71 podpisy
Petice nebyla splněna
Toto je petice online des Deutschen Bundestags.
Petice je adresována: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, das Prinzip des "punitive damage" (Strafschadensersatz) für Unternehmen einzuführen.
Odůvodnění
Es ist mittlerweile üblich, dass Unternehmen gegenüber Privatleuten zustehende Rechte schlicht verweigern.Sie wissen: oft scheut der Privatmann den Gang vor Gericht, man selbst verfügt über eine Rechtsabteilung.Der Privatmann kann oft den Streit über alle Instanzen finanziell nicht leisten.Dies betrifft vor allem Banken und Versicherungen, aber auch andere Sparten.Wenn dann wirklich ein Verfahren schlecht auszugehen droht, wird kurzerhand vor Urteil verglichen.Und mit den vielen anderen,die nicht geklagt haben, hat man ein gutes Geschäft gemacht.Es müssen ja nicht gleich amerikanische Verhältnisse einkehren, also Millionen für 1 Tasse zu heissen Kaffee.Angebracht wäre eine Strafzahlung bei vorsätzlicher Missachtung laufender Rechtsprechung, meinetwegen zugunsten des Staates, die im Wiederholungsfall potenziert werden sollte.Der Vorteil läge in einer Entlastung der Gerichte durch rechtmässige Regulierung bei klaren Sachverhalten im Vorfeld,in zusätzlichen Einnahmen für den Staat und es würde wieder Waffengleichheit zwischen Konzernen und Einzelpersonen geschaffen werden.Welche Strafzahlungshöhe, ab welcher Betriebsgrösse diese gelten soll und weitere Details sind vorab klärbar.
Odkaz na petici
Odtrhávací lístek s QR kódem
download (PDF)Informace o petici
Petice zahájena:
03. 01. 2017
Petice končí:
20. 02. 2017
Kraj :
Německo
kategorie :
zprávy
-
Pet 4-18-07-401-038765 Schuldrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, das Prinzip des "punitive damage"
(Strafschadensersatz) für Unternehmen einzuführen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Unternehmen in vielen
Fällen gegenüber Privatleuten bestehende Rechte verweigern könnten, weil man
davon ausginge, dass Private ihre Rechte nicht gerichtlich durchsetzen würden. Sofern
man Strafzahlungen für die vorsätzliche Missachtung von Rechten einführen würde,
könnte man die Unternehmen zu gesetzestreuem Verhalten bewegen und es käme so
zu... více
rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.