• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 29 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Schuldrecht - Einführung längerer Verjährungsfristen für Altverträge in Bezug auf für unwirksam erklärte Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen

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Mit der Petition wird gefordert, im Hinblick auf die vom Bundesgerichtshof im Jahr 2014 für unwirksam erklärten Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen längere Verjährungsfristen für Altverträge einzuführen.

Begründung:

Darlehensnehmer, die nach der Rechtsprechung des BGH für ihre Immobiliendarlehensverträge unrechtmäßig Bearbeitungsgebühren gezahlt haben, die bereits vor dem 1.1.02 entstanden und am 1.1.02 noch nicht verjährt waren, sind mit Einführung der neuen (kürzeren) Verjährungsregelungen des § 195 BGB benachteiligt, weil sie keine Möglichkeit haben, ihren Erstattungsanspruch durchzusetzen, obwohl dieser nach altem Recht (30jährige Verjährungsfrist) noch nicht verjährt wäre.Bei den o.g. Rückforderungsansprüchen kann dem Darlehensnehmer unter Umständen eine Aufrechnung unter den Voraussetzungen des § 215 BGB weiterhelfen. Nach dieser Vorschrift ist die Aufrechnung auch mit einer verjährten Forderung zulässig, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte. Voraussetzung für eine Aufrechnungslage ist zwar auch die Erfüllbarkeit der Gegenforderung, welche für Tilgungsleistungen im Darlehensvertrag grundsätzlich nur zum vereinbarten Zeitpunkt gegeben ist. Eine Ausnahme gilt seit 11.06.2010 gem. § 500 Abs. 2 BGB für den Verbraucherdarlehensvertrag; hier darf der Darlehensnehmer die Darlehensschuld jederzeit zurückführen. Dies darf auch durch Aufrechnung geschehen, sodass der verjährte Rückforderungsanspruch nachträglich durchgesetzt werden kann, wenn das Darlehen noch in ausreichender Höhe valutiert. Diese Vorschrift gilt aber gem. § 503 BGB nicht für Verbrauchdarlehensverträge mit grundpfandrechtlicher Besicherung, sodass auch § 215 BGB hier keine Anwendung findet.

14.02.2016 (aktiv bis 13.07.2016)


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