Eine solche Kündigung kann von
    jedem Vertragsteil ausgeübt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem
    Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter
    Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des
    Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der
    Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

    Ob im Fall des Todes eines Vertragspartners ein wichtiger Grund vorliegt, kann nur
    unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles beurteilt
    werden. Bejaht wurde das Vorliegen einen solchen Grundes etwa für den Fall, dass
    ein Erblasser einen Vertrag über die Nutzung eines Telefons in einem Pflegeheim
    abgeschlossen hatte und die Erben den Telefonanschluss dort nicht weiternutzen
    konnten (Urteil des AG Rüsselsheim vom 08.01.2010, AZ: 3 C 1097/09).

    Mit der grundsätzlichen Weiterführung der Verträge wird den Erben die Möglichkeit
    gegeben, in Ruhe zu prüfen, ob der betreffende Vertrag noch benötigt wird oder
    gekündigt werden kann. So kann beispielsweise ein überlebender Ehegatte ein
    Interesse daran haben, das Abonnement über eine Zeitung, einen Vertrag über die
    Verschaffung des Zugangs zum Internet (sogenannte Access-Provider-Verträge),
    einen Wartungsvertrag hinsichtlich der Heizungsanlage oder auch Verträge über
    andere Dienstleistungen unter den bisherigen Vertragsbedingungen weiterzuführen.
    In bestimmten Fällen kann sogar eine Notwendigkeit dafür bestehen, den Vertrag
    zumindest zeitweilig beizubehalten. So etwa kann die weitere Belieferung von Strom
    zur Renovierung der Wohnung des Erblassers oder auch ein Girokonto zur Abwicklung
    der finanziellen Verbindlichkeiten vonnöten sein. Eine Regelung, wonach alle online
    geschlossenen Abonnementverträge - wie vom Petenten vorgeschlagen - automatisch
    bei Todeseintritt enden, dürfte in vielen Fällen den Interessen der Erben
    widersprechen und wird daher nicht für sinnvoll erachtet.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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